Kein Gedanke an Neuwahlen: Netanjahu am Sonntagmorgen in der Kabinettssitzung

Kein Gedanke an Neuwahlen: Netanjahu am Sonntagmorgen in der Kabinettssitzung

Netanjahu ignoriert Regierungskrise

Netanjahus Presseerklärung hat viele Israelis überrascht. Während schon über das genaue Datum möglicher Neuwahlen spekuliert wurde, erwähnte er die Regierungskrise mit keinem Wort. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm

Eigentlich erwarteten die Israelis Aufklärung zu der Regierungskrise, nachdem mehrere Minister mit dem Austritt aus der Regierungskoalition gedroht hatten und klar war, dass Premier Benjamin Netanjahu die notwendige Mehrheit im Parlament verlieren würde. Sein Sturz galt schon als ausgemacht. Offen war nur noch, ob Neuwahlen im März oder erst im April stattfinden sollten.

Doch in seiner live übertragenen Presseerklärung am Sonntagabend ging Netanjahu auf die Krise gar nicht ein. Seine Kadenz werde bis November 2019 andauern und solange werde er auf seinem Posten bleiben, sagte er selbstsicher.

Mit ermüdend vielen Details schilderte er seine eigenen Heldentaten in den Kriegen und als Kämpfer von Eliteeinheiten. Er habe mehrfach das eigene Leben riskiert, nur um Israels Sicherheit und die Existenz des Staates zu retten. Auch als Außenminister habe er große Erfolge zustande gebracht. Das Land sei völlig isoliert gewesen und pflege heute beste Beziehungen mit „allen Supermächten“, mit Staaten in Afrika und Asien und sogar mit vielen Ländern in der arabischen Welt.

Vorwurf: Andere Minister machen „kleinliche Politik“

Nach seiner Rede behaupteten israelische Analytiker, dass Netanjahu eine „Wahlkampfrede“ gehalten habe, obgleich er baldige Neuwahlen ausgeschlossen habe und mit keinem Wort auf die aktuelle Krise mit seiner Koalition eingegangen sei. Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Liberman haben andere Minister ultimative Forderungen gestellt, um von ihnen gewünschte Posten zu ergattern. Netanjahu warf jenen Ministern vor, eine „kleinliche Politik“ zu betreiben, anstatt das Wohl des Staates im Blick zu behalten.

Immerhin deutete er scharfen Kritikern aus der Bevölkerung an, möglicherweise doch eine umfassende Aktion gegen den Gazastreifen zu planen. Es werde Opfer geben, sagte er. Aber jetzt, wo er das Amt des Verteidigungsministers bekleide, wolle er das Problem des ständigen Beschusses Israels durch die Hamas im Gazastreifen „in Angriff nehmen“. Er verriet jedoch nicht, wann und wie er das vollbringen wolle.

Von: Ulrich W. Sahm

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