Künast: “Grüne halten an Israels Existenzrecht fest”

BERLIN (inn) - Die Partei "Die Grünen" stellt Israels Existenzrecht nicht in Frage. Das betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, im Gespräch mit der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine". Allerdings räumten die Grünen dem jüdischen Staat kein Recht auf einen militärischen Erstschlag gegen den Iran ein.

“Die Sicherheit Israels darf auf keinen Fall gefährdet werden”, sagte Künast in dem Interview. “Es geht aber auch darum, den Iran auf einen rechten Weg zu bringen. Nach den Jahren der Konfrontation, wie sie von der Bush-Regierung vorangetrieben wurde, versucht die neue amerikanische Regierung unter Barack Obama, was auch grüne Politik ist: mit Diplomatie dafür zu sorgen, dass sich der Iran der internationalen Kontrolle seiner Nukleartechnologie unterwirft.” Grundsätzlich seien die Grünen jedoch gegen Atomenergie, weil sie unsicher sei und eine militärische Komponente enthalte.

Die Spitzenkandidatin der Grünen fügte hinzu: “Es sind ja nicht einfach nur zwei Länder, sondern auch zwei Systeme, die sich gegenüberstehen: Israel ist ein eher westliches Land, der Iran ein islamisch geprägtes Land. Insofern war die Obama-Rede in Kairo wichtig. Es war gut zu sagen, dass er nicht als Vertreter der größten und führenden Nation spricht, sondern dass er gute Beziehungen wünscht und es viele Probleme gibt, die wir gemeinsam lösen wollen.”

Künast nahm auch Stellung zu ihrer Kritik am Bündnis gegen das iranische Atomprogramm, “Stop the Bomb”. Diese habe sich darauf bezogen, dass die Gruppierung einen militärischen Erstschlag Israels nicht ausschließe, und das widerspreche den Grundsätzen ihrer Partei. Wie bereits zuvor ihr Sprecher dementierte die Politikerin, das Aktionsbündnis als “Mossad-Organisation” bezeichnet zu haben.

Auf die Frage nach Friedensdemonstrationen, auf denen auch Hamas-Fahnen geschwenkt werden, antwortete Künast: “Ich kann natürlich nicht sicher sein, dass da nicht auch Grüne mitgehen. So etwas wird sich nie hundertprozentig ausschließen lassen. Ziel muss doch sein, dass Israelis und Palästinenser in friedlicher Nachbarschaft leben können. Wir haben schon immer einen Grundsatz gehabt: Wir sind mit den Ideen loyal, nicht mit dem System. Wir stehen an der Seite Israels, aber wir kritisieren zum Beispiel den Siedlungsbau in Ostjerusalem. Auf der Grundlage unserer solidarischen Haltung mit Israel und mit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland nehmen wir uns das Recht, dort Kritik zu üben, wo sie uns gerechtfertigt scheint.”

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