Trump folgt mit seiner Erklärung quasi dem russischen Vorbild

Trump folgt mit seiner Erklärung quasi dem russischen Vorbild

Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Rede ignorieren Fakten

US-Präsident Trump hat in einer zehnminütigen Rede im Weißen Haus sein Wahlversprechen eingelöst: Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel. Damit zieht er internationale Kritik auf sich. Ein ähnlicher russischer Vorstoß vom April wurde von der Welt hingegen ignoriert. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm

Die Rede von US-Präsident Donald Trump spaltet die Geister. Während die Palästinenser über einen Todesstoß für den ohnehin seit über zehn Jahren eingefrorenen Friedensprozess jammern, reden andere von einer „epochalen Wende“ der amerikanischen Politik. Tatsache ist, dass schon seit 1995 der amerikanische Kongress vom Präsidenten erwartet, die US-Botschaft endlich von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Doch das Vorhaben scheiterte bisher an einem Veto der Präsidenten, diese Gesetzesvorlage zu unterzeichnen. Auch Trump hat bisher nicht den sofortigen Umzug der Botschaft unterzeichnet und genehmigt.

Die Amerikaner bereiten gleichwohl schon längere Zeit den Umzug ihrer Botschaft vor und haben dafür auch schon einen israelischen Architekten angeheuert. Angeblich stehen drei Grundstücke zur Verfügung, darunter das amerikanische Konsulat in der Westjerusalemer Neustadt und das Diplomat-Hotel im Viertel Arnona, gleich neben der neu errichteten Filiale des amerikanischen Konsulats. Auffällig ist jedenfalls, dass die USA ihre künftige Botschaft nicht irgendwo im ehemals jordanischen und heute von den Palästinensern beanspruchten Ostjerusalem errichten wollen.

Damit ist klar, dass eigentlich nur eine ohnehin bestehende Wirklichkeit anerkannt wird. Denn der Staat Israel hat schon im Januar 1950 (West-)Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt. Doch viele Staaten der Welt, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, errichteten ihre Botschaften in Tel Aviv, weil sie Ganz-Jerusalem entsprechend einer Empfehlung der Generalversammlung der UNO als „Corpus separatum“ betrachteten. Durch Krieg und politische Schritte ist dieser Teilungsbeschluss der UNO von 1947 längst obsolet geworden und wurde ohnehin nie umgesetzt. Es war also eine anachronistische Absurdität, die von Israel gewählte Hauptstadt zu boykottieren.

Russischer Vorstoß blieb unbemerkt

Keinem anderen Land in der Welt wird dessen ausgewählte Hauptstadt aus politischen Gründen von der Völkergemeinschaft abgelehnt. Hier sei angemerkt, dass die zweite Supermacht der Welt, das seit 2000, also seit über 17 Jahren von Putin beherrschte Russland, im April dieses Jahres jenen Schritt getan hat, der jetzt vermeintlich Mord, Totschlag und einen flächendeckenden Krieg auslöst, nur weil Trump ihn verkündet hat. Das russische Außenminsterium: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den von den UN gebilligten Prinzipien für eine palästinensisch-israelische Regelung, die den Status Ostjerusalems als Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates einschließt. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass wir Westjerusalem in diesem Zusammenhang als die Hauptstadt Israels betrachten.“

Niemand berichtete darüber. Weder Sigmar Gabriel noch andere Politiker malten den Teufel an die Wand und feuerten wegen dieser offiziellen russischen Erklärung islamische und palästinensische Extremisten an, nun mit Gewalt gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels anzugehen.

Israels Sonderstatus

Israel hat im Vergleich zu allen anderen 192 Mitgliedstaaten der UNO auch sonst einen Sonderstatus. Keinem anderen Staat wird das pure Existenzrecht abgesprochen, darunter auch von rechten und linken deutschen Parteien. Ebenso wird keinem anderen Land unwidersprochen mit der physischen Auslöschung gedroht, wie etwa durch den Iran und andere islamische Staaten. Allein deshalb ist eine amerikanische Anerkennung Jerusalems und die damit verbundene Stärkung Israels vielen Politikern in der Welt, darunter dem deutschen Außenminister, dem Papst und anderen, ein Dorn im Auge.

Während im benachbarten Syrien eine halbe Million Menschen teilweise mit Giftgas ermordet wurden, Millionen Menschen in Afrika und anderswo an Hunger sterben, Tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, werden Israel alle Sünden der Welt vorgeworfen, von Kindermord und Brunnenvergiftung über Wasserdiebstahl bis zur Apartheid. Wer dem widerspricht, geriet gerade in Deutschland schnell ins Visier der „Gutmenschen“, ein Revanchist, Revisionist, ein „Rechter“ oder sonstiges zu sein.

Gedanken zur politischen Weisheit der Ankündigung Trumps

Wer sich heute verständnisvoll auf die Seite der Palästinenser stellt und moniert, dass die Anerkennung Jerusalems ein Todesstoß für den Friedensprozess sei, muss sich erst mal fragen, warum Präsident Mahmud Abbas seit 2009 die Friedensverhandlungen mit Israel ausgesetzt hat, trotz eines zehnmonatigen Baustopps in den Siedlungen. Damals hatten die Amerikaner Jerusalem noch nicht anerkannt. Was hat sich also jetzt entscheidend geändert?

Und wenn die Palästinenser jetzt behaupten, dass die Amerikaner keine Rolle als Vermittler spielen könnten, fragt sich, wen sie an deren Stelle auserwählen, solange sie selber unfähig sind, in direkten Gesprächen zu einer Übereinkunft mit Israel zu gelangen. Sogar die Russen dürften nicht anstelle von Washington einspringen, da sie doch auch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt haben. Die Türkei, Deutschland oder andere Länder hätten weder die Kraft noch die Macht, in Nahost Frieden zu schaffen.

Obgleich umstritten und weltweit verurteilt, hat Trump mit seiner Ankündigung vielleicht einen neuen Fakt in Nahost geschaffen und so vielleicht auch einen Anstoß geliefert, die Dinge neu zu überdenken. Denn Tatsache ist nun einmal, dass vor der Anerkennung Jerusalems auch kein „Frieden“ herrschte und immer neue Argumente gefunden wurden, den Krieg gegen Israel weiterzuführen.

Von: Ulrich W. Sahm

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