Kritik an Scharon: “Erpressung” vor Abstimmung über Staatshaushalt

JERUSALEM (inn) – Die Krise in der israelischen Regierung spitzt sich immer weiter zu. Israels Premierminister Ariel Scharon drohte am Montag allen Regierungsmitgliedern der säkularen Schinui-Partei mit Entlassung, sollten sie den Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 nicht mittragen. Gleichzeitig kündigte Scharon an, die orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum in seine Regierung zu holen.

Israels Innenminister Avraham Poras (Schinui) kündtigte seinerseits am Montag seinen Rücktritt an, sollte Scharon seinen Haushaltsentwurf nicht revidieren. Tommy Lapid, Justizminister und Vorsitzender der Schinui-Partei, wiederholte am Sonntag seine Kritik an dem Entwurf.

Im Kern geht es um die von Scharon in Aussicht gestellten finanziellen Zuschüsse an ultra-orthodoxe Organisationen und Gemeinden, die der Partei Vereinigtes Thora-Judentum nahe stehen. Diese Organisationen sollen umgerechnet rund 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt erhalten, sollte die orthodoxe Partei dem Haushaltsentwurf zustimmen. Am Mittwoch kommt Scharons Haushaltsentwurf in erster Lesung in die Knesset.

Justizminister Lapid kritisierte Scharons Vorgehen als “Erpressung”, der Premierminister betreibe eine widersprüchliche Politik. Einerseits seien die orthodoxen Parteien gegen den Rückzugsplan von Scharon, andererseits suche er deren Unterstützung bei der Durchsetzung des Haushaltsentwurfes, in dem die Kosten für Entschädigungen von Israelis in den Autonomiegebieten enthalten seien, so Lapid.

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