Landesmedienanstalt NRW ordnet Sperrung von Samidoun-Website an 

Von epd

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten hat eine Sperrung der Internetseite des palästinensischen Netzwerks „Samidoun“ verfügt. Die Landesanstalt für Medien NRW habe deshalb für ihren Zuständigkeitsbereich angeordnet, die Verbreitung der Internet-Seite „samidoun.net“ zu unterbinden, teilte die Aufsichtsbehörde für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien am Freitag in Düsseldorf mit. Nach Angaben des KJM verbreitet das Netzwerks unter anderem antisemitische Propaganda. Gegen Samidoun hat das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot erlassen.

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26 Kommentare

  1. Längst überfällig. Ich dachte allerdings, mit dem Verbot der Organisation wäre auch ein Medienverbot erfolgt.🤷‍♀️ Was hat ein Betätigungverbot für einen Sinn, wenn die Ablehnung Israels auf der Webseite unverhohlen geäußert werden kann? So wie Merkel einst sagte, der Islam gehört zu DE, so gehört inzwischen auch „der Antisemitismus zu DE.“ Das Netzwerk und seine Jugendbewegung finden ja nicht nur bei bei Palästinensern Zuspruch, sondern auch im deutschen und türkischen Linksextremismus, von Erdogan unterstützt. Unsere Regierung ist blauäugig, wenn sie sagt, Samidoun sei nicht mehr aktiv. Nur weil sie öffentlich gesperrt sind, heißt es nicht, dass Samidoun keinen Antisemitismus verbreitet. „Anything is possible underground.“

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    1. @ Ella

      Verstehe ich auch nicht wirklich, dass eine vom Bundesinnenministerium verbotene Organisation wie Samidoun im Internet noch Web-Seiten unterhalten darf. Würde mich wirklich mal interessieren, welche Gesetzeslücke oder Schluderei dafür verantwortlich ist.

      Und hat Merkel wirklich gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehöre? Dachte, dass hätte nur unser ehemaliger Bundespräsident Wulff verkündet.

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      1. @Caja
        Danke für den Hinweis, Caja. Du hast Recht, es war nicht Merkel, sondern Wulff und zuvor 2006 schon Schäuble. Merkel hat sie nur alle reingelassen nach Deutschland, deshalb war mir, als hätte sie es auch gesagt.

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        1. @Ella/Caja. Doch ihr Lieben. Hatte ich auch so in Erinnerung (s. Video 12.01.2015 „Welt“). Merkel hatte Wulff’s Aussage bestätigt. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu stand neben ihr.

          Ein einziges Rumgeeiere mit etlichen Relativierungsversuchen, was damals das Thema anging. Dürfte etliche genervt haben.
          Horst Seehofer, Hans Peter Friedrich, Wolfgang Bosbach und Joachim Gauck hatten auch ihre Probleme so mit der Aussage.

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          1. @Lothar
            Danke. Lag ich also doch richtig, war mir nicht zu 100% sicher. Mein Mann hat es mir inzwischen aber auch bestätigt.
            Ella

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  2. „Gegen Samidoun hat das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot erlassen.“

    Ich ging bisher davon aus, dass ein Betätigungsverbot damit einhergeht, auch sämtliche Propaganda-Kanäle zu schließen.

    Übrigens, ich konnte die o.g. Hass- und Hetze-Webseite soeben noch aufrufen, lebe allerdings nicht in NRW. Wer ist dafür zuständig, dass diese Seite bundesweit gesperrt wird bzw. darf das Bundesinnenministerium das nicht verfügen, da es um Länderhoheit geht?

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  3. Nur ein Anfang. Hätte längst geschehen müssen. Und all der Schmutz von Pal und arab. Seiten im Netz, wobei BRD mit all der Bürokratie länger braucht.
    Sie werden sich umbenennen und neu beginnen. Antisemitismus ist weltweit“in“.

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  4. Nein, netzwerktechnisch hat Samidoun immer noch weiter gemacht, wenn auch unter einem Tarnnamen.
    Aber nun haben sie denen endlich auch ihre lnternetgurgel durchgeschnitten, gut so, es wurde auch Zeit !
    SHALOM

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  5. Websiten mit volksverhetzendem Inhalt oder mit anderen anrüchigen Inhalten wirken sich oftmals negativ auf die Entwicklung von Jugendlichen und Kindern aus. Rechtsextreme Parteien und deren Sympathisanten nutzen schon das Internet in den 1990er-Jahren zur Verbreitung von ihren Ideologien. Damals war das Internet noch in der Anfangsphase.

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    1. Oha, da haben die rechtsextremen Parteien samt ihren Sympathisanten jedoch nichts anbrennen lassen in Sachen Internetpropaganda und Zulauf über das Internet!

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  6. Mit dem Verbot von Samidoun hätte auch die Website enden müssen, leider sind diese Terroristen findig wie man dies umgeht.

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  7. Rechtsextreme Propaganda und Volksverhetzung. Ich frage mich wann Israelnetz vom Betrieb genommen wird.

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    1. Samidoun ist eine Terroristengruppe. Und das ist ein Fakt. Nur Unterstützer von Terroristen behaupten etwas anderes.

      Am 7.10.23 war diese Gruppe auf dt. Straßen unterwegs und feierten die Abschlachtung von Juden, verteilten Süßigkeiten. Die Bilder sind dokumentiert.

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    2. @Blub
      Es geht also weiter: Sie mischen Fakten mit Meinung auch im neuen Jahr. Schade.
      —-
      Zeigen Sie mir 1 Beispiel, wo Israelnetz „rechtsextreme Propaganda“ veröffentlicht hat. Zeigen Sie mir 1 Beispiel, wo Israelnetz „volksverhetzende“ Inhalte geschrieben hat.

      Da Sie weder das Eine noch das Andere belegen können und sogar vermutlich nicht einmal antworten … Sie veröffentlichen nachweislich Lügen!
      —-
      Merken Sie eigentlich nicht, dass Ihre Ansichten nicht durch Fakten belegbar sind? Und Sie behaupten, eine Foristin würde Fakten ignorieren!
      —-
      Nein, die Administration sollte Sie nicht sperren, trotz allem. Vielleicht gibt es ja, wenn Sie hier lesen, genau 1 Samenkorn, das in Ihnen wächst und Sie dadurch erkennen, dass nur Wahrheit frei machen kann. Ich wünsche es Ihnen.

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  8. @ Blub

    Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst? Ich frage mich, wann Sie von Israelnetz außer Betrieb gesetzt werden.

    Ihre Kommentare sind kindlich naiv, entbehren jeder Sinnhaftigkeit, sind allein darauf ausgerichtet, zu schockieren, zu provozieren. und uns User mit Beschimpfungen zu belästigen. Ich würde mich sehr freuen, wenn uns Israelnetz zukünftig diese grenzüberschreitenden Zumutungen ersparen würde.

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    1. Nein, liebe(r) Caja,
      bitte keine Zensur, eine andere Meinung als unsere kann, muss weh tun, sagt meine Ehefrau und sie hat immer Recht.

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      1. @ Alberto

        Tut mir leid, wenn ich dir widersprechen muss. Aber von illegitimer Zensur kann nur dann die Rede sein, wenn es sich um Äußerungen handelt, die sich im Rahmen der durch das GG geschützten Meinungsfreiheit handelt.

        Blub hingegen hat diesen Rahmen längst verlassen. Allenfalls dienen seine Kommentare hier noch zur Befeuerung unseres kontroversen Austauschs. Dieser kann aber auch anders Belebung erfahren als durch diese bösartigen Diffamierungen durch Blub, die keinerlei Fakten-Fundament aufweisen und nur darauf abzielen, zu provozieren, zu beleidigen, zu verletzen und Hass gegen Juden, Israel und Israel-Freunde hier im Forum und in der gesamten Welt auszukübeln.

        Damit unterscheidet er sich sogar von Ludovico, Brigitte und allen anderen Altvertrauten dieser Fraktion, die wenigstens ab und zu auch mal um einen ernsthaften Dialog bemüht sind.

        Ich habe kein Problem mit scharf geführten kontroversen Debatten. Im Gegenteil, geben diese auch mal Anlass, Dinge wieder ins rechte Licht zu rücken.

        Aber wenn Blub weiter derart offensiv kontrafaktisch und beleidigend sein Gift in die Welt streut und dazu unser Forum missbraucht, muss er hier raus fliegen! Ansonsten schäme ich mich dafür, dass wir ihm mit unserem Forum als Sprachrohr dienen, indem wir uns noch ernsthaft und geduldig mit seinen unerträglichen Hass-Botschaften auseinandersetzen und sie damit „salonfähig“ machen!

        Das kann nicht Sinn dieses Forums sein!

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        1. @ caja
          Bemerken möchte dennoch, dass das Israelnetz im redaktionellen Zusammenhang mit der Christlichen Medieninitiativ plus, ein deutsches Impressum hat.
          Und damit ebenfalls dem Recht auf Meinungsfreiheit, dem Recht auf Meinungsäußerungen unterliegt. Unabhängig davon, ob der Inhalt den zahlreichen anderen Foristen gefällt.
          Andere Meinungen zu akzeptieren, gehört in der Regel zu einer gesellschaftlichen und besonders zu einer individuellen Kultur.

          Werfen Sie außerdem noch einen Blick auf deren Kommentarregeln.
          Unschwer dürften Sie erkennen, dass es sehr viele Kommentare gibt, die ich unschwer einem „bedenklichen rechten Konservatismus“ zuordne, ohne hier ins Detail zu gehen. Ich muss hier leider auch viel davon aushalten, die Welt ist nun mal komplex.

          Und wer sich nur noch JA-Sager wünscht, um das eigene Weltbild aufrecht zu halten, geht stramm auf vergangene Zeiten zu, ohne das zu bemerken.

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      2. @ Alberto

        Noch eins dazu:

        Wir widersprechen uns in unserer Entrüstung darüber, dass eine Web-Seite von Samidoun immer noch weiter, trotz ministeriellem Verbots dieser Organisation, weiterhin aktiv ist, wenn wir gleichzeitig einem Menschen wie Blub die Möglichkeit eröffnen, seinen Hass auf Juden und Israel auf unserer Plattform in die Welt zu tragen. Was er äußert, ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern O-Ton eines Extremisten-Netzwerkes wie der Samidoun-Anhänger. Das sollte nicht noch unsere Unterstützung erfahren, indem wir derartiges als Vehikel zum vermeintlichen Austausch zwecks Bemühen um Einsicht eines ganz offensichtlich unbelehrbar Verblendeten nutzen!

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    2. Schalom,

      @ Caja: Oh, wie sie mir aus der Seele sprechen!

      Deshalb kommentiere ich auch selten das, was Blub schreibt. Es scheint mir ein sinnloses Unterfangen, und ich habe genug zu tun im Haushalt (3 Personen, eine davon pflegebedürftig in Pflegestufe 5, sprich: er ist knapp 90 Jahre alt, kann die Beine kaum bewegen) und bei der Pflege-Unterstützung.

      Und dann gibt es ja noch Israel, das mich brennend interessiert — sogar mehr als Deutschland, wo ich ja lebe. Aber Israel ist ganz eng mit der Bibel verknüpft, und wir Christen und Juden beten zum selben Gott. Außerdem wird Israel sowas von ungerecht behandelt von der Welt, da möchte ich schreien. Gott sei Dank habe ich das Ventil des Glaubens, denn mit dem ewigen und allmächtigen Gott kann ich über alles reden: das, was mich bewegt; das, was ich mir wünsche: wie die Rückgabe der Leiche von Ran Gvili, von der die Hamas immer noch behauptet, sie sei nicht auffindbar — ich traue weder dem iranischen Ayatollah-Regime noch seinen ganzen Ablegern, den Terrororganisationen Hamas, „Pal.“ islamischer Dschihad, Houthis etc. nicht von der Tapete bis zur Wand! Die Hamas will Zeit schinden, damit sie ihre Entwaffnung vermeiden kann! Doch Israel wäre gut beraten, sich das nicht gefallen zu lassen. Nach dem Massaker vom 7.10.23 ist einiges anders, es war ja auch schrecklich satanisch!

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      1. @ Frau Neubert

        Meine äußerste Hochachtung, dass Sie sich trotz der anstrengenden Pflegearbeit noch so engagiert in den Austausch in unserem Forum einbringen!

        Ich lese Ihre Kommentare immer sehr gerne, weil aus ihnen so viel Hintergrund-Wissen spricht und sie so „aufgeräumt“ und frei von jeglicher Polemik sind, obwohl herauszulesen ist, wie stark Sie emotional von den Geschehnissen rund um Israel und dem grassierenden Antisemitismus betroffen sind.

        Ich sende Ihnen ganz herzliche Grüße und wünsche Ihnen viel Kraft und , trotz aller Herausforderungen, viel Zuversicht weiterhin!

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  9. Übrigens, hatte vor ein paar Tagen an das Bundesinnenministerium geschrieben und angefragt, warum die Web-Seite von Samidoun immer noch erreichbar ist.

    Gerade bekam ich folgende Antwort:

    “ … vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesministerium des Innern (BMI).

    Der Inhalt Ihres Hinweis, für denen ich Ihnen danke, ist im Hause bekannt. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine weiteren Auskünfte geben kann. Allgemein lässt sich festhalten, dass von der Verbotsverfügung seinerzeit auf die Website von Samidoun betroffen war. Das Weiterbetreiben der Website könnte entsprechend strafbar sein.

    Aufgrund eines noch laufenden Verfahrens gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht kann derzeit aber keine weitere Stellung hierzu genommen werden.

    Ich danke Ihnen für das Verständnis und wünsche alles Gute …“

    Immerhin, es zeigt jedenfalls, dass man als kritischer Bürger durchaus Gehör bei den übergeordneten Behörden unseres Landes finden kann . Wenn auch die Antwort dazu zwingt, zur Klärung die Entscheidung des BVerwG abzuwarten.

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    1. @Caja
      Danke dir Caja, dass du dich so einsetzt und an das BMI geschrieben hast. Nur wenn wir das kommunizieren merken die Ämter, dass wir nicht alles einfach so hinnehmen, was sie uns vorsetzen, sondern dass es uns ernst ist.
      In Sachen Blub denke ich wie du. Manchmal nervt es einfach nur, dass solch dummes antisemitisches Zeug hier weitergegeben werden darf. Dennoch werde ich nicht aufhören, Blub zu widersprechen und als Sprachrohr zu dienen, denn egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand hängt, jeden Tag kommt einer und marschiert ganz aufrecht und ungeniert unten drunter durch. Das will ich so nicht stehen lassen.
      Liebe Grüße Ella

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