Kommentar: Unsägliche Provokation Israels

JERUSALEM (inn) - US-Vizepräsident Joe Biden war richtig sauer. Er verspätete sich eine ganze Stunde zum Abendessen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Von den Solidaritätserklärungen und liebevollen Umarmungen Bidens vom Dienstagmorgen war am Abend nichts mehr zu spüren.

Gereizt reagierte der amerikanische Politiker auf die Genehmigung des Planungskomitees des israelischen Innenministeriums, 1.600 neue Wohnungen auf den “Höhen Salomons” in Ostjerusalem zu bauen. Obgleich Netanjahu Ostjerusalem aus dem zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen ausgenommen hatte, fiel ihm das von der orientalisch-frommen Schass-Partei geführte Innenministerium in den Rücken.

Innenminister Eli Jischai behauptete, vom Beschluss des Planungskomitees nichts geahnt zu haben. Drei Jahre lang hätten seine Beamten die Baupläne geprüft. Wie der Zufall es wollte, beendeten sie ihre Prüfungen just während der “Good-Will-Tour” des amerikanischen Vizepräsidenten. Der war gekommen, die Israelis wegen der Gefahr des iranischen Atomprogramms zu besänftigen und die Palästinenser zu indirekten Friedensgesprächen unter amerikanischer Vermittlung zu bewegen.

“Zwischen Israel und den USA gibt es keinerlei Distanz” hatte Biden am Morgen zu Staatspräsident Schimon Peres gesagt und sinnbildlich beide Hände aneinander gehalten. Am Abend war die zuversichtliche Stimmung zerstoben und das Vertrauen zerbrochen. Es herrschte ein eisiges Klima trotz Wüstensturm und einer Hitzewelle mitten im Winter.

Netanjahu trägt die volle Verantwortung

Netanjahu wird sich dafür verantworten müssen, eigenhändig den erfolgversprechenden Besuch Bidens zerstört zu haben. Erst fiel der “gemäßigte” Verteidigungsminister Ehud Barak seinem Premierminister in den Rücken mit der Genehmigung für 112 neue Wohnungen in der Großsiedlung Beitar Illit. Das ließen die Amerikaner gerade noch durchgehen. Aber die Ankündigung des Baus von 1.600 Wohnungen war reine Sabotage.

Dafür trägt Netanjahu die volle Verantwortung, wenn seinen Ministern jegliches politische Feingefühl abgeht und Innenminister Jischai sogar erklärt, keine Kontrolle über die Vorgänge in seinem Ministerium zu haben. Sollte Jischai doch vom Tun seiner Beamten gewusst haben, wäre Israel nicht mehr zu helfen, wenn sogar Minister bereit sind, amerikanischen Schutz gegen eine iranische Atombombe wegen neuen Wohnungen in Ostjerusalem aufs Spiel zu setzen. Auch der US-Vizepräsident ist nur ein Mensch. Ihn derart zu erniedrigen ist verantwortungslos und kann den Bestand Israels akut gefährden.
 

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