Die Regierung untersucht derzeit alle Fördermittel, die im Verdacht stehen, illegal verwendet worden zu sein. Solange die Untersuchungen andauern, werden keine weiteren Gelder überwiesen. Das berichtet die israelische Online-Zeitung „Times of Israel“. Die zuständige Untersuchungskommission soll ihre Ergebnisse noch in dieser Woche dem Finanzministerium vorlegen.
Am Freitag hatte der israelische Sender „Kanal 2“ berichtet, dass die israelische Vorgängerregierung heimlich umgerechnet 31,2 Millionen Euro an Stadträte im Westjordanland übermittelt habe, die für die Verwaltung von Siedlungen zuständig sind. Damit sollten sie für steuerliche Einnahmeverluste infolge des zehnmonatigen Siedlungsbaustopps von November 2009 bis September 2010 entschädigt werden.
Illegale Weitergabe?
Dem Bericht zufolge haben die Behörden einen Teil der Gehälter an den Siedlungsrat, eine private Organisation, weitergeleitet. Das Oberste Gericht hat im Jahr 2006 geurteilt, dass der Siedlungsrat nur durch Steuergelder gefördert werden kann, die von den Siedlern selbst stammen.
Infolge des Berichtes hat die oppositionelle Arbeitspartei eine Untersuchung durch den Generalstaatsanwalt sowie durch den Ombudsmann gefordert Auch die israelische Justizministerin Zippi Livni kündigte eine Untersuchung an.