Kritik an israelischer „Enteignung“

JERUSALEM (inn) – Nach den USA haben auch die Vereinten Nationen sowie weitere Länder Israel kritisiert, weil es 400 Hektar Land zu eigenem Staatsgebiet erklärt hat. Unmut über den Schritt herrscht aber auch innerhalb der israelischen Regierung.

2. September 2014

Foto: UN Photo/Paulo Filgueiras

Kritik an Aneignung von Land: UN-Generalsekretär Ban fordert Israel auf, den Schritt rückgängig zu machen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, ließ in einer Stellungnahme vom 1. September verlauten, er sei „alarmiert“ angesichts der israelischen Entscheidung. „Die Aneignung eines solch großen Gebietes birgt das Risiko weiterer Siedlungsaktivitäten in sich.“ Der Siedlungsbau sei nach internationalem Recht illegal und „läuft dem Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung völlig entgegen“. Ban forderte Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivität zu unterlassen.
Kritik an dem Schritt übten auch Ägypten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der britische Außenminister Philip Hammond teilte mit, die „Enteignung“ sei eine „besonders fehlgeleitete Entscheidung, die in eine Zeit fällt, wenn das Augenmerk darauf gelegt werden muss, auf den Waffenstillstand im Gazastreifen aufzubauen“. Der Vorgang füge Israels Ansehen in der Welt „ernsthaften Schaden“ zu, hieß es in der Stellungnahme weiter. Der Siedlungsbau sei ein Friedenshindernis, Israel solle die Entscheidung rückgängig machen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betrachtet den Schritt als „falsches Signal zur falschen Zeit“. „Schritte wie dieser machen es noch schwerer, einen Weg zurück zu Friedensverhandlungen zu finden, der verhindert, dass sich die menschliche Tragödie der letzten Wochen bald schon wiederholt“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Steinmeier fordert Israel demach auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Doch auch innerhalb der israelischen Regierung sind kritische Stimmen zu hören. Finanzminister Jair Lapid fürchtet um den Ruf seines Landes. „Wir müssen besonnener vorgehen und dürfen nicht unnötige Streitigkeiten mit den USA und der Welt hervorrufen“, sagte Lapid laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Zuvor kritisierte auch Justizministerin Zippi Livni den Schritt. Die Entscheidung stehe Israels Sicherheitsinteressen entgegen.

Anspruch und Nutzung

Bei besagtem Land handelt es sich um das unter dem Namen Gva‘ot („Hügel“) bekannte Gebiet. Bislang unterlag dieses offiziell einer Status-Überprüfung, befand sich also weder in Privatbesitz noch in Staatsbesitz. Aus diesem Grund wurden keine Zulassungen für Bauvorhaben erteilt. Das Gebiet liegt in der von Israel verwalteten Zone C, in der der jüdische Staat laut den Osloer Verträgen Planungshoheit besitzt. Gegen die Ausrufung zu israelischem Staatsgebiet ist eine Klagefrist von 45 Tagen vorgesehen.
Derzeit wohnen zehn Familien in Containern in Gva‘ot. Nach Angaben der israelischen Organisation „Peace Now“ befindet sich Ackerland von „vier oder fünf“ palästinensischen Dörfern in dem Gebiet. Das teilte die Sprecherin der Organisation, Hagit Ofran, laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ mit. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Landnahme und gab bekannt, das Gebiet gehöre zu den Städten Bethlehem und Hebron.
Seitens der israelischen Regierung gibt es bislang keine offizielle Reaktion auf die Kritik. Ein nicht genannter Vertreter der Regierung erklärte jedoch laut „Jerusalem Post“, derartige Kritik erfolge im „Autopilot-Modus“. Die Ausrufung zum Staatsgebiet sei kein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung, der sich die Regierung verpflichtet sehe.