Koalitionsverhandlungen mit “Nationaler Union” starten am Sonntag

JERUSALEM (inn) – Nach dem Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit will Israels Premierminister Ariel Sharon am Sonntag Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Fraktion “Nationale Union-Israel Beiteinu” aufnehmen. Am Donnerstagabend sagte Sharon, er ziehe eine Koalition mit nur knapper Mehrheit vor.

Der Premierminister kündigte vor Ministern des Likud-Blocks an, die Leitlinien seiner bisherigen Amtsführung beibehalten zu wollen. Sharon sagte weiter, bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den acht Abgeordneten der “Nationalen Union-Israel Beiteinu” werde er vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Sowohl Erziehungsministerin Limor Livnat (Likud) als auch Uzi Landau sprachen sich unterdessen für Neuwahlen aus, berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”. In diesem Fall müßte sich Sharon jedoch auch den internen Wahlen zum Spitzenkandidaten des Likud stellen und somit seine Position gegenüber Benjamin Netanyahu verteidigen. Der frühere Premierminister hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt, erneut für die Position zu kandidieren, sollte sich die Gelegenheit dazu ergeben.

Der zurückgetretene israelische Außenminister und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres (Arbeitspartei) lehnte am Donnerstagabend ein Angebot Sharons ab, als Minister in einer neu konstituierten Koalition zu bleiben, berichtete der israelische Rundfunk. Die Entscheidung des Avoda-Veteranen markiert nach Ansicht politischer Beobachter den Schlußpunkt in der politischen Karriere von Peres.

Abgeordnete der linksgerichteten Meretz-Partei unter Vorsitz von Yossi Sarid hatten bereits am Mittwoch angekündigt, am kommenden Montag ein Mißtrauensvotum in der Knesset zu stellen. Die linksgerichteten Parteien kommen in der Knesset auf 57 Stimmen, ihnen fehlen daher vier Stimmen für eine einfache Mehrheit, die ein Mißtrauensvotum benötigt.

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