Kommt Mofaz für Ben-Eliezer? – Regierungskrise in Israel verschärft sich

JERUSALEM (inn) – Die Regierungskrise in Israel verschärft sich weiter: Mit Spannung wird die Abstimmung der Knesset über den Haushaltsplan für 2003 am Mittwoch erwartet. Israels Premierminister Ariel Sharon kündigte unterdessen an, den Posten des Verteidigungsministers neu zu besetzen – der frühere Armeechef Shaul Mofaz soll das Amt von Benjamin Ben-Eliezer übernehmen.

“Fuad” Ben-Eliezer, amtierender Verteidigungsminister und Vorsitzender der Arbeitspartei, hatte am Sonntag offen seine Partei aufgefordert, gegen den von Premier Sharon eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2003 zu stimmen. Hintergrund ist ein Streit über umgerechnet 160 Millionen Euro für Städte und Dörfer in Yesha. Die Arbeitspartei lehnt die finanzielle Unterstützung für Judäa, Samaria und Gaza ab. Sie verlangt eine Umschichtung des Haushaltstitels zugunsten wirtschaftlich schwacher Entwicklungsstädte im Süden des Landes.

Aus Kreisen der linksgerichteten Arbeitspartei (Avoda) verlautete am Dienstag, Ben-Eliezer sei bereit, mit seiner Partei die Regierungskoalition Sharons zu verlassen. Der Verteidigungsminister bekräftigte zudem die Entschlossenheit seiner Partei, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen. “Entweder wir lehnen den Entwurf zu 100 Prozent ab, oder wir stimmen ihm zu 100 Prozent zu. Es gibt keinen Kompromiß”, so Ben-Eliezer.

Sollte es dem Premierminister dann nicht gelingen, eine neue, regierungsfähige Koalition aufzubauen, fänden bereits im Frühjahr kommenden Jahres – zwischen Februar und Mai – Neuwahlen in Israel statt. “Auch dann wird die Avoda wieder Teil einer Regierung sein”, verlautete am Dienstagmittag aus Kreisen der Arbeitspartei.

Nach einem Bericht des aktuellen Dienstes der Tageszeitung “Ha´aretz” kündigte der ehemalige Militärchef Mofaz unterdessen an, das Angebot Sharons anzunehmen und Ben-Eliezer als Verteidigungsminister abzulösen.

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