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Kontroverse: Israel will 300 Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen

JERUSALEM (inn) - Israel hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es 307 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen will. Die Ankündigung löste Proteste unter Palästinensern aus, die kritisieren, dass Israel keine Siedlungen auf "besetztem Gebiet" errichten dürfe.

Die neuen Häuser würden die jüdische Ortschaft Har Homa erweitern, teilte der Sprecher des Wohnungsbauministeriums, Kobi Bleich, mit. Bislang wohnen dort rund 4.000 Israelis. Der Bau neuer Wohnungen für Juden in dem Gebiet unterwandere neue Friedensverhandlungen, klagten palästinensische Vertreter. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Palästinensische Vertreter riefen die USA auf, Israel von dem Vorhaben abzubringen. Der Plan widerspreche der Verpflichtung, Siedler-Aktivitäten einzudämmen. Israel entgegnet, das dies nicht Jerusalem betreffe.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte laut einem Bericht von „Associated Press“, die erste Phase des Friedensplans „Roadmap“ verbiete die Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland. Er wandte sich mit einer Beschwerde an US-Außenministerin Condoleezza Rice, in der er sie darum bat, das Bauvorhaben zu stoppen. „Das untergräbt Annapolis“, so Erekat. „Israels ständige Ausdehnung der Siedlungen in den besetzen Gebieten stellt eine Bedrohung für die Gründung eines unabhängigen, zusammenhängenden palästinensischen Staates dar.“

Tom Casey, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte vor Journalisten am Dienstag, er müsse zunächst mehr Informationen über das israelische Vorhaben erhalten, bevor er es kommentieren könne. Die USA stünden jedoch hinter den Aussagen der „Roadmap“, und an diese Vorgaben müssten sich sowohl Israelis wie Palästinenser halten.

Mark Regev, israelischer Regierungssprecher, erklärte: „Israel unterscheidet sehr klar zwischen dem Westjordanland und Jerusalem. Israel hat nie Zugeständnisse gemacht, die Souveränität über Jerusalem einzuschränken. Die Umsetzung der ersten Phase der ‚Roadmap‘ betrifft nicht Jerusalem.“

Der Friedensplan „Roadmap“ sieht vor, dass der Status Jerusalems in weiteren Verhandlungen geklärt werden müsse.

Der palästinensische Unterhändler Ahmed Qrea erwiderte: „Jerusalem ist Teil der palästinensischen Gebiete, und (Israel) sollte dort keine Siedlungen bauen, ebenso wie auf den anderen Gebieten, die 1967 besetzt wurden.“

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