RAMALLAH (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, steht unter massivem Druck, die korrupten Politiker der ehemaligen Regierung Jasser Arafats vor Gericht zu bringen. Einer von ihnen hat sich vor kurzem nach Jordanien abgesetzt – ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar aus der Kasse der PA gestohlen zu haben.
Einen entsprechenden Bericht der „Jerusalem Post“ vom Dienstag hat General Tawfik Tirawi, Chef des palästinensischen Geheimdienstes im Westjordanland, nun bestätigt. Der langjährige Vertraute Arafats wird von der PA wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Abbas ordnete eine Untersuchung gegen ihn an und bat die jordanische Regierung darum, ihn auszuweisen.
Tirawi sagte in Ramallah, einige weitere PA-Vertreter hätten mehrere Hunderttausend Dollar gestohlen. Tirawi hatte sein Amt aus Protest gegen die zunehmende Gesetzlosigkeit vergangene Woche niederlegen wollen, wurde jedoch von Abbas gedrängt zu bleiben.
Auch der Vizevorsitzende des Palästinensischen Legislativrates, Hassan Hareische, kritisierte den PLO-Chef, er kämpfe nicht ausreichend gegen die Korruption. „Abu Masen hat gute Absichten, Reformen in der Autonomiebehörde durchzusetzen und gegen die Korruption zu kämpfen“, so Hareische gegenüber der arabischen Zeitung „Al-Quds al-Arabi“. „Aber das Personal, das um ihn herum ist, bringt das Vorhaben zum Scheitern.“
Der bewaffnete Arm der Fatah, die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, schickte Abbas einen Brief, in dem er ihn bat, möglichst schnell gegen die Korruption vorzugehen. Andernfalls würde die Gruppe auf eigene Faust Gerechtigkeit durchsetzen. Der Brief nannte drei Personen, die in Korruption verstrickt seien – alles ehemalige Arafat-Vertraute: Ramsi Chury, Jussef Abdullah und Fajes Abu Saud.
Chury war Büro-Chef Arafats und arbeitet noch heute in der PA unter Abbas. Abbas spielte sogar mit dem Gedanken, ihn als neuen PA-Gesandten im Libanon einzusetzen. Abdullah war viele Jahre Arafats persönlicher Leibwächter. Kürzlich war er als Diplomat in der Botschaft von Moskau vorgeschlagen worden. Der dritte, Abu Saud, war Direktor für öffentliche Beziehungen unter Arafat. Sein Name ist mit zahlreichen Finanzskandalen verbunden.
Abbas ordnete zudem Untersuchungen gegen drei Beamte des Finanzministeriums an. Ihnen wird Korruption und Missmanagement vorgeworfen. Dabei handelt es sich um Sami Ramlawi, Muhammad Dscharadeh und Muhammad Abu Jussef.
Ein Vertrauter Abbas‘ teilte mit, viele ehemalige Arafat-Getreue hätten sich in den vergangenen Monaten mit ihren Familien nach Ägypten abgesetzt, um einer Befragung zur Korruption zu entgehen. „Wir werden sie jagen, wo immer sie sind“, sagte er. „Jeder, der dem palästinensischen Volk Geld gestohlen hat, wird bestraft werden.“
Abbas hat zudem zwei Ausschüsse gebildet, welche sich mit Hunderten von bewaffneten Fatah-Anhänger beschäftigen sollen, die in Terror-Aktivitäten involviert sind. Ein palästinensischer Sicherheitsbeamter schlug vor, alle Waffen dieser gesuchten Männer abzukaufen. Er schätzte ihren Wert auf über 3 Millionen US-Dollar.
Führer der Hamas und des Islamischen Dschihad im Gazastreifen lehnten eine Entwaffnung der Aktivisten ab: „Wir werden die Fahne des Widerstandes nicht niederlegen und unseren Finger nicht vom Abzug nehmen“, hieß es in einer Stellungnahme der Hamas.
