Das US-Konsulat in der Agron-Straße von Jerusalem zieht demnächst in die Botschaft um

Das US-Konsulat in der Agron-Straße von Jerusalem zieht demnächst in die Botschaft um

Konsulate in Jerusalem – was hat es damit auf sich?

Es gab mediale Aufregung um die Entscheidung der USA, ihr Konsulat in Jerusalem zu schließen. Angeblich wäre das eine Benachteiligung der Palästinenser. Es offenbart allerdings nur die Unkenntnis der Medien beim Thema Konsulate. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm

„Die USA schließen ihr Konsulat in Jerusalem, das bislang Anlaufstelle für Palästinenser war. Die Einrichtung werde durch eine Abteilung für palästinensische Angelegenheiten in der neuen Jerusalemer Botschaft ersetzt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington mit“, lautet eine Agenturmeldung. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte die Entscheidung scharf. Er warf den USA vor, zusammen mit Israel an einem „Groß-Israel“ zu arbeiten. Die palästinensische Empörung nutzt die Tatsache, dass selbst die Nachrichtenagenturen offenbar keine Ahnung von der Geschichte und dem politischen Status der Konsulate in Jerusalem haben.

Das amerikanische Konsulat wurde in Jerusalem schon 1844 gegründet und 1928 in ein Generalkonsulat verwandelt. Damals gab es weder Israel noch einen Konflikt mit den Palästinensern. Bis jetzt verfügt das amerikanische Konsulat in Jerusalem über drei Adressen, in der Nablus-Straße in Ostjerusalem, in der Flusser-Straße, wo im März die amerikanische Botschaft eingezogen ist und in der Agron-Straße mitten in Westjerusalem. Die Amerikaner wünschen „Effizienz“ und verzichten deshalb auf die Konsularabteilung in der Nablus-Straße. Jeder Palästinenser, der ein Visum für die USA beantragen will und die notwendigen Genehmigungen besitzt, sich im israelisch kontrollierten Jerusalem aufzuhalten, muss lediglich in einen anderen Bus steigen, um zum Konsulat zu gelangen. Das ist alles.

Konsulate entstanden vor Nahostkonflikt

Die europäischen Konsulate wurden in Jerusalem schon im 19. Jahrhundert gegründet, als noch die türkischen Osmanen dort herrschten und es noch keinen Nahostkonflikt gab. Damals wuchs das Interesse europäischer Mächte an der Heiligen Stadt. Sie errichteten monumentale Kirchen, Waisenhäuser, Schulen und Hospize für Pilger. Im Zeitalter des Imperialismus war das ein weithin sichtbares Mittel, die Bedeutung des eigenen Landes zu unterstreichen. Franzosen, Italiener, Briten und allen voran das deutsche Kaiserreich hinterließen mächtige Gebäude, die heute als Wahrzeichen das Stadtbild Jerusalems beherrschen.

Die Franzosen führen die Gründung ihres Konsulats auf einen Vertrag zwischen Kaiser Charles V. mit Suleiman dem Prächtigen im Jahr 1536 zurück, als sie den Auftrag erhielten, die christlichen Stätten zu hüten. Das Konsulatsgebäude wurde 1932 an einem prominenten Ort im heutigen Westjerusalem eingeweiht, neben dem King David Hotel und dem YMCA (CVJM). Es gibt nur diese eine Filiale. Die Grundlage seiner völkerrechtlichen Existenz sei der UNO-Teilungsplan von 1947, obgleich der niemals umgesetzt worden ist. Bei der Selbstdarstellung wird natürlich auch die Fürsorge für die Palästinenser hervorgehoben.

Neue Aufgabe für Konsulate nach UNO-Teilungsplan

Mit der Teilungsresolution der UNO von 1947 fiel den Konsulaten in Jerusalem eine neue Aufgabe zu. Noch ehe Israel entstanden war, sollten im britischen Mandatsgebiet Palästina/Eretz Israel ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen. Doch Jerusalem sollte als „Corpus separatum“ weder den Juden noch den Arabern gehören. Vielmehr sollte es der Verwaltung des UNO-Sicherheitsrates unterstellt werden.

Die völkerrechtlich nicht bindende Empfehlung der UNO-Generalversammlung wurde nie umgesetzt, weil die arabischen Staaten die Errichtung eines jüdischen Staates im Territorium der islamischen Umma (Nation) verhindern wollten. Deshalb führten sie Krieg gegen diese UNO-Resolution, sobald der jüdische Staat 1948 ausgerufen worden war. In der Folge geriet die westliche Hälfte Jerusalems unter israelische Kontrolle, während der Osten mitsamt den meisten heiligen Stätten an Jordanien fiel.

Weil die Stadt nun geteilt war und zu zwei verfeindeten Staaten gehörte, die Konsulate aber den Status des „Corpus separatum“ vertreten sollten, blieb den Amerikanern und anderen Ländern keine Wahl, als zwei Filialen einzurichten. Das ist der historische Grund für die doppelten Filialen der Konsulate in Jerusalem. Gleichwohl handelt es sich jeweils nur um ein Konsulat, das verwaltungstechnisch heute der Botschaft in Tel Aviv untersteht.

Die Israelis schufen für dieses einzigartige diplomatische Phänomen in der Welt eine spezielle Anlaufstelle für jene Diplomaten, die nur bei Jerusalem akkreditiert sein wollten, aber darauf bestanden, ihren Whiskey zollfrei erstehen zu können. In der Jerusalemer Stadtverwaltung wurde für einen vom israelischen Außenministerium „ausgeliehenen“ Diplomaten ein Büro eingerichtet. Dort konnten sich dann die Konsuln bei der „Stadt Jerusalem“ anmelden. Dort erhielten sie auch ihre Autokennzeichen mit dem CC-Schild und ihren Whiskey.

Darum empören sich die Palästinenser

Dieses Konstrukt gibt es bis heute, denn die Konsulate verweigern eine Anerkennung Israels und bestehen auf ihrer diplomatischen Unabhängigkeit. Gleichwohl hat sich eingebürgert, dass die Filialen in Ostjerusalem gleichzeitig die Rolle einer „Botschaft“ bei dem noch nicht-existierenden Staat Palästina spielen. Die Briten sprechen das offen an, indem sie behaupten, dass ihr Konsulat im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharach in den „palästinensisch okkupierten Gebieten“ liege. Bekanntlich handelt es sich aus israelischer Sicht seit der Annexion Ostjerusalems 1967 um souveränes Territorium des Staates Israel. Deshalb empörte sich Saeb Erekat so sehr, als die Amerikaner ihre Filiale in Ostjerusalem schlossen.

Denn so kann er nicht mehr die Fiktion aufrechterhalten, als seien die Konsulate in Ostjerusalem in Wirklichkeit auch schon die „Botschaften“ beim künftigen Staat Palästina, dessen Hauptstadt natürlich Ostjerusalem oder am besten gar ganz Jerusalem sein sollte. Doch wenn er einmal genau hingeschaut hätte, müsste ihm aufgefallen sein, dass die Diplomaten in Ramallah an ihren Fahrzeugen Autonummern führen, wie sie bei den Botschaften im feindlichen Tel Aviv üblich sind. Die Formulierung der Agenturen „Die USA gliedern ihre bisherige diplomatische Vertretung bei den Palästinensern in ihre Botschaft in Israel ein“ ist daher in mehrfacher Hinsicht falsch. Die Schließung des „America-House“ (Amerikanischen Hauses) in der Nablus-Straße hat in Wirklichkeit keine politische Bedeutung.

Von: Ulrich W. Sahm

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