Deutsche Parteien im Israel-Check

Deutsche Parteien im Israel-Check

Wie stehen die deutschen Parteien zu Israel?

Wenn die Bürger am 24. September ihre Stimmen für die Bundestagswahlen abgeben, ist es auch von Interesse, wie die Parteien zu Israel stehen. Bei der Analyse der Wahlprogramme der sechs größten Parteien lag der Fokus ebenso auf Themen wie Antisemitismus oder dem Iran.

Die Union aus CDU und CSU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum 24. September zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien Teil der deutschen Staatsräson. „Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, das Existenzrecht Israels ablehnt, den inneren Frieden gefährdet oder gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen“, heißt es zu den Grundlagen, die Deutschland zusammenhalten. Die Union spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt aus. In Deutschland dürfe generell kein Platz für Antisemitismus sein.

Auch die SPD sieht die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Deutschland müsse deshalb und wegen der zunehmenden Instabilität in der Region Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses weiterhin unterstützen. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft werde im Nahen Osten am Fortschritt des Friedensprozesses gemessen. Ziel der SPD ist auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo die Schaffung „zweier souveräner und lebensfähiger Staaten“. Dafür fordert die Partei auf israelischer Seite einen Stopp des „illegalen Siedlungsbaus“. Bei den Palästinensern sei ein demokratischer Fortschritt auf allen Ebenen und eine Ächtung des Terrors nötig.

Beim Thema Hasskriminalität im Internet setzt die SPD auf eine bessere und schnellere Verfolgung der Täter. Als ein Beispiel des Hasses nennt das Parteiprogramm Parolen, die zur Gewalt gegen Juden aufrufen. Polizeibehörden und Justiz sollen für diesen Bereich der Verbrechensbekämpfung besser ausgebildet und ausgestattet werden. Das Atomabkommen mit dem Iran bezeichnet die Partei als „wichtigen Erfolg für die weltweite Abrüstung“. In Europa fehle es derzeit an Angeboten für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Laut Wahlprogramm steht die Partei Die Linke für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Wegen der deutschen Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg und der Verbrechen der Deutschen an den Juden sieht die Partei eine besondere eigene Verantwortung. Jeder Form der Menschenfeindlichkeit, wie etwa Antisemitismus, müsse Deutschland entgegentreten. Der zunehmende Antisemitismus in der Welt sei ein erneuter Anlass, das Recht von Juden in Israel auf politische Selbstbestimmung zu betonen.

Bündnis 90/Die Grünen warnen davor, bei den diversen Krisen im Nahen Osten die Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt aus den Augen zu verlieren. Die Partei setzt sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein. Die soll einerseits den Fortbestand des Staates Israel als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ und zum Wohle aller seiner Bewohner dienen. Andererseits soll dadurch die Schaffung eines „souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästinas“ gewährleistet sein. Auf der palästinensischen Seite lehnen die Grünen den Terror, bei den Israelis den „illegalen Siedlungsbau“ ab. Wie Union und SPD bekennen sich auch die Grünen zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel. Dessen Sicherheit in gesicherten Grenzen sei ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik.

Gleichzeitig setzen sich die Grünen für das Recht der Palästinenser ein, „frei von Besatzung und in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit“ in einem eigenen demokratischen Staat zu leben. Dieser Staat soll dann laut Wahlprogramm in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Es stehe der palästinensischen Zivilgesellschaft frei, sich für „gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung“ zu entscheiden. Die Grünen lehnen aber den „Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik“ ab. Auf die Nachfrage von Israelnetz, welche gewaltfreien Strategien damit gemeint seien und ob diese auch die weltweit agierende BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) mit einschließe, gab es keine Antwort der Grünen.

„Im Wissen um die Verbrechen der Nazizeit stehen wir Grüne für eine Gesellschaft, in der jeder sicher und selbstbestimmt leben kann“, heißt es im Wahlprogramm. Deswegen stelle sich die Partei mit Entschlossenheit menschenfeindlichen Ideologien wie dem Antisemitismus entgegen. Das Atomabkommen mit dem Iran wiederum gebe der Partei Hoffnung, dass „echter globaler Wandel und kollektive Sicherheit nur gemeinsam und kooperativ“ möglich seien.

Die FDP will die „guten Erfahrungen beim europäischen Friedens- und Einigungsprozess“ mit in die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern einbringen. Beim deutschen Engagement im Friedensprozess bleibe die Grundlage der eigenen Politik das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Die FDP tritt für ein Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem „Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden“ leben können.

Unter der Überschrift „Deutsche Interessen durchsetzen“ hält die AfD zur Außen- und Sicherheitspolitik fest: „Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.“ Die Partei setzt auf eine Außenpolitik, die auf deutsche Interessen ausgerichtet ist. In den 75 Seiten Wahlprogramm kommen die Wörter „Israel“, „Nahost“ oder „Antisemitismus“ nicht vor. Bei wichtigen Staaten, zu denen Deutschland sein Verhältnis ändern soll, werden namentlich nur die USA, Russland und die Türkei genannt. Auf Nachfrage von Israelnetz, wie die allgemeine Haltung der AfD zu Israel sei und wieso das Thema Antisemitismus im Wahlprogramm nicht vorkomme, gab es keine Reaktion.

Wer noch mehr über die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu Israel im Bundestagswahlkampf 2017 lesen will, kann das bei den Wahlprüfsteinen machen. Dort haben zahlreiche deutsche Politiker ihre Haltung zu Israel in Fragebögen dargelegt.

Von: Michael Müller

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