Die Araber in Jerusalem sind nicht im Stadtrat vertreten, weil sie die Wahlen boykottieren
Die Araber in Jerusalem sind nicht im Stadtrat vertreten, weil sie die Wahlen boykottieren

Der Status der Jerusalemer Araber

In Jerusalem leben rund 380.000 Araber. Ihr Status ist kompliziert, widersprüchlich und „explosiv“. Eine Folge ist jetzt die „Jerusalem-Intifada“, bei der sogar 13-Jährige zuschlagen, Juden willkürlich ermorden und ihren eigenen Tod in Kauf nehmen.

Die Araber in Jerusalem genießen volle Gleichberechtigung mit israelischen Staatsbürgern, ohne einen israelischen Pass zu besitzen. Sie sind in den palästinensischen Autonomiegebieten wahlberechtigt, ohne palästinensischem Recht unterworfen zu sein. Sie sind nicht im Stadtrat vertreten, weil sie die Wahlen boykottieren – beklagen sich aber über Diskriminierung, weil die Stadt nicht in ihren Vierteln investiert. Sie leiden unter mangelnder Müllabfuhr, kaputten Straßen und fehlenden Schulklassen für ihre Kinder.

Stadt mit einzigartigem Sonderstatus

In dem von Israel seit 1967 annektierten Groß-Jerusalem leben etwa 380.000 Araber neben rund 750.000 Juden. Sie machen ein Drittel der Bewohner von Israels Hauptstadt aus. Doch kein Land der Welt hat Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt. Selbst die USA, Deutschland und andere „befreundete“ Staaten halten an einem Punkt des Teilungsplans der UNO von 1947 fest. Der sah die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im britischen Mandatsgebiet Palästina vor. Der jüdische Staat wurde 1948 tatsächlich gegründet und erhielt den Namen „Israel“. Der arabische Staat kam nicht zustande, weil dessen Gründung eine Anerkennung des „jüdischen Staates“ impliziert hätte.

Deshalb kam es zu dem sogenannten Unabhängigkeitskrieg, nur fünf Stunden nach der Ausrufung Israels. Alle arabischen Staaten fielen über Israel her, um den neuen Staat gleich nach seiner Geburt auszulöschen.

Corpus Separatum

Der Beschluss der UNO-Generalversammlung von 1947 enthielt noch einen Paragrafen, den kurioserweise die Staaten der Welt umsetzen: Jerusalem sollte weder den Juden noch den Moslems gehören, sondern ein „Corpus Separatum“ werden. Keineswegs zufällig wurden in damaligen Landkarten der UNO mehrheitlich christliche Dörfer in dieses „Corpus Separatum“ einbezogen, darunter Bethlehem. Dieses „Corpus“ sollte dem mehrheitlich christlichen Sicherheitsrat der UNO zur Verwaltung unterstellt werden. Man nannte das auch eine „Internationalisierung“ Jerusalems. Kein Wunder, dass vor allem der Vatikan bis heute an dieser Regelung festhält. Denn sie würde Juden wie Moslems aus dem „Heiligen Becken“ mit den heiligen Stätten heraushalten und wie in der Zeit der Kreuzfahrer Christen die Verwaltung der Heiligen Stadt überlassen.

Jerusalem als Hauptstadt?

Die Staaten haben ihre Israel-Botschaften in Tel Aviv und nicht in Jerusalem eingerichtet, obgleich die beabsichtigte „Internationalisierung“ nie verwirklicht worden ist. Die Staaten erkennen Jerusalem als Regierungssitz nur „de facto“, nicht aber „de jure“ an. Und im Widerspruch zu dieser Politik betrachten die Staaten, darunter Deutschland und die USA, Ostjerusalem zusätzlich als „illegal besetztes Gebiet“. Das ist eigentlich ein Widerspruch zu der Politik, ganz Jerusalem als „Corpus Separatum“ zu betrachten. Ostjerusalem war zwischen 1948 und 1967 von Jordanien besetzt und annektiert, was kein Land der Welt außer Pakistan jemals anerkannt hat. Durchaus wird es schon als künftige Hauptstadt des noch nicht ausgerufenen Staates „Palästina“ betrachtet, während Westjerusalem nicht einmal als Teil des Staatsgebiets Israels akzeptiert wird, geschweige denn als seine Hauptstadt.

Gleichberechtigt und zugleich diskriminiert

In Ostjerusalem leben etwa 380.000 Araber mit einem einzigartigen Status. Wer Menschen gemäß ihrem Pass definiert, sollte die Bewohner Ostjerusalems nicht als „Palästinenser“ bezeichnen, zumal es dort auch Armenier, libanesische Maroniten und andere Minderheiten gibt, die sich nicht als „Palästinenser“ betrachten. Im Gegensatz zu den Bewohnern der palästinensischen Autonomiegebiete, verfügen die Jerusalemer Araber nicht über einen palästinensischen Pass. Der wurde den Bürgern der Autonomie im Rahmen der Osloer Verträge verliehen, obgleich es noch keinen palästinensischen Staat gibt.

Als Israel 1967 den Osten der Stadt eroberte und annektierte, also die israelischen Staatsgesetze auf das Gebiet übertrug, hat es den Arabern in der Stadt die volle israelische Staatsbürgerschaft mitsamt Pass und Wahlrecht angeboten. Aber nur etwa 2.000 haben zugegriffen, während der Rest sich verweigerte. In der Folge erhielten diese Araber einen israelischen Ausweis, der sie zu unbeschränkter Reisefreiheit in Israel, National- und Krankenversicherung berechtigte. Sie erhielten also sämtliche Vorzüge eines israelischen Staatsbürgers. Zur Gleichberechtigung fehlten jedoch die volle Staatsbürgerschaft mit Wahlrecht zur Knesset und der Reisepass.

Um dennoch ins Ausland zu reisen, verwenden die Jerusalemer Araber bis heute einen jordanischen Pass. Der steht ihnen zu, weil seinerzeit Jordanien allen Bewohnern des Westjordanlandes und Jerusalems die Staatsbürgerschaft verliehen hatte. Doch bei den jordanischen Pässen für Jerusalemer Bürger fehlt eine Ziffer, sodass sie nicht visumsfrei zum Beispiel nach Ägypten einreisen können und benachteiligt werden.

Im Rahmen der Osloer Verträge haben die arabischen Bewohner Jerusalems das Wahlrecht zum palästinensischen Parlament erhalten. Allerdings haben diese Wahlen seit 2006 nicht mehr stattgefunden, wegen interner palästinensischer Machtkämpfe. Dank ihres israelischen Ausweises und ihres Wohnrechts in Jerusalem haben sie jedoch ein Wahlrecht bei Wahlen zum Stadtrat.

Boykott des Stadtrats

Aus politischen Gründen verweigern die Araber der israelischen „Besatzung“ die Anerkennung und boykottieren deshalb die Stadtratswahlen. Das wiederum hat fatale Folgen für das tägliche Leben. Wenn sich die Araber geschlossen auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters einigen könnten, wären sie im Prinzip angesichts der gespaltenen jüdischen Wählerschaft fähig, einen Araber zum Bürgermeister Jerusalems zu wählen. Wegen des Boykotts überlassen sie jedoch allein den Juden die Verwaltung und die Wahl des Bürgermeisters.

Wie in jeglicher Demokratie investieren Lokalpolitiker die knappen Gelder für den Bau von Schulklassen, neuen Straßen und die Müllabfuhr nur dort, wo sie Wählerstimmen erwarten können. So entstand für den Bürgermeister ein politisches Dilemma. Gegen den Willen seiner (jüdischen) Wähler musste er auch im Osten der Stadt investieren, damit die Araber nicht das künstliche Zusammenleben explodieren lassen. Entgegen den Regeln der Demokratie haben Bürgermeister wie Teddy Kollek und jetzt Nir Barkat auch im Osten investiert. Die Stadtverwaltung unter Barkat hat im vergangenen Jahr 180 neue Schulklassen geschaffen und fünf neue Schulen geöffnet, teilweise in umfunktionierten Gebäuden. In Ostjerusalem gibt es in diesem Schuljahr 89.543 Schüler, etwa 36 Prozent aller Schüler Jerusalems. Zudem hat die Verwaltung hunderten Straßen einen Namen gegeben, damit Post verteilt werden kann. Aber wer in den Osten der Stadt fährt, erkennt schon an den Schlaglöchern in den Straßen ohne Bürgersteig und den überfüllten Mülltonnen, wo einst die Grenze zwischen West- und Ostjerusalem lag, zwischen jüdischen und arabischen Vierteln.

Zu Recht beklagen die „Palästinenser“ im Osten der Stadt eine horrende „Benachteiligung“ und „Diskriminierung“, weigern sich aber, das als Ergebnis ihres Boykotts der Stadtratswahlen zu sehen.

Eine der Folgen ist jetzt die sogenannte „Jerusalem-Intifada“, an der vor allem jugendliche Palästinenser beteiligt sind. Sie lehnen sich gegen die Benachteiligung ihrer Viertel durch die Jerusalemer Stadtverwaltung auf. Und was die Juden dennoch investiert haben, wird nicht gesehen, solange die Straßen im Osten verdreckt sind und das Gefühl besteht, aus „rassistischen“ Gründen benachteiligt zu werden.

Es gibt hunderte Vorschläge, das „Jerusalem-Problem“ zu „lösen“. Hier sei nur erwähnt, dass es zu jedem Vorschlag dutzende Einwände und Gegenvorschläge gibt. Wegen der religiösen Emotionen, der Demografie und politischer Interessen hat noch keiner eine Patentlösung gefunden. Das gilt seit 3.000 Jahren. Und vielleicht ist genau das so faszinierend. Wo gibt es sonst eine Stadt, um die sich die Menschheit seit 3.000 Jahren streitet. (uws)

Dieser Beitrag erschien zuerst bei www.audiatur-online.ch

Von: Ulrich W. Sahm

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