Die palästinensische Polizei, hier bei einer Demonstration in Ramallah 2013, zieht sich zurück, wenn israelische Einheiten Razzien im Westjordanland durchführen

Die palästinensische Polizei, hier bei einer Demonstration in Ramallah 2013, zieht sich zurück, wenn israelische Einheiten Razzien im Westjordanland durchführen

Eine bizarre Interessengemeinschaft

Enger als mit jedem anderen arabischen Partner und wahrscheinlich enger als mit jedem Land der Welt arbeitet Israel im Sicherheitssektor mit seinen palästinensischen Nachbarn zusammen. Die seltsame Symbiose ergibt sich aus gemeinsamen Feinden.

Fast täglich berichten Medien von Razzien der israelischen Armee in der Zone A des Westjordanlandes, die der Kontrolle der Palästinenser untersteht. Darauf folgt regelmäßig palästinensische Empörung von offizieller Seite. Was kaum bekannt ist: Hinter diesen Vorgängen steckt ein Plan.

Israelis und Palästinenser haben in den Osloer Verträgen eine „vorübergehende“ Zusammenarbeit ihrer Sicherheitskräfte unterschrieben. Trotz vieler Krisen und einer deutlichen Verschiebung der Zuständigkeiten hat diese Kooperation bis heute Bestand. Mehr denn je sind die beiden Konfliktparteien aufeinander angewiesen.

Geschichte der Zusammenarbeit

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) entstand erst in den Neunzigerjahren im Zuge des Osloer Friedensprozesses. Israel hat sie als legitime Vertretung der Palästinenser anerkannt und ein entsprechendes Gesetz ratifiziert. Umgekehrt hat die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO), aus der die PA hervorgegangen ist, ihre Anerkennung Israels als souveräner Staat nie in geltendes Recht gegossen. Der Osloer Friedensprozess war ursprünglich als „Interimsabkommen“ auf fünf Jahre angelegt. Er gilt als gescheitert. Trotzdem legt er bis heute die Rahmenbedingungen für das Miteinander von Israel und der PA fest.

Aus Oslo stammt auch die Einteilung des Westjordanlandes in A-, B- und C-Gebiete. In den A-Gebieten sollte die PA die alleinige Kontrolle ausüben. Hier liegen die großen palästinensischen Städte mit einem Großteil der palästinensischen Bevölkerung. Die B-Gebiete stehen unter gemeinsamer palästinensischer und israelischer Sicherheitskontrolle. In den C-Gebieten, wo sich die meisten jüdischen Siedlungen befinden und die militärstrategisch besonders wichtig sind, ist Israel allein zuständig. Außerdem obliegt Israel der Schutz der Außengrenzen zu Luft, Boden und See.

Während der „Zweiten Intifada“ beteiligten sich große Teile des palästinensischen Sicherheitsapparates an terroristischen Aktivitäten. Erst im Zuge eines neuen Friedensplans, der Roadmap 2003, wurden die palästinensische Polizei und Geheimdienste neu strukturiert und wiederaufgebaut. Aber die Zusammenarbeit mit Israel war nachhaltig gestört. Das änderte sich auch nicht, als Mahmud Abbas 2004 als Nachfolger Jasser Arafats das Amt des Präsidenten der PA antrat.

Gemeinsamer Feind Hamas

Erst 2006/2007, als nach dem Wahlsieg der Terrorgruppe Hamas die Einheitsregierung mit der Fatah (stärkste Gruppierung innerhalb der PLO) scheiterte, entstand eine neue Interessenlage. Plötzlich teilten die PA und Israel ein Leidwesen: die Bedrohung durch die Hamas. Der Sicherheitsdienst der Autonomiebehörde hatte bei blutigen Auseinandersetzungen viele Beamte verloren und musste sich schließlich aus Gaza zurückziehen.

Im Winter 2008/2009 reagierte Israel mit der „Operation Gegossenes Blei“ auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Die Hamas nutzte die Gelegenheit, um sich weiterer Fatah-Anhänger zu entledigen und ließ sie als „Spione“ oder „Kollaborateure mit Israel“ hinrichten. Auch im Westjordanland intrigiert die Hamas gegen die Fatah.

Mit internationaler Unterstützung hat die PA in ihrem Verwaltungsbereich ihr Gewaltmonopol durchgesetzt und Milizen entwaffnet. Dazu zählen die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, also der militante Arm der Fatah, und die Hamas. Dennoch stellt die Terror-Organisation für die Autonomiebehörde eine immense Bedrohung dar. Sie besitzt größeren Rückhalt in der Bevölkerung. Die Umfragewerte von Präsident Abbas sind seit Jahren im Keller. Demokratische Wahlen würde die Hamas für sich entscheiden. Deswegen haben weder Israel noch die PA ein echtes Interesse daran.

Fatah und Hamas zwischen Zwist und Versöhnung

Mehrmals haben Fatah und Hamas vergeblich versucht, eine Aussöhnung herbeizuführen. Es gibt aber immer zumindest Teile der Hamas, die für die PA eine Gefahr darstellen. 2018 waren gerade wieder engere Gespräche zwischen den verfeindeten Brüdern im Gange, als ein Sprengsatz neben dem Wagen des damaligen palästinensischen Premierministers Rami Hamdallah explodierte. Dieser hatte in einem gut gesicherten Konvoi den Gazastreifen besucht. Mahmud Abbas machte die Hamas für den Anschlag verantwortlich. Diese verurteilte die Tat als „Versuch, den Versöhnungsprozess zu untergraben“.

Ob nun die Hamas als Ganzes dahintersteckte, nur Teile von ihr oder andere Akteure, die freie Hand für das Attentat hatten – klar ist, dass die Terror-Organisation Israel und die PA eher spalten als verbinden möchte. Deswegen wird sich die Gruppierung vor allem in Zeiten der Annäherung nicht zu Anschlägen auf Fatah-Mitglieder bekennen. Klar ist auch: Wenn hohe Beamte der PA Personenschutz brauchen, dann weniger vor Israelis als vielmehr vor Hamas-Terroristen.

Füreinander die „Drecksarbeit“ erledigen

Der israelische Geheimdienst beschäftigt eine Einheit arabisch-sprechender Juden, die „Mista’aravim“, die unter Palästinensern verdeckt ermitteln. Sie sollen Terroranschläge verhindern. Die meisten Informationen erhält der jüdische Staat aber von den Arabern selbst – entweder direkt vom Sicherheitspersonal der Autonomiebehörde oder von „gekauften“ Privatpersonen. Im Januar 2016 prahlte der Leiter des palästinensischen Allgemeinen Sicherheitsdienstes, Madschid Faradsch, damit, in nur vier Monaten 200 Angriffe auf Israel vereitelt und über 100 Palästinenser verhaftet zu haben. Laut israelischen Schätzungen verhindert der Geheimdienst der PA etwa 30 bis 40 Prozent der Angriffe aus dem Westjordanland. Aussagen wie die von Faradsch hört man eher selten, da die enge Zusammenarbeit mit Israel in der palästinensischen Bevölkerung auf wenig Verständnis stößt.

Gleichzeitig bezahlt Israel zahlreiche, wahrscheinlich Tausende Privatpersonen, die unter ihren arabischen Nachbarn Spionagearbeit leisten und Verdachtsfälle melden. Diese inoffiziellen Informanten erhalten in der Regel gutes Geld, laufen aber Gefahr, von der PA hart bestraft zu werden, wenn sie auffliegen. Und das, obwohl sie im Prinzip dieselbe Aufgabe erledigen wie die offiziellen Sicherheitsbeamten. Trotzdem verfolgt die PA „Kollaborateure“ mit aller Strenge. Sie hofft, damit zumindest ein bisschen ihr angeschlagenes Image wieder aufzubessern. Aber die Doppelmoral bleibt auch den Palästinensern nicht verborgen. Einige tausend ehemalige Informanten hat der israelische Inlandsgeheimdienst Schabak als Schutz vor dem Zugriff der PA in Israel angesiedelt, viele von ihnen in Sderot nahe der Grenze zu Gaza.

Aber auch umkehrt erledigt Israel für die PA unliebsame Arbeiten. Der palästinensische Sicherheitsapparat ist „aufgebläht“, die Beamten überbezahlt. Dennoch sind es in der Regel israelische Einheiten, die nachts ins Westjordanland einfallen und Razzien bei Terrorverdächtigen durchführen. Dies tun sie auch in den A-Gebieten, wo laut Vertrag die PA allein für die Sicherheit zuständig ist, und zwar fast täglich. Die notwendigen Informationen stammen meist vom palästinensischen Geheimdienst. Dieser nutzt das System auch, um Politiker der Hamas, die zu viel Einfluss gewinnen, an Israel auszuliefern. Wenn dann die israelischen Einheiten anrücken, zieht sich die palästinensische Polizei zurück. Am nächsten Tag verurteilt Mahmud Abbas routinemäßig, dass Israel die palästinensische Souveränität verletzt und unschuldige Bürger abgeführt habe.

„Meistens ist das Show“, meint Itamar Marcus, Direktor der Beobachtungsstelle „Palestinian Media Watch“, im Gespräch mit israelnetz. „In Wahrheit sind sie jedes Mal hellauf begeistert, wenn Israel jemanden von der Hamas festnimmt. Jetzt sogar noch mehr als früher. Die PA fürchtet die Hamas zutiefst, weil sie so stark ist und so viel mehr öffentliche Unterstützung erhält. Laut jüngsten Umfragen wollen 80 Prozent der Palästinenser, dass Abbas zurücktritt. Die Hamas führt in den Umfragen.“

Wahlvolk beschwichtigen

Die Empörung dient also wiederum der Beschwichtigung des palästinensischen Wahlvolkes, das sich mehr und mehr hinter der Hamas versammelt. Mit einem Sicherheitssektor, der fast die Hälfte der Angestellten im Öffentlichen Dienst beschäftigt, und scharfer Rhetorik gegen Israel bei gleichzeitiger Kooperation versucht die PA, ihre Bürger an sich zu binden. Israel unterstützt dieses Bemühen und lässt deswegen die wüsten Beschimpfungen nach jeder Razzia über sich ergehen.

Es bleibt die große Frage, wie die Zusammenarbeit weitergehen würde, wenn die verbündeten Kontrahenten irgendwann tatsächlich mit vereinten Kräften die Strukturen der Hamas zerschlagen sollten.

Von: Carmen Shamsianpur