Kommentar: Der Koalitionsvertrag zu Nahost

Hauptthema im Koalitionsvertrag: PKW-Maut, Renten, Steuern, also Geld, Geld und noch einmal Geld. Unter Punkt 7 geht es um „Verantwortung in der Welt“, darunter Nahost. Fast so interessant, wie das, was da drin steht, ist das, was man vornehm verschweigt.
Der Koalitionsvertrag ist verfasst, lässt aber bezüglich des Nahen Ostens Raum für Interpretation.
Der Koalitionsvertrag ist verfasst, lässt aber bezüglich des Nahen Ostens Raum für Interpretation.

Die deutschen Verpflichtungen zum Existenzrecht Israels entsprechen stehender Politik. Beachtenswert ist hier die Definition Israels als „jüdischer und demokratischer Staat“. Diese Formulierung stößt bei Arabern und ganz besonders bei den Palästinensern auf Widerstand, weil sie eine Absage an das „Rückkehrrecht“ für fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge impliziert. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas weigert sich ausdrücklich, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen.
Das „hohe Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten“ klingt gut. Einziger Störfaktor für „Frieden und Stabilität“ in der Region scheint jedoch nur noch das unerreichte Ziel einer Zweistaaten-Lösung zu sein, mit Israel „in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen“, und in Frieden daneben ein „unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat“.

Raum für Interpretation

Einige Formulierungen bedürfen der Klärung. So wird der Eindruck erweckt, als habe Israel nur Grenzstreitigkeiten mit den Palästinensern, nicht aber mit dem Libanon und Syrien. Auch die drei Eigenschaften des palästinensischen Staates sind keineswegs eindeutig. Die Palästinenser setzen „lebensfähig“ gleich mit der Größe des Staates und dem Verschwinden aller jüdischen Siedlungen. Doch „lebensfähig“ ist zum Beispiel Singapur, doppelt so groß wie der winzige Gazastreifen, aber mit dreimal mehr Einwohnern. „Unabhängig“ ist ein dehnbarer Begriff. Für EU-Staaten und NATO-Partner gilt er nicht.
Weiter geht es im Koalitionsvertrag um die „Transformationsprozesse“ in den arabischen Staaten. Begrüßenswert ist natürlich der deutsche Wille, eine „positive Entwicklung zur Demokratie“ zu unterstützen. Sind da etwa der Irak, Jemen, Syrien oder Libyen gemeint? Ausführlich werden unhaltbare Zustände in Ägypten aufgezählt. Warum verliert die Koalition kein Wort zu Religionsverfolgungen im Iran, der Vertreibung der Christen aus dem Irak, oder der Flucht der letzten Juden aus Jemen?

Diplomatische Floskeln

Die Absichtserklärung zu einer „politischen Lösung“ in Syrien mit „Druck auf das Regime in Damaskus“ klingt wie Vorschläge zur Schlichtung eines Streites zwischen der Schweiz und Liechtenstein, nicht aber wie der Einsatz in einem Bürgerkrieg, in dem 130.000 Menschen ermordet wurden und Millionen Obdachlose im eigenen Land auf der Flucht sind.
Wer die grausame und blutige Wirklichkeit in Nahost hautnah miterlebt, kann immer wieder nur staunen, wie deutsche Politiker Krieg, Mord und Totschlag in diplomatische Floskeln ohne jeglichen Bezug zur Realität packen.

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