Steht vor neuen Herausforderungen: Sigmar Gabriel

Steht vor neuen Herausforderungen: Sigmar Gabriel

Außenminister mit Hausaufgaben

Sigmar Gabriel hat sich in der Vergangenheit wechselhaft zu Israel geäußert. Als Außenminister muss er den Blick nicht nur nach außen, sondern auch nach innen richten. Etwa bei der Frage, ob ein SPD-Partner Terror in Israel finanziert. Eine Analyse von Daniel Frick

Wer in diesen Zeiten das Amt eines Außenministers annimmt, muss sich das gut überlegt haben. Zu allen weltpolitischen Herausforderungen kommt US-Präsident Donald Trump, der Selbstverständlichkeiten wie das NATO-Bündnis mit seiner typischen Ungeduld in Frage stellt. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt, dessen Lösung für manche eine Frage des Weltfriedens ist, steht unter neuen Vorzeichen. Immerhin verspürt die israelische Regierung durch Trump neuen Rückenwind.

Vor diesem Hintergrund wird mit Spannung zu sehen sein, wie sich der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in dieses Gefüge einbringt. In seiner Vergangenheit hat er sich wechselhaft zu Israel geäußert – mal unterstützend, mal unwirsch. Ihm wird auch nachgesagt, weniger geduldig zu sein als sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier. Und selbst dieser hat sich wenig Mühe gegeben, seinen Unmut angesichts des Phänomens Trump zu verbergen – einen „Hassprediger“ nannte er ihn gar.

Äußerungen mit Folgen

Gabriel hat seine Erfahrungen mit Nahost. Den jüngsten Vorgeschmack, was Äußerungen zu diesem Thema bewirken, hat er als Wirtschaftsminister Anfang Oktober 2015 auf seiner Reise in den Iran erfahren. Im Vorfeld des Besuchs sagte er unmissverständlich: „Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert.“ Die Reaktion kam prompt: Der iranische Außenminister Muhammad Sarif sagte ein Treffen mit Gabriel in Teheran ab.

In der Vergangenheit hat sich Gabriel freilich wesentlich kritischer zu Israel geäußert. Im März 2012 nannte er die von Premier Benjamin Netanjahu geführte israelische Regierung ein „Apartheid-Regime“. Anlass dafür war ein Besuch in Hebron. Dort herrscht aus Sicht Gabriels ein für Palästinenser „rechtsfreier Raum“; dass für Juden Lebensgefahr herrscht, wenn sie dort die arabischen Viertel betreten, scheint bei der Begriffswahl keine Rolle gespielt zu haben. Nach seiner Äußerung erklärte Gabriel zwar, er habe mit seiner Formulierung keine gedankliche Brücke zum früheren Apartheid-Regime in Südafrika schlagen wollen. Was er sonst andeuten wollte, machte er allerdings nicht klar.

Amt mit Herausforderungen

Immerhin betonte er im Folgejahr aus Anlass des 150. Jubiläums der SPD gegenüber der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“, er wolle alles daran setzen, die deutsch-israelischen Beziehungen auszubauen. Deutschland müsse „allerdings auch ein kritischer und fordernder Partner sein“.

Die Herausforderungen liegen freilich erst einmal im Auswärtigen Amt selbst. Denn erst im vergangenen September hat Steinmeier angekündigt, der Frage nachzugehen, ob die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von Deutschland mit Geldern versorgt wird, Terror finanziert. Erstaunlicherweise konnte Steinmeier noch zwei Wochen zuvor jegliche Verbindungen zwischen Autonomiebehörde und Terrorfinanzierung zurückweisen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie ernst es einem SPD-geführten Auswärtigen Amt ist, dieser Angelegenheit nachzugehen. Immerhin besteht zwischen der SPD und der Fatah-Partei von PA-Präsident Mahmud Abbas seit März 2013 ein „strategischer Dialog“ aufgrund „gemeinsamer Werte und Ziele“. Gut denkbar, dass unangenehme Fragen aus Sicht eines SPD-Ministers diesen Dialog stören könnten.

Angesichts dieser Hausaufgaben kommt es vielleicht zupass, dass die israelische Regierung erst einmal auf Trump setzt. Jerusalem wird auch nicht entgangen sein, dass Großbritannien die sogenannte Pariser Friedenskonferenz in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage stellte und sich weigerte, eine Erklärung zur sogenannten Zwei-Staaten-Lösung zu unterzeichnen. Und die britische Premierministerin Theresa May nannte Israel in ihrer Rede am Donnerstag vor Republikanern in der Reihe der Verbündeten. Das ist der weltpolitische Ton, mit dem die deutsche Außenpolitik zurechtkommen muss.

Von: Daniel Frick

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