Der Europäische Rechnungshof hat auf Missstände aufmerksam gemacht, die bereits vor Jahren bekannt waren.
Der Europäische Rechnungshof hat auf Missstände aufmerksam gemacht, die bereits vor Jahren bekannt waren.

Blinde EU verschleudert Milliarden

Die EU hat nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes Gehälter für eine „beachtliche Anzahl“ Angestellte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen mitgezahlt, die gar nicht zur Arbeit gingen. Nach Angaben des am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Berichts behindere die radikal-islamische Hamas seit 2007 die Beamten bei der Arbeit.

Zwischen 2008 und 2012 hat die EU laut Bericht für die Gehälter der PA etwa eine Milliarde Euro überwiesen. Nach dem Putsch der Hamas 2007 hat sie bei einer Pressekonferenz in Jerusalem genau diese horrende Geldverschwendung zu ihrer offiziellen Politik erklärt und in einer Hochglanzbroschüre dokumentiert. Der Rechnungshof hätte das schon damals wissen können, ohne es jetzt erst zu prüfen.

Die Hamas ist von der EU als „Terror-Organisation“ eingestuft worden. Deshalb sollten die Gehälter für die Beamten in Diensten der Autonomiebehörde nicht über die regierende Hamas verteilt werden. Die EU ließ sich daher die Kontonummern aller Beamten, Sicherheitsleute und Polizisten geben, um deren Gehälter direkt und ohne Umweg über die Behörden zu überweisen. Sie hat mit ihrem „Temporary International Mechanism“ (TIM) genannten Projekt nach eigenen Angaben 150.000 Familien mit durchschnittlich vier Kindern unter Umgehung der Hamas finanziell unterstützt, obgleich klar war, dass sie keiner Arbeit nachgehen könnten. Das deklarierte Ziel von TIM war das Abwenden einer „sozio-ökonomischen Krise“. Denn damals schon berichteten die Medien, dass die Hamas alle Beamten aus ihren Ämtern entfernte, die der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) treu waren. PLO-Sicherheitsleuten wurde in die Knie geschossen. Und manche wurden von Dächern der Hochhäuser in den Tod gestürzt.

Als dieser Mechanismus 2007 auf einer Pressekonferenz in Jerusalem vorgestellt worden ist, erklärte der EU-Vertreter auch, wieso die EU die Kosten für die Stromherstellung im einzigen Kraftwerk des Gazastreifens übernommen hätte. „Im Gazastreifen ist es unüblich, die Stromrechnung zu zahlen“, sagte er. Die EU könne doch die Menschen in dem Gebiet nicht im Finstern sitzen lassen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Westjordanland ihren Strom ebenso frei Haus geliefert bekommen. In manchen palästinensischen Ortschaften wie Udscha bei Jericho können die Bewohner mangels Wasseruhren auch Wasser kostenlos verschwenden.

Problem zu Lebzeiten Arafats bekannt

Schon vor dem Tod Jasser Arafats war die Geldverschwendung in den palästinensischen Gebieten unübersehbar. Doch die Europäer wollten nichts davon wissen. Der damalige europäische Kommissar Chris Patton reagierte verärgert, als er darauf angesprochen wurde.

Der Palästinenserführer Arafat pflegte den Ruf, ein spartanisches Leben zu führen. Erst als er im Sterben lag und seine vergnügungssüchtige Frau Suha ins Rampenlicht rückte, durfte die Korruption offen thematisiert werden. Die Zeitschrift „Forbes“ stufte ihn 2003, ein Jahr vor seinem Tod, als einen der reichsten Herrscher auf Erden ein. Übertroffen wurde Arafats jährliches Einkommen in Höhe von 300 Millionen Dollar nur vom saudischen König, dem Sultan von Brunei, dem Prinzen von Liechtenstein, Iraks Saddam Hussein und der britischen Queen. Nach Arafat folgten auf der Liste die niederländische Königin und Kubas Fidel Castro.

Viel wurde über ein schwarz eingebundenes Notizbüchlein gemunkelt, das Arafat stets bei sich trug und in dem er angeblich seine Schweizer Nummerkonten notiert hatte. Wer hat es an sich genommen? Seine Frau Suha oder der ominöse Finanzberater Arafats, Muhammad Raschid? Bis heute versucht die Autonomiebehörde an Gelder zu kommen, die Raschid „dem palästinensischen Volk“ gestohlen habe.

Die Korruption in den Palästinensergebieten ist auf Schritt und Tritt sichtbar: dicke Autos, üppige Villen, Hunderte leerstehende Hochhäuser, teure Luxusrestaurants und in den Läden Markenartikel der vornehmsten Modefirmen der Welt.

Unüberprüfbare Millionenbeträge

Erstaunlich ist, dass die Rechnungsprüfer der EU erst jetzt auf die Idee gekommen sind, den Verbleib von einer Milliarde Euro genauer zu überprüfen, obgleich seit den Osloer Verträgen 1993 ungefähr 5,6 Milliarden Euro allein von der EU nach Ramallah geflossen sind. Hinzu kamen weitere Milliarden der Amerikaner, Japaner und anderer Geberländer. Zusätzlich finanzieren die EU-Länder mit unüberprüfbaren Millionensummen noch über 1.000 Nicht-Regierungs-Organisationen von Kirchen, politischen Stiftungen und internationalen Vereinigungen. Mit Straßenbau, der Finanzierung von Schulen und anderen Projekten übernehmen sie Aufgaben, die sonst von der palästinensischen Regierung bezahlt werden müssten.

Neben der politisch offenbar beabsichtigten Verschleuderung europäischer Steuergelder, von denen etwa 20 Prozent Deutschland beiträgt, kommt noch die finanzielle Unterstützung palästinensischen Terrors hinzu. Abgeurteilte, in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser erhalten monatliche Gehälter zwischen 560 und 2.000 US-Dollar. Die Höhe dieser Gehälter wird nach der Länge des Strafmaßes bemessen, also gemäß der Schwere des Verbrechens. Auch die freigelassenen Massenmörder mit mehrfachen lebenslänglichen Strafen sind finanziell gut versorgt. Etwa 6 Prozent des Finanzhaushaltes der Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas gehen an diese „Freiheitskämpfer“. Die EU behauptet kühn, dass das „andere“ Gelder seien.

Von: Ulrich W. Sahm