Kriegerische Töne in Nahost

Zwischen Syrien und Israel ist ein verbaler Krieg ausgebrochen. Ausgelöst hatte den Schlagabtausch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Darauf folgten scharfe Reaktionen des syrischen Präsidenten und des Außenministers.

“In Abwesenheit eines Abkommens mit Syrien müssen wir mit einem kriegerischen Zusammenstoß rechnen, der zu einem umfassenden regionalen Krieg führen könnte”, sagte Barak am Mittwoch. “Entsprechend der Wirklichkeit in Nahost, würden wir unmittelbar nach dem Krieg sofort wieder mit den Syrern zusammensitzen und über die gleichen Themen verhandeln, über die schon in den vergangenen 15 Jahren geredet wurde.”

Die politisch Verantwortlichen in Damaskus deuteten Baraks Worte als Kriegsdrohung, obgleich in Israel das Gesagte eigentlich als Aufforderung verstanden wurde, unverzüglich Friedensverhandlungen aufzunehmen. Präsident Baschar Assad und sein Außenminister Walid Muallem lieferten eine wohl formulierte und abgestimmte Retourkutsche. Nach einem Krieg werde es keinerlei Friedensverhandlungen mehr geben, sagte Assad: “Israel meint es nicht ernst mit den Friedensbemühungen und alles zeugt davon, dass es die Region in einen Krieg stürzen will.”

Assad äußerte sich nach einem Treffen mit dem spanischen Außenminister Miguel Morantinos, der lange Jahre Nahostvermittler im Namen der EU war. Wenig später sagte der syrische Außenminister Muallem, ebenfalls in Anwesenheit von Moratinos: “Israel sät den Samen für Krieg in der Region. Sie (die Israelis) sollten aufhören, die Rolle des Bösewichts im Nahen Osten zu spielen.” Sprachexperten erklärten, dass das von Muallem verwendete arabische Wort für “Bösewicht” auch mit “Halbstarker, Raubmörder, Rohling” übersetzt werden könne.

“Syrien hat eine rote Linie überschritten”

“Eines Tages bedroht Ihr (Israelis) Gaza, am nächsten Tag Libanon, dann Iran und jetzt auch noch Syrien”, fuhr Muallem fort. “Ihr Israelis solltet nicht die Entschlossenheit Syriens testen. Ihr wisst genau, dass diesmal der Krieg Eure Städte erreichen würde. Kommt zu Sinnen und wählt den Friedensweg.” Weiter erklärte Muallem, dass dieser “umfassende Krieg” ausbrechen wird, ausgehend von einem “Gebilde, das auf Expansion aus ist” (gemeint ist Israel), gleichgültig, ob der Krieg im Südlibanon oder in Syrien beginnt.

Mit diesen Sprüchen habe Syrien eine “rote Linie” überschritten und eine unerträgliche verbale Eskalation ausgelöst, erklärten israelische Kommentatoren. Das Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu “bedauerte” die Äußerungen der syrischen Führung. Das Gegenteil sei wahr, hieß es in einer Erklärung des Sprechers der israelischen Regierung. “Leider stellt Syrien Hindernisse in den Weg. Es verhindert Verhandlungen und verweigert die Formulierung von Übereinkommen, die zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle Seiten führen könnten.”

Der Sprecher erklärte weiter, dass Netanjahu wiederholt zu Friedensverhandlungen mit Syrien aufgerufen habe, jedoch ohne Vorbedingungen. Gemeint sind syrische Forderungen nach einem israelischen Rückzug von den Golanhöhen, noch vor Beginn der Verhandlungen. In einer Rede in der Bar Illan Universität am Donnerstag kam eine schärfere Reaktion aus Israel.

Außenminister Avigdor Lieberman verkündete: “Falls er angreift, sollte Assad wissen, dass er nicht nur den Krieg verlieren würde. Weder er, noch seine Familie würden an der Macht bleiben.” Lieberman fügte hinzu: “Falls Vater Assad einen Krieg verlor und trotzdem auf dem Sattel sitzen blieb, so sollte sein Sohn kapieren, dass ein Angriff ihm die Macht kosten würde.” Es sei ein Irrglaube, so Lieberman, dass Syrien im Falle von Friedensverhandlungen mit Israel sein Bündnis mit dem Iran auflösen würde. Vielmehr sollte Syrien seine Ansprüche auf die (von Israel besetzten) Golanhöhen aufgeben.

Ein “Spiel mit dem Feuer”

Der israelische Arabien-Experte Guy Bechor erklärte im Rundfunk, dass die in Syrien herrschenden Alawiten nur zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen: “Allein durch den Kriegszustand mit Israel kann die Familie Assad ihr Festhalten an der Macht rechtfertigen.” Der Syrien-Experte Mosche Maoz bezeichnete die Äußerungen Liebermans als “unverantwortlich”.

Der Knesset-Abgeordnete Eitan Cabel von der Arbeitspartei, die Teil der Regierungskoalition ist, forderte Netanjahu auf, “den Kriegstreiber Lieberman” zu zügeln. “Wir können nicht einen solchen Mann ohne Feingefühl und Hemmungen in einer derart sensiblen Position belassen. Er (Lieberman) versteht nicht die Bedeutung eines Friedens und eines Kriegsrisikos mit Syrien. Ein vernünftiger Premierminister würde sich seiner entledigen.”

Die oppositionelle Kadima-Partei bezichtigte Netanjahu, wegen der Sprüche seines Außenministers, “mit dem Feuer zu spielen”. Chaim Oron von der linken Meretzpartei meinte, dass auf dem Posten des Außenministers ein “Kriegsminister” sitze. Während aus Syrien keinerlei Kritik an Muallems Absicht zu hören war, im Kriegsfall auch israelische Städte und die Zivilbevölkerung anzugreifen, droht dem israelischen Premierminister jetzt wegen der persönlichen Attacke Liebermans auf den syrischen Präsidenten eine Koalitionskrise.

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