Da ist das Ding: Trump und Netanjahu stellen den Friedensplan im Weißen Haus vor

Da ist das Ding: Trump und Netanjahu stellen den Friedensplan im Weißen Haus vor

Entschieden für eine Lösung

Der US-Friedensplan hat am Dienstag das Licht der Welt erblickt. Er ist geprägt durch einen nüchternen Blick auf die politische Wirklichkeit in Nahost. Er enthält aber auch hohe Hürden. Eine Analyse von Daniel Frick

In den vergangenen Jahren hat US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt, dass Personen mit ausgeprägtem Interesse für Nahost-Poltik mit Spannung auf den „Deal des Jahrhunderts“ gewartet haben. Drei Tage nach seinem Wahlsieg im November 2016 ließ er erstmals durchblicken, den Israelis und Palästinensern den „ultimativen Deal“ bescheren zu wollen. Am Dienstag hatte das Warten ein Ende. Wer allerdings die US-Außenpolitik der vergangenen Jahre beobachtet hat, den konnten die Inhalte nicht groß überraschen.

Die interessantere Frage schien indes, ob Trump auch die Weltgemeinschaft mit im Boot hat. Die Palästinenser hatten schon im Vorfeld ihre Ablehnung bekundet und blieben auch nach der Veröffentlichung dabei. Anderenorts fallen die Reaktionen anders aus: Von der Europäischen Union, die in der Regel wenig mit Trumps Außenpolitik anfangen kann, kommt verhaltene Zustimmung, ebenso wie von einigen arabischen Staaten. Wer Interesse daran hat, dass der Plan gelingt, wird diesen Zuspruch wertschätzen.

Eine Art „Zwei-Staaten-Lösung“

Ob es bei dieser Zustimmung auch bleibt, steht auf einem anderen Blatt. Die EU betonte einmal mehr, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der „einzige“ Weg zu einer Lösung sei. Der US-Plan läuft zwar unter diesem Etikett, und anders hätte Trump ihn wohl auch nicht verkaufen können. Aber faktisch sieht der Plan für die Palästinenser etwas vor, das „weniger als ein Staat“ ist: Dieser „Staat“ ist in seiner Souveränität beschränkt, etwa was die Sicherheitskontrolle oder die Kontrolle des Luftraums anbelangt.

Doch nichts anderes hatte etwa Jitzchak Rabin im Sinn, der bei vielen als die Friedensikone auf israelischer Seite gilt. Der 1995 ermordete Premier verwendete die Formulierung „weniger als ein Staat“ in seiner letzten Knesset-Rede, als er auf seine Sicht der politischen Zukunft der Palästinenser zu sprechen kam. Das anvisierte politische Gebilde sah er dann als „dauerhafte Lösung im Rahmen des Staates Israel“.

Wer sich nun die „Konzeptkarte“ anschaut, die aus dem Weißen Haus verbreitet wurde, wird feststellen, dass Trumps Plan Ähnlichkeiten mit der Sicht Rabins hat: Faktisch handelt es sich um eine Ein-Staat-Lösung mit palästinensischer Autonomie. Wer also weiterhin für die „Zwei-Staaten-Lösung“ ist, wird die Autonomie als Staat verstehen müssen.

Entschiedener Ansatz

Nun ist Trump nicht der erste Präsident, der Frieden nach Nahost bringen will. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass er durch außenpolitische Entscheidungen in den vergangenen Jahren mehrere Themen vom Tisch möglicher Verhandlungen genommen hat: Dazu gehört zuallererst die Jerusalem-Frage. Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 zur Hauptstadt Israels erklärt, dem Plan zufolge bleibt Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates.

Und, nicht minder wichtig, auch die Frage der israelischen Souveränität über strategisch wichtige Gebiete – die Golanhöhen, das Jordantal und die Siedlungen im Westjordanland – ist vom Tisch. Frühere Pläne hatten etwa eine internationale Sicherheitskontrolle im Jordantal vorgesehen, aus israelischer Sicht war das nicht hinnehmbar.

Diese Herangehensweise – Entscheidungen zuungunsten von Verhandlungen – ist nicht gerade en vogue in der Weltpolitik. Aber in einem Punkt hat Trump recht: Die bisherigen Ansätze, in denen Verhandlungen und damit auch bittere Kompromisse das Ziel gewesen waren, sind gescheitert – und damit unrealistisch geworden.

So gesehen ist Trumps Plan im Ergebnis eine Anerkennung dieser Wirklichkeit. Andererseits, auch das wurde bei der Präsentation in Washington deutlich, hängt das Gelingen des Plans noch an einigen Faktoren, die aus heutiger Sicht weit weg von der Realität sind: Die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, oder die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Die kommenden vier Jahre werden zeigen, ob sich diese Hürden als zu hoch erweisen.

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