Landverkauf an Siedler: Palästinenser zu Zwangsarbeit verurteilt

BETHLEHEM (inn) – Ein Gericht in Bethlehem hat am Montag zwei Palästinenser zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Land an Israel verkaufen wollten.
Beitar Illit: Die Verurteilten wollten ihr Land in der Siedlung an Juden verkaufen.
Beitar Illit: Die Verurteilten wollten ihr Land in der Siedlung an Juden verkaufen.

Die zwei Bewohner der kleinen Stadt Husan wurden durch das Bethlehemer Gericht in erster Instanz mit Zwangsarbeit im Gefängnis bestraft, weil sie Land an die benachbarte Siedlung Beitar Illit verkaufen wollten. Das Land befindet sich inmitten der israelischen Ortschaft und war vom Vater eines der Männer an ihn und seine Geschwister vererbt worden. Von seiner Familie hatte der Erbe eine entsprechende Verfügungsgewalt über das Land erhalten. Der zweite Mann arbeitet als Lieferant in einer Siedlung und stellte den Kontakt zwischen dem Palästinenser und dem jüdischen Käufer her. Als der Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von dem geplanten Vorhaben erfuhr, nahm er beide Männer fest. Die Angeklagten haben das Urteil angefochten, so berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Grundlage für das Gerichtsurteil ist die jordanische Gesetzgebung, die sich auf das Strafgesetz 16 aus dem Jahr 1960 beruft. Das Gesetz hat in der Palästinensischen Autonomiebehörde Gültigkeit. Artikel 76 besagt, dass alle an einem Verbrechen beteiligten Personen verurteilt werden müssen. Laut Artikel 114 handelt es sich um ein Verbrechen, wenn ein Teil jordanischen Landes einem fremden Land zugeeignet wird. Dieses Verbrechen wird mit mindestens fünf Jahren Zwangsarbeit geahndet.

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