Verstehen sich offenbar gut: Kanzler Kurz (l.) und Premier Netanjahu

Verstehen sich offenbar gut: Kanzler Kurz (l.) und Premier Netanjahu

Auf Schmusekurs

Beim Besuch in Jerusalem zeigt sich Österreichs Kanzler Kurz demonstrativ pro-israelisch – und zieht damit Premierminister Netanjahu auf seine Seite. Noch meidet dessen Regierung Kontakte zum österreichischen Außenministerium, weil dieses in FPÖ-Händen ist. Doch das könnte sich mittelfristig ändern. Eine Analyse von Sandro Serafin

Benjamin Netanjahu ist ein Politiker mit Ecken und Kanten, das, was man im Englischen einen „leader“ nennen würde: ein Mann mit klarer Linie. Konflikte meiden und großräumig „umschiffen“? Kommt für ihn häufig nicht infrage. Unvergessen, wie er 2017 den damaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel auslud, weil dieser sich während eines Besuches in Israel mit umstrittenen „Menschenrechtsorganisationen“ treffen wollte.

Doch der Likud-Chef ist auch ein Politiker, der überschwänglich loben kann. „True friend of Israel“ – wahrer Freund Israels – gehört wohl zu seinen liebsten englischen Bezeichnungen, wenn er mal wieder einen ausländischen Politiker zu Gast hat, den er auf seine Seite ziehen will. Sogar Angela Merkel kann sich mit diesem Prädikat Netanjahus schmücken, obwohl es zwischen den beiden Staatenlenkern teils massive Differenzen gibt.

Nun ist auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Genuss dieser wohlklingenden Beschreibung gekommen. Der jüngste Regierungschef Europas war am Samstag zu einem dreitägigen Aufenthalt in Israel ohne Besuch der palästinensischen Gebiete gelandet. Seine Mission: Vertrauen zwischen den beiden Regierungen herzustellen.

Israelisches Misstrauen gegenüber FPÖ

Denn seitdem Kurz‘ Österreichische Volkspartei (ÖVP) im Dezember in eine Regierung mit der rechtskonservativen Freiheitlichen Partei (FPÖ) eingetreten ist, blickt man im jüdischen Staat mit einem kritischen Auge nach Wien. Bereits als die Freiheitlichen zur Jahrtausendwende erstmals Teil der Regierung wurden, zog Jerusalem seinen Botschafter ab. Mit Entsetzen hatten Israelis verschiedene Äußerungen der damaligen FPÖ-Führungsfigur Jörg Haider, etwa zur „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“, zur Kenntnis genommen.

Und als die FPÖ nun, 17 Jahre später, erneut Regierungspartei wurde, beeilte sich Israel klarzustellen, dass es mit FPÖ-Ministerien erst einmal nur auf Beamtenebene Kontakt pflegen werde. Eine Belastung für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Schließlich ist von diesem Boykott sogar das Außenministerium betroffen, das Nahost-Expertin Karin Kneissl (parteilos) dank einer FPÖ-Nominierung leiten darf.

Besuch an der Klagemauer

Inzwischen jedoch ist von israelischer Verärgerung über Kurz‘ Kooperation mit den Freiheitlichen nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag kam das Thema überhaupt nicht explizit zur Sprache. Stattdessen bemühte sich Netanjahu, „Sebastian“, wie er den österreichischen Kanzler beim Vornamen nannte, mit Nachdruck zu loben. Kurz sei ein „wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes“.

Da hatte der ÖVP-Politiker bereits nicht nur die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht – Pflicht für einen europäischen Politiker –, sondern auch der Klagemauer einen Besuch abgestattet und sich dabei von zahlreichen Kameras begleiten lassen. Ein außergewöhnliches Verhalten, meiden westliche Politiker den 1980 von Israel annektierten Osten Jerusalems doch eigentlich, um nicht, wie sie sagen, den Ergebnissen möglicher Friedensverhandlungen vorzugreifen.

Dass Netanjahu seinem Gast dann später auf der Pressekonferenz alles zumuten wollte, nur nicht einen einzigen kritischen Ton, ist vor diesem Hintergrund kaum verwunderlich. „Ich hoffe, dass andere europäische Führer Ihrem so wichtigen Beispiel folgen“, kommentierte Netanjahu den Klagemauer-Besuch.

Begeistert zitierte der Premier dann auch aus einer „wundervollen“ Rede von Kurz, in der dieser davon gesprochen hatte, dass die Österreicher während des Dritten Reichs nicht nur Opfer, sondern auch Täter gewesen seien – „kühne und mutige Worte, die zeigen, wie Sie Österreich führen“, so Netanjahu. Und: „Sie haben Ihren Worten Taten folgen lassen. Sie haben Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus gezeigt.“ Die Botschaft des Regierungschefs: Ich weiß, dass ich Ihnen vertrauen kann!

Netanjahu: Kontakte zum Außenministerium „intensivieren“

Und so gab Netanjahu nur wenige Augenblicke später bekannt, dass er den Generaldirektor des israelischen Außenministeriums angewiesen habe, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu „intensivieren“. Kontakte zur FPÖ-Ministerin erwähnte er nicht. Und dennoch: Die österreichische Charmeoffensive scheint erste, wenn auch kleine Früchte zu tragen. Und so übte auch Kurz im weiteren Verlauf der Pressekonferenz keinerlei Kritik an „Bibi“, wie es europäische Politiker sonst gerne tun: weder am Siedlungsbau, noch am Vorgehen der israelischen Armee im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im Gazastreifen.

Dass sich das Verhältnis Israels zur FPÖ schon jetzt merklich entspannt hat, zeigt auch ein Forschungsabkommen, das Minister beider Staaten später unterzeichneten. Israels Regierung hatte dieses im Jahr 2000 wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Eis gelegt. Nun scheint das Regieren der Rechtskonservativen sie nicht mehr davon abzuhalten, das Abkommen zu beschließen.

Dass der FPÖ-Boykott am Ende sogar ganz fallen könnte: nicht einmal mehr unwahrscheinlich. Auch weil es Netanjahu zunehmend schwer fallen dürfte, diese Politik zu begründen. Denn zum einen bemüht sich die FPÖ, wie auch andere rechtskonservative Parteien in Europa, seit Jahren, israelische Bedenken auszuräumen. Sie äußert sich oft sogar pro-israelischer als andere Parteien. So erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache etwa im Dezember, alles „in seiner Macht Stehende“ tun zu wollen, um die österreichische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Und zum anderen decken sich gesellschafts- und innenpolitische Vorstellungen der konservativen Regierung in Jerusalem häufig mit denen der rechtskonservativen Parteien Europas – etwa wenn es um eine restriktive Migrationspolitik oder eine kritische Haltung gegenüber dem Islam geht. Mit dem Knessetabgeordneten Jehuda Glick (Likud) gibt es sogar in Netanjahus eigenen Reihen einen prominenten Befürworter einer Aufhebung des FPÖ-Boykottes.

Kurz will in EU für Verständnis für Israel werben

Jetzt jedenfalls legt Israel seine Hoffnungen erst einmal in die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die die Alpenrepublik zum 1. Juli für ein halbes Jahr übernehmen wird. Kurz will diese nach eigenen Angaben dafür nutzen, für Verständnis für Israels Sicherheitspolitik zu werben. Die werde oftmals „nicht ausreichend verstanden“, setzte der Kanzler in Israel einen Seitenhieb gegen Europäer wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – Worte wie Balsam auf der israelischen Seele. Mogherini hatte immer wieder israelkritische Positionen eingenommen und wohl auch deshalb zuletzt keinen Gesprächstermin bei Netanjahu erhalten.

Und so ging Kurz‘ Visite beim israelischen Regierungschef dann auch in betont entspannter Atmosphäre zu Ende. Als der Jungkanzler auf der Pressekonferenz etwas naiv, aber doch irgendwie nicht selbstverständlich feststellte, dass Israels Nachbarn „nicht wie unsere – Liechtenstein oder die Schweiz – sind“, hakte Netanjahu augenzwinkernd und unter dem Gelächter der anwesenden Journalisten ein: „Sollen wir für ein paar Wochen tauschen?“ „Ich weiß nicht, ich weiß nicht!“, antwortete Kurz mit einem Lächeln auf dem Gesicht.

Von: Sandro Serafin

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