Kommentar: Das Nein des Likud zu einem Palästinenserstaat

„Ein Palästinenserstaat wird Israel auf jeden Fall gefährden!“ Diese Ansicht vertritt Israels Ex-Premier Benjamin Netanyahu. Arafat, den er als „Terrormotor“ bezeichnete, will er ins Exil schicken. „Autonomie Ja, ein Palästinenserstaat Nein!“ rief der umjubelte „Bibi“ am Sonntagabend 2.660 Mitgliedern des Zentralkomitees der Likud-Partei zu, und: „Unser größter Fehler wäre, wenn wir den Terror mit einem Staat belohnten!“

Tatsächlich bestätigt keines der Grundlagendokumente des Oslo-Prozesses ein Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat. Die UN-Resolutionen 242 und 338 fordern einen israelischen Rückzug und „anerkannte Grenzen“, das Abkommen von Camp David Ende der 70er Jahre lediglich eine „Autonomie“ für die Palästinenser. So sprach sich die Mehrheit der Likud-Basis in der Nacht zum Montag denn auch gegen die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates aus.

Dem Votum war ein stürmischer Abend im Tel Aviver Mann-Auditorium vorausgegangen. Die Anhänger der beiden Erzrivalen Sharon und Netanyahu schenkten sich nichts. Weder der Regierungschef noch der Ex-Regierungschef konnten ihre Reden halten, ohne ständig von den Buh-Rufen und Pfiffen der Gegner unterbrochen zu werden.

Ariel Sharon mußte sich nach viel innerparteilichem Taktieren und mancherlei Beschwörungen geschlagen geben. Der Regierungschef hatte seine Partei vor voreiligen Festlegungen gewarnt, ein grundsätzliches Nein zu einem Palästinenserstaat als gefährlich bezeichnet, weil es mehr internationalen Druck nach sich ziehe. „Ich habe nie einem Yasser Arafat die Hand geschüttelt!“ Sharon sparte nicht mit Seitenhieben auf seinen Rivalen, in dessen Regierungszeit der größte Teil der umstrittenen Gebiete an die Palästinenser abgegeben worden war.

Vielleicht ist es an der Zeit, daß das westliche Ausland das vielgeliebte Stereotyp vom „Extrempolitiker Sharon“ zu Grabe trägt, zugunsten eines „Realpolitikers Sharon“ und einer politischen Lösung in Nahost. Vielleicht sollten gerade auch die Europäer ihre palästinensischen Freunde noch nachdrücklicher ermutigen, der Rhetorik von einem Großpalästina „vom Fluß bis an das Meer“ eine eindeutige Absage zu erteilen, zugunsten einer lebenswerten Zukunft für die palästinensischen Araber. Sonst könnte sich das Votum des Likud-Zentralkomitees als Beginn eines innerisraelischen Entscheidungsprozesses entpuppen, der eine politische Lösung endgültig in unerreichbare Ferne entschwinden läßt.

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