Löst gemischte Gefühle bei der israelischen Führung aus: Donald Trump (Archivbild)

Löst gemischte Gefühle bei der israelischen Führung aus: Donald Trump (Archivbild)

Destabilisiert Trumps Politik den Nahen Osten?

Palästinenserpräsident Abbas bricht in einer scharfen Rede mit den USA. Ihm bleiben kaum Alternativen. Selbst Israel fürchtet inzwischen, dass Trumps Nahostpolitik in einen Krieg münden könnte. Eine Analyse von Gil Yaron

Als vor Monaten die erste Nahostreise des US-Vizepräsidenten Mike Pence geplant wurde, war sie noch als Wegbereiter des neuen Friedensplans für Israelis und Palästinenser gedacht, an dem das Weiße Haus tüftelt. Doch nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem im Dezember als Hauptstadt Israels anerkannte und so die Palästinenser in Rage versetzte, ist von dieser Absicht nichts geblieben. Kein Palästinenser will Pence empfangen. Der wird nur Israelis, Jordanier und Ägypter treffen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte nun erneut deutlich, dass die Beziehungen mit den USA, seinem wichtigsten Geldgeber, in einer Krise stecken: „Möge Dein Haus über Dir einstürzen!“ verfluchte er Trump in einem der vielen Ausbrüche, mit denen er Sonntagabend eine zweieinhalb Stunden lange Tirade in Ramallah spickte. „Wir werden keine amerikanische Führung in einem Verhandlungsprozess mehr akzeptieren“, sagte er. Trumps Friedensplan sei nicht wie behauptet der „Deal des Jahrhunderts“, sondern die „Ohrfeige des Jahrhunderts“, so der Präsident und drohte: „Wir werden zurückschlagen.“

Kaum kaschierte Ohnmacht

Doch diese Warnung klingt hohl. Nach zwölf Jahren im Amt verbleiben Abbas weder Verbündete noch diplomatische Optionen. Nüchtern stellte der bald 83 Jahre alte Führer fest, dies könne seine letzte Rede vor dem Zentralkomitee seiner Fatah-Partei sein. Sie war ein Resümee, das bisweilen zur grotesken Abrechnung mit Widersachern und Partnern mutierte.

Abbas' Wut kaschierte kaum seine Ohnmacht. Die arabischen Staaten, die sich mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt arrangiert zu haben scheinen, schickte er: „zur Hölle!“. Von den Briten forderte er eine Entschuldigung für die Balfour-Deklaration aus dem Jahr 1917, die den Juden einen unabhängigen Staat versprach und eine der rechtlichen Grundlagen für die Gründung Israels ist. Auch Groll auf Europa wurde publik. Das habe Israel geschaffen, um sich der Juden auf Kosten der Araber zu entledigen und um „europäische Interessen in der Region zu wahren“. Folglich habe der Zionismus „nichts mit dem Judentum zu tun“.

Den Israelis warf er erneut vor, den Friedensprozess „ermordet“ zu haben, und dass sie „beängstigende Mengen von Drogen importieren, um unsere junge Generation zu zerstören“. Er geißelte die radikal-islamische Partei Hamas und den kleineren Islamischen Dschihad, seine innenpolitischen Rivalen, weil sie den Parteitag boykottierten. Der wurde so zum Sinnbild für die andauernde Spaltung des palästinensischen Volks, das im Gazastreifen von der Hamas regiert wird.

Zahlungen an Terroristen bleiben

Der meiste Zorn richtete sich aber gegen die USA, denen Abbas mehrere Absagen erteilte. Man werde die staatlichen Zahlungen an inhaftierte palästinensische Attentäter nicht wie von Washington gefordert einstellen: „Häftlinge und ihre Angehörigen sind unsere Söhne, und wir werden ihnen weiterhin Stipendien geben“, so Abbas. Israel und die USA monieren, diese Zahlungen spornten neue Attentäter an. Auf Trumps Drohung, er werde Hilfszahlungen an die Palästinenser einstellen, falls diese nicht umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren, erwiderte Abbas erbittert: „Verflucht sei Dein Geld!“ Sein Volk nähme „von niemand Befehle an, wir sagen allen ‚Nein’, wenn es um unsere Zukunft geht. Tausend Mal Nein!“

Abbas machte deutlich, was er nicht will. Doch was er anstrebt, blieb offen. Das Zentralkomitee der Fatah soll nun neue diplomatische Optionen erarbeiten. Doch es erhielt von Abbas eine altbekannte Marschrichtung: Er hielt an der Sicherheitskooperation mit Israel und am Dialog mit Israelis fest, und betonte: „Friedlicher Widerstand – ja, bewaffnete Intifada – nein!“. Statt auf die USA sollten die Palästinenser auf die internationale Staatengemeinschaft setzen, wie durch eine Klage am Strafgerichtshof in Den Haag, um die Siedlungen zum Kriegsverbrechen zu erklären. Doch nur wenige Palästinenser halten das für aussichtsreich. Der Oppositionspolitiker Mustafa Barghuthi forderte deshalb, der Zwei-Staaten Lösung endgültig den Rücken zu kehren.

Bedrohte Stabilität

Für die Bewohner des Gazastreifens sind solche Zukunftspläne indes irrelevante Spekulation. Ihnen droht eine humanitäre Katastrophe, falls Trump seine Drohung tatsächlich wahr macht und die Zahlungen an die UNRWA kürzt. Das 1949 von den Vereinten Nationen gegründete Hilfswerk kümmert sich weltweit um rund fünf Millionen Menschen, die Mehrheit von ihnen Nachkommen und Verwandte der rund 600.000 Palästinenser, die bei der Staatsgründung Israels zu Flüchtlingen wurden. Washington trug 2016 mit 355 Millionen US-Dollar rund 30 Prozent ihres Budgets. Nun wollen die USA die Beiträge angeblich um die Hälfte reduzieren. Das bedroht die Stabilität von Staaten, in denen viele UNRWA-Hilfsempfänger leben, wie Libanon oder Jordanien.

Für Gaza, wo 1,3 von 1,9 Millionen Menschen von der UNRWA unterstützt werden, wäre es indes eine Katastrophe. Schon heute liegt hier die Arbeitslosigkeit bei 50 Prozent, sind 95 Prozent des Trinkwassers ungenießbar. Täglich fließen Tonnen ungeklärter Abwässer ins Mittelmeer und verseuchen auch Israels Strände. Ohne die Hilfe von der UNRWA, so fürchten inzwischen israelische Experten, könnten Epidemien ausbrechen, die auch die Nachbarstaaten beträfen.

Israels Führung betrachtet Trumps Drohungen deshalb mit gemischten Gefühlen. Einerseits strebt Jerusalem die Abschaffung von UNRWA an, die das palästinensische Flüchtlingsproblem verewigt und in ihren Schulen zu Intoleranz erzieht. Andererseits fürchtet man drastische Schritte. Israels Militär warnt vor Aufständen im belagerten Landstrich, falls dessen Bevölkerung ohne diplomatische Optionen, ohne wirtschaftliche Perspektiven, und bar einer effektiven Führung verbleibe. Dann könnte die Hamas sich dazu gezwungen sehen, einen nutzlosen Krieg mit Israel vom Zaun zu brechen. Statt Frieden hätte Trump der Region dann Krieg beschert.

Von: Gil Yaron

Der Autor ist Nahost-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“

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