Symbolisch: Rabin (l.) und Arafat in Uniformjacke vor 20 Jahren in Washington mit US-Präsident Clinton
Symbolisch: Rabin (l.) und Arafat in Uniformjacke vor 20 Jahren in Washington mit US-Präsident Clinton

Rückblick: 20 Jahre Osloer Verträge

Der Händedruck des PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat mit Israels Premierminister Jitzhak Rabin vor dem Weißen Haus in Washington steht für den Osloer Friedensprozess. Auch 20 Jahre später spricht der Nahostkonflikt mehr als andere Auseinandersetzungen die Emotionen an.

Trotz gründlichem Scheitern, Schuldzuweisungen und Tausenden Toten ist die Hoffnung auf eine „Lösung“ weiterhin „Chefsache“, nicht nur in den USA. Dabei handelt es sich weder um den ältesten noch um den blutigsten aller Konflikte. Besatzungen gibt es in Tibet, Nordzypern und auf den Falklandinseln. Völker ohne Staat und Selbstbestimmung gibt es viele: Berber, Tibeter, Kurden.

Der Israel-/Palästinenserkonflikt bedient fast überall Emotionen. In arabischen Ländern soll er von internen Problemen ablenken. In Europa ersetzt moderner Antizionismus den alten Antisemitismus. Israel solle das „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge akzeptieren und seinen demographischen Selbstmord als „jüdischer Staat“ akzeptieren. Dabei interessiert sich niemand wirklich für die Flüchtlinge und deren Nachfahren im Libanon oder in Syrien. Noch weniger kommt jemand auf die Idee, anderen Flüchtlingen gleiches „Rückkehrrecht“ zuzugestehen: Schlesiern, Sudeten, Armeniern oder Afrikanern.

Die positiven Seiten

Mit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Repräsentantin des palästinensischen Volkes hat Israel 1993 einen Gesprächspartner für jenes Mini-Volk gefunden, das sich erst 1968 konstituiert hat. Auf einen Schlag war der „israelisch-arabische Konflikt“ reduziert auf einen jüdisch-palästinensischen Streit. Positiv ist die Tatsache, dass sich beide Völker friedlich getrennt haben. Israel muss als Besatzer nicht mehr das tägliche Leben von 99 Prozent der Palästinenser reglementieren. Die Palästinenser haben eigene Schulbücher, Medien ohne israelische Zensur und alle staatlichen Zutaten, von Flagge bis zu Uniformen, Nummernschildern an ihren Autos und Briefmarken. Für die volle Souveränität fehlt ihnen nur noch unkontrollierter Zugang zum Ausland. Mit Oslo wurde den Palästinensern Demokratie mit freien Wahlen, Parlament, eigenen Gesetzen, bewaffneten Polizisten und Regierung mitsamt gewähltem Präsidenten „geschenkt“ (oder aufgezwungen). Die Osloer Verträge regeln die Verteilung des knappen Wassers, Warenverkehr, Import-Export, Einzug von Zöllen. Fast alles funktioniert reibungslos.

Empfundenes Scheitern

Gleichwohl halten beide Seiten den Friedensprozess für gescheitert. Wer es sich zu einfach macht, erwähnt den Mord an Rabin, die Mauer oder die israelische Siedlungspolitik. Billig ist auch die Sicht, dass allein palästinensischer Terror und Hetze an allem schuld seien. Hauptgrund für das empfundene Scheitern dürften die konträren Konzepte beider Seiten sein. Arafat war in der arabischen Welt wegen seiner Parteinahme für Saddam Hussein 1990 und der Plünderung Kuwaits zum Paria geworden. Die Ölstaaten hatten ihre Finanzierung der PLO eingestellt. Der PLO-Chef stand vor dem Aus. Das nutzte Rabin, um Arafat und seine „Terror-Organisation“ im Gazastreifen unter „israelische Kontrolle“ zu stellen.

Gemäß der Devise „friss oder stirb“ unterschrieb Arafat das komplette israelische Diktat, jedoch ohne die Absicht, ihm ungenehme Paragrafen einzuhalten. Seinen ersten „Vertragsbruch“ beging er schon in Washington. Abgesprochen war, dass Arafat „in Zivil“ erscheinen werde. Doch er trug, wie immer, seine Uniformjacke. US-Diplomat Martin Indyk wollte deswegen die Anzugsjacke eines Bediensteten des Weißen Hauses ausleihen und Arafat gewaltsam einkleiden. Doch Indyk erklärte dann Arafats Uniformjacke zum „Safari-Anzug“ und zwang Rabin, das zu akzeptieren.

Umgekehrt störte es Arafat nicht, Israels Siedlungen zu „legalisieren“, indem er „Siedlerumgehungsstraßen“ forderte, damit Israelis zu ihren Siedlungen nicht mehr durch palästinensische Städte fahren müssten. In Reden auf Arabisch stellte Arafat die „Anerkennung Israels“ in Frage: „Da wir Israel nicht im Krieg besiegen können, tun wir es in Phasen.“ Die Israelis fühlten sich „stark“ genug, Arafats Vertragsbrüche zu übersehen. Andererseits schufen sie mit Siedlungen Fakten und reagierten „rücksichtslos“ auf Terroranschläge, sogar mit Krieg in Gaza und Einmarsch im Westjordanland.

Enttäuschung auf beiden Seiten

Die Bevölkerung in Israel war enttäuscht über den zunächst euphorisch begrüßten Friedensprozess. Das führte zur Ermordung Rabins und zu einem bis heute anhaltenden Niedergang der „linken“ Parteien. Während Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset bestätigt hatte, „niemals“ einen palästinensischen Staat zuzulassen, hatten die Palästinenser erwartet, dass Israel sich umgehend aus allen besetzten Gebieten zurückziehen würde. Diese gegensätzliche Zielsetzung zeugt davon, wie sehr Israelis und Palästinenser aneinander vorbei geredet haben.

Nach dem Tod Arafats wurde den Palästinensern klar, dass ihr Idol korrupt war, sein eigenes Volk beraubt und nichts für den Aufbau eines Staates getan hat. Ähnlich wie die Israelis mit ihren „Linken“ abgerechnet haben, präsentierten die Palästinenser bei den Wahlen 2006 der Fatah-Partei Arafats die Rechnung. Die große Mehrheit stimmte für die islamistische Hamas, die nie Teil der PLO war. Das war eine Absage an die Osloer Verträge und eine Zustimmung für die Hamas-Ideologie, Israel zu zerstören.

Der Rest ist „Geschichte“: Tausende Tote der „Zweiten Intifada“, Siedlungspolitik, Selbstmordattentate, Boykottkampagnen gegen Israel, oder die versuchte Anerkennung des Staates Palästina bei der UNO.

Von: Ulrich W. Sahm

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