Umkämpfte Region: Bergkarabach, hier die Stadt Stepanakert

Umkämpfte Region: Bergkarabach, hier die Stadt Stepanakert

Das moralische Schlamassel der israelischen Rüstungsgeschäfte

Vor dem Hintergrund des aufgeflammten Bergkarabach-Konfliktes geriet Israel wegen Kriegsmittelverkäufen an die Konfliktpartei Aserbaidschan in die Kritik. Es mag verwundern, wieso Israel ausgerechnet an ein muslimisches Land Waffen verkauft, deren Einsatz gegen armenische Christen vorauszusehen war.

Seit einigen Wochen blickt die Welt wieder einmal sorgenvoll zur kaukasischen Region Nagorny-Karabach – so lautet die Bezeichnung für Bergkarabach aus russischen Zeiten. 1988 war das Gerangel zwischen Armenien und Aserbaidschan im dortigen Konflikt akut aufgeflammt und 1991 eskaliert. Im Verlauf von drei Jahren kostete der Konflikt zirka 30.000 Menschen das Leben und ließ eine Million obdachlos zurück. Trotz Grenzzwischenfällen hielt der Waffenstillstand von 1994. Seit dem 27. September 2020 wird nun wieder gekämpft. Erneut leiden vor allem Zivilisten. Beide Seiten setzen Artillerie mitsamt Panzern sowie Hubschrauber und Drohnen ein. Gerade wegen des Einsatzes unter anderen von Kamikaze-Drohnen geriet nicht nur Aserbaidschan in die Schlagzeilen.

Bei dem Stichwort Drohnen kommt nämlich Israel ins Spiel, das als einer der weltweit führenden Entwickler und Produzenten dieser unbemannten Luftfahrzeuge für zivile wie auch militärische Zwecke gilt. In der umkämpften kaukasischen Region ist der jüdische Staat massiv involviert: Er verkauft Drohnen ebenso wie andere Kriegsmittel ausschließlich an die Konfliktpartei Aserbaidschan.

Vor vier Jahren rühmte sich Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev anlässlich des Besuches von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der Hauptstadt Baku, sein Land habe israelische Kriegsmittel in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gekauft. Auch wenn sich diese die schiitische Republik durchaus mit religiöser Toleranz gegenüber der im Land ansässigen 30.000 Mitglieder zählenden jüdischen Gemeinschaft schmücken kann, so herrscht Aliyev mit eiserner Hand über sein Land, schert sich nicht um Menschenrechte und unterdrückt brutal jegliche Opposition.

Vorwürfe wegen Waffenlieferungen

Vor diesem Hintergrund warfen einige politische Kommentatoren in Israel moralische Fragezeichen bezüglich der Kriegsmittelverkäufe des jüdischen Staates auf. Dies geschah erst recht angesichts folgender Tatsache: Auch als die Kampfhandlungen bereits in vollem Gang waren, wurden über Israels Militärflughafen Uvda nahe Eilat noch mehrere israelische Waffenlieferungen an Aserbaidschan abgewickelt. Was an Bord der Iljuschin-76-Maschinen gebracht wurde, ist nicht bekannt, doch Maschinen mit explosiven Ladungen dürfen in Israel nur diesen Flughafen nutzen.

Verschiedene Recherchen zeigen auf, dass die namhaften israelischen Konzerne des Verteidigungssektors ebenso wie eine ganze Reihe kleinerer Firmen anscheinend „so gut wie alles“ an Aserbaidschan verkaufen: Raketen, Marineboote, nachrichtendienstliche Ausrüstungen und vor allem Drohnen. Dazu gehören sowohl Drohnen, die mit Kampfmitteln bestückbar sind, als auch Kamikaze-Drohnen. Bildaufnahmen belegen, dass Aserbaidschan die armenische Seite mit israelischen Kriegsmitteln ins Visier nimmt. Nach erfolglosen Protesten unter anderem gegenüber Israels Präsident Reuven (Rubi) Rivlin veranlasste das Armenien dazu, seinen Botschafter aus Israel abzuberufen. Dieser hatte erst vor gut einem Jahr seine Arbeit in der armenischen Botschaft in Israel aufgenommen, als sich die diplomatischen Kontakte verbesserten.

Der Schmetterlingseffekt des Bergkarabach-Konfliktes

Die Bergkarabach-Enklave von rund vierfacher Größe des Bundeslandes Berlin liegt im Herzen des schiitischen Aserbaidschan, nur 50 Kilometer von der Grenze zum christlichen Armenien entfernt. Armenien erhob bereits vor dem Zusammenbruch der UdSSR Anspruch auf das Territorium, da die Mehrheit der rund 150.000 Einwohner christliche Armenier sind. Es scheint sich um einen klassischen regionalen Konflikt mit historisch verankertem geopolitischem Ursprung einschließlich religiöser und ethnischer Charakterzüge zu handeln. Tatsächlich jedoch hat jede Bewegung in diesem Konflikt einen Schmetterlingseffekt weit über die regionalen Grenzen hinaus zur Folge; ein Flügelschlag im Bergkarabach-Konflikt vermag Prozesse in anderen Ländern und Regionen auszulösen.

Nicht nur Israel ist in diesen Konflikt verstrickt. Auch türkische und iranische Interessen kommen zum Tragen, nicht zu vergessen Russland und die USA. Sie alle haben keine weiße Weste, was moralisch fragwürdige Rüstungsgeschäfte angeht. Diese werden zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil manchmal unter den merkwürdigsten Konstellationen getätigt. Überdies verfolgen Staaten damit eigene geopolitische Ziele fern des eigenen Territoriums. Das kann allerdings, wie Israel bereits bezüglich der Türkei erlebt hat, auch gewaltig nach hinten losgehen.

Die USA verliehen durch Außenminister Mike Pompeo ihrer Hoffnung Ausdruck, dass „Armenien sich gegen Aserbaidschan verteidigen kann“. Auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden fiel in diesen Tenor und die Vorwürfe gegen das NATO-Mitglied Türkei ein. Russland gehört zwar der 1992 unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründeten Minsk-Gruppe an und mag deshalb zusammen mit Frankreich und den USA für einen Waffenstillstand plädiert haben, doch Putin geht wie in Syrien vor.

In diesem bürgerkriegsgeschüttelten Land stärkte er nicht nur Diktator Baschar al-Assad den Rücken. Indem er ureigene Interessen verfolgte, verhalf er letztlich dem Iran dazu, in diesem Anrainer Israels Fuß zu fassen. Dass Russland eine Militärbasis in Armenien unterhält, hindert das Land nicht daran, zugleich Rüstungsgüter an Aserbaidschan zu verkaufen. Den schiitischen Iran sollte man an der Seite Aserbaidschans vermuten. Tatsächlich stand das Ajatollah-Regime vor einem Dilemma, denn rund ein Drittel der Bürger des Landes gehört ethnisch zur aserbaidschanischen Volksgruppe, darunter auch der „Oberste Führer“ Ali Chamenei. Der Iran entschied sich trotz interner Stimmen, die bereits zum Kampf an der Seite Aserbaidschans anheizten, für die armenische Seite – einschließlich Verkauf von Kriegsmitteln. Das steht auf das Engste mit den herausragend guten Beziehungen in Verbindung, die zwischen Jerusalem und Baku bestehen.

Israel-Armenien versus Israel-Aserbaidschan

Während die Türkei und Armenien die Geschichte eines Genozids trennt, entspringt ebendieser Geschichte eine gewisse Verbundenheit zwischen Israel und Armenien. Die beiden Staaten nahmen schnell diplomatische Kontakte auf, nachdem Armenien infolge des Falls des Eisernen Vorhangs die Unabhängigkeit erlangt hatte. Zugleich treibt gerade dieses Thema einen Keil in das bilaterale Verhältnis, denn Israel hat das türkische Morden am armenischen Volk niemals als Völkermord anerkannt.

Aserbaidschan und der jüdische Staat unterhalten hingegen nicht nur äußerst lebendige wirtschaftliche Beziehungen, sondern sie sind politisch-militärisch-strategisch verbandelt. Israel gehörte nicht ohne Grund zu einem der ersten Länder der Welt, die Aserbaidschan nur wenige Wochen nach Erklärung der Unabhängigkeit anerkannten. Die aufgebauten Beziehungen in den Bereichen Handel und Energie sind für beide Seiten von großer Relevanz.

Israel baut seit 1994 die Telekommunikation in Aserbaidschan auf und ist in weiteren technologischen Sektoren massiv in diesem Land präsent. Aserbaidschan sorgt seinerseits für Israels Energiesektor. Der jüdische Staat bezieht rund 40 Prozent seines Erdölbedarfs seit Einweihung der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline 2006 aus Aserbaidschan. Besonders gute Beziehungen bestehen im Bereich Sicherheit, über den grundsätzlich gerne Schweigen gewahrt wird. Daher darf nicht verwundern, dass Aserbaidschans Präsident Aliyev bereits 2009 die Beziehungen seines Landes zu Israel mit einem Eisberg verglich: 90 Prozent seien unter der Wasseroberfläche, sprich für die Öffentlichkeit nicht zu sehen.

Der legendäre israelische Auslandsgeheimdienst Mossad soll laut verschiedener Quellen eine Dienststelle in Aserbaidschan unterhalten. Das ermöglicht es Israel anscheinend, „Augen und Ohren“ im benachbarten Iran zu haben – für den jüdischen Staat ein Vorteil von unschätzbarem Wert. Über eine israelische Nutzung von aserbaidschanischen Luftstützpunkten für einen möglichen militärischen Angriff auf den Iran kann lediglich spekuliert werden. Hingegen sind sich Experten recht sicher, dass es dem Mossad vor zweieinhalb Jahren lediglich „dank des Sprungbrettes Aserbaidschan“ gelang, das Atomarchiv des Ajatollah-Regimes aus Teheran zu entwenden.

Israels „türkische Erfahrung“

Das macht deutlich, warum Israel an der Seite Aserbaidschans zu finden ist. Und doch beschäftigen einige israelische Medien vor dem Hintergrund der „türkischen Erfahrung Israels“ kritische Fragen: Hat sich der jüdische Staat auf lange Sicht nicht vielleicht doch mit einem fragwürdigen Partner eingelassen? Einst schwor Israel auf das gute Verhältnis zur Türkei; das ist ein weiterer Grund für die verhaltenen Beziehungen zu Armenien. Viele Jahrzehnte lang galt die Türkei als Israels strategischer Bündnispartner gegen Syrien, aber auch gegen den Iran.

Die beiden Länder kooperierten nicht nur im nachrichtendienstlichen Sektor eng miteinander. Es war Israel, das an diesen vielgepriesenen regionalen Partner Kriegsmittel in astronomischen Summen veräußerte. Die Türkei war findig genug, dank der in ihre Hände gelangten Technologie eine eigenständige Drohnenproduktion aufzubauen. Die daraus hervorgegangenen Bayraktar-Drohnen sind längst auf allen Schlachtfeldern der Region zu finden, denn nicht nur von Israel hat sich die Türkei im Erdogan-Zeitalter abgewandt. Das Land schert sich längst nicht mehr um die einstmals hochgehaltene „Null-Konflikt-Doktrin“ gegenüber türkischen Nachbarstaaten.

Der Türkei unter dem geltungsbedürftigen und machthungrigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darf man bescheinigen, dass sie Kehrtwenden vollführt hat, um ein einziges Ziel zu verfolgen: Expansion der eigenen Vormachtstellung in der Region. Israel ist zugutezuhalten, „sich umgebettet zu haben“, um sich Vorteile gegenüber Feinden zu verschaffen, die die Auslöschung des jüdischen Staates anstreben. Auch das führt zu Flügelschlägen des Schmetterlings, deren Bedeutungen gegenwärtig nicht abzusehen sind.

Vorerst lenkte dies die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf einen für Israel politisch, sicherheitstechnisch wie auch wirtschaftlich bedeutsamen Bereich: seine Rüstungsgeschäfte im Ausland. Kaum ein Staat der Welt hat diesbezüglich eine weiße Weste, dafür sind solche Geschäfte zu lukrativ. Und doch tut es vielen in Israel im Herzen weh, dass dabei moralische Ansprüche auf der Strecke bleiben, die der jüdische Staat nicht nur gerne für sich selbst erhebt, sondern ebenfalls von anderen einklagt.

Ein Gastbeitrag von Antje C. Naujoks, Be'er Scheva

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