Kommentar: Peinliche Absetzung

JERUSALEM (inn) - Israels Premier, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef haben sich mit ihrer Ernennung eines neuen Generalstabschefs in eine höchstnotpeinliche Situation begeben: Die Ernennung des verdienten Generals Joav Galant zum Nachfolger des derzeitigen Oberbefehlshabers der israelischen Armee, Gabi Aschkenasi, musste kurzfristig zurückgenommen werden.

Die israelische Presse hatte von Nachbarn Galants erfahren, dass der General seinen Garten auf öffentliches Gelände ausgeweitet hatte. Zudem hatte er gegenüber der Grundbesitzbehörde gelogen. Der Fall wurde dem Obersten Gericht übergeben. Da Galant zu einem der höchsten Ämter in Israel ernannt worden war, sollte der Oberstaatsanwalt und “Rechtsberater” der Regierung Galant bei dem Prozess vor dem Obersten Gericht verteidigen. Doch Anwalt Jehuda Weinstein erklärte sich außerstande, Galant erfolgreich vor Gericht vertreten zu können. Offenbar war er zum Schluss gekommen, dass Galants Weste doch nicht sauber genug sei, um das höchste militärische Amt Israels einzunehmen und als Vorbild für die Nation zu dienen.

Am Dienstagabend blieben Premierminister Benjamin Netanjahu, dem noch amtierenden Generalstabschef Aschkenasi und Verteidigungsminister Ehud Barak keine Wahl. Sie mussten ihrem Wunschkandidaten die Absage mitteilen.

Innerhalb kurzer Zeit muss jetzt erneut unter den höchsten Generalen ein Nachfolger für Aschkenasi auserkoren werden, zumal der Verteidigungsminister mangels “Chemie” und erheblichen persönlichen Spannungen die Amtszeit von Aschkenasi nicht verlängern will.

Die israelische Armee stellt an ihre Offiziere höchste moralische Ansprüche, die teilweise schon auf Kritik und Unverständnis gestoßen sind. So wurde ein sehr populärer General der drusischen Minderheit fristlos entlassen, weil seine Frau mit einem Militärfahrzeug einen Unfall verursacht hatte und der General fälschlich behauptet hatte, dass er selber am Steuer gesessen hätte. Ein israelischer Offizier könne keine Verantwortung tragen, wenn er bei einer Lüge erwischt werde, rechtfertigte die Armee die Entlassung von Imad Fares.

In den vergangenen Jahren haben die israelischen Behörden erbarmungslos Fälle von Korruption, Amtsmissbrauch und Vertrauensbruch aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt. Ins Gefängnis wurden der ehemalige Chef der frommen Schasspartei und ein Finanzminister geschickt. Staatspräsident Mosche Katzav musste vorzeitig das Amt quittieren und wurde inzwischen wegen sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung von Abhängigen rechtskräftig verurteilt. Nur das Strafmaß wurde noch nicht festgelegt.



Am Dienstag übergab die Polizei nach neunjährigen Ermittlungen dem Staatsanwalt eine Akte mit einer “nicht völlig schlüssigen Beweislage” zu einem internationalen Bestechungsfall. Der österreichische Geschäftsmann Martin Schlaff soll über den südafrikanischen Mittelsmann Cyril Kern Millionenbeträge an die Söhne Ariel Scharons überwiesen haben. Unbewiesen ist, ob Schlaff tatsächlich den damals noch wahlkämpfenden und späteren Premierminister Scharon bestechen wollte, um die eigenen Geschäfte zu fördern. Die Beweiskette konnte nach Angaben der Polizei nicht geschlossen werden, weil Schlaff ein Verhör der israelischen Polizei mied und nicht einmal zum Begräbnis seines Vaters nach Israel reiste. Die Wiener Behörden leisteten keine echte Amtshilfe, weil sich Schlaff in Österreich nicht strafbar gemacht hatte. Auch der Empfänger der mutmaßlichen Bestechungsgelder “ist nicht mehr unter uns”, erklärte ein Polizeisprecher. Seit 2006 liegt Ariel Scharon infolge eines Hirnschlags im Koma. Deshalb sei nach Angaben der Polizei ungewiss, ob Omri und Gilad Scharon verklagt werden können. Eine Entscheidung des Staatsanwalts steht noch aus.

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