Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal bereiteten eine interne, symbolische, Stellungnahme für den UN-Sicherheitsrat vor, in der sie die jüngsten Siedlungspläne verurteilen, teilten mehrere europäische Diplomaten der Netzzeitung „Times of Israel“ mit. Es werde aber keine Resolution oder offizielle Erklärung durch den Rat angestrebt.
Unterdessen kritisierte das US-Außenministerium Israel für seine anhaltenden Veröffentlichungen neuer Baupläne. Dies sei „provokativ“ und widerspreche Aussagen, nach denen Israel sich dem Frieden verpflichtet fühle. Die USA seien „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung. Die Siedlungsbautätigkeiten seien ein Risiko für den Frieden, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Sie forderte Israelis und Palästinenser dazu auf, sämtliche Provokationen zu vermeiden und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.
Die am Montag von einem Komitee des Jerusalemer Bau- und Planungsausschusses bestätigten Baupläne für Ramat Schlomo (Israelnetz berichtete) stoßen auch bei einigen Kräften in Israel auf Kritik. Eitan Kabel von der Arbeitspartei warf Netanjahu laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ vor, er überschreite damit „rote Linien“. Die „hastig getroffenen Entscheidungen führen uns in die internationale Isolation und in schwierige Meinungsverschiedenheiten mit unseren engsten Verbündeten“.
Die frühere israelische Außenministerin Zippi Livni („Die Bewegung“) warf Netanjahu vor, er richte die internationale Aufmerksamkeit absichtlich auf Jerusalem, um Stimmen bei den Knessetwahlen im Januar zu gewinnen. Israel müsse sich das Recht vorbehalten, in Jerusalem zu bauen. Auch während ihrer Zeit als Außenministerin habe die Regierung in Jerusalem bauen lassen, aber damals habe die Welt geschwiegen, weil ihre Regierung sich zusätzlich diplomatisch bemüht habe, sagte Livni am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Die Likud-Partei nutze hingegen bei allen Wahlen das Thema Jerusalem für ihren Wahlkampf aus.
Netanjahu hält an Bauplänen fest
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen bei einem Besuch in der Stadt Akko am Dienstag an: „Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des Staates Israel und wir werden weiterhin hier bauen.“ Die Quelle des Zionismus sei Zion. Er könne nicht verstehen, wie eine zionistische Partei etwas dagegen haben könne, in Jerusalem zu bauen, sagte der Premier weiter.
