Labour-Partei suspendiert Abgeordnete Shah nach anti-israelischen Äußerungen

Die britische Abgeordnete Naz Shah gibt wegen anti-israelischer Aussagen ihren Posten als parlamentarische Privatsekretärin des Schattenministers John McDonnell auf. Das hat die 42-Jährige am Dienstag via Twitter verkündet. Die Muslimin entschuldigte sich zudem für „jedwede Beleidigung“. Die Labour-Politikerin bleibt jedoch weiterhin Abgeordnete. Im Unterhaus ist sie Mitglied im Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der unter anderem die Zunahme des Antisemitismus in Großbritannien untersucht. Im Jahr 2014 hatte Shah via Facebook vorgeschlagen, Israel in das Gebiet der USA zu verlegen, „um Palästinensern ihr Land und ihr Leben zurückzugeben“. Der Nahe Osten würde damit befriedet „und die ganze Welt glücklich“. Israel könnte Shah zufolge der 51. Staat der USA werden. „Die Transportkosten beliefen sich auf weniger als drei Jahre an Verteidigungsausgaben.“ Dazu schrieb sie: „Problem gelöst.“

Mehr Engagement versprochen

Auf diese Äußerungen machte die britische Webseite „Guido Fawkes“ aufmerksam. Shah veröffentlichte sie noch vor ihrer Wahl in das britische Parlament. In ihrer Twitter-Erklärung schrieb sie, sie habe die Aussagen während des „Höhepunktes des Gazakrieges 2014“ getätigt, „als die Emotionen um den Nahostkonflikt hochschlugen“. Dies sei jedoch keine Entschuldigung. Sie gelobte zudem Besserung. „Ich werde mein gegenwärtiges Engagement und den Dialog mit jüdischen Organisationen ausweiten. Ich werde meine Bemühungen verstärken, alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, Antisemitismus eingeschlossen.“ „Guido Fawkes“ berichtete ebenfalls am Dienstag weiter über Shah: In einem Twitter-Post vom September 2014 – nach Ende des Gazakrieges – habe sie Israel „Apartheid“ vorgeworfen und den Staat mit dem Hitler-Regime verglichen.

Parteiausschluss gefordert

Der britische Tory-Abgeordnete Oliver Dowden forderte angesichts dieser Äußerungen einen Parteiausschluss. In einem Brief an den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn erklärte er, diese Maßnahme würde jener Politik entsprechen, der sich die Labour-Partei selbst verschrieben habe. „Das Versäumnis zu handeln würde die Bereitschaft der Labour-Partei infrage stellen, mit vollkommen inakzeptablem Verhalten umzugehen; es würde einen Betrug an jenen Werten bedeuten, an die sich alle halten, die an die Demokratie glauben.“ Die Labour-Partei sieht sich in den vergangenen Monaten verstärkt mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Zuletzt sorgte ein Parteimitglied mit einem Twitter-Post für Aufsehen, demzufolge Israel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ betreibt. (df)