Koalition sieht 2-Prozent-Hürde zur 17. Knesset-Wahl vor

JERUSALEM (inn) – Die Regierungskoalition will am Montag dem Vorschlag zustimmen, die Hürde zur Knesset-Wahl von 1,5 auf zwei Prozent zu erhöhen. Die Koalition geht davon aus, auch die Oppositionsparteien werden das Ziel verfolgen, das politische Parteienspektrum auf weniger Parteien zu reduzieren.

Bisher gilt das Gesetz, dass eine Partei mehr al 1,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen muss, um mindestens zwei Sitze in der Knesset zu erhalten. Die Koalition aus dem rechtsgerichteten Likud, der radikal-säkularen Schinui-Partei und der Nationalreligiösen Partei wollen nun für die kommende 17. Wahl zur Knesset die 2 Prozent Hürde durchsetzen. Der Geschäftsführer der Koalition, Gideon Sa’ar (Likud), ist überzeugt, dass auch die Arbeitspartei und die Nationale Union für den Vorschlag stimmen werden, berichtet die Tageszeitung “Ha’aretz”.

Der Vorschlag wird zuerst dem Rechtsausschuss übergeben werden, danach stimmt die Knesset darüber ab. Die Folge wäre, dass eine Partei in Zukunft 66.000 Stimmen erhalten muss, um Mitspracherecht in der Knesset zu haben.

Bis 1992 lag die Hürde noch bei einem Prozent; dann wurde sie auf 1,5 Prozent erhöht. Sa’ar hofft, dass sie in den kommenden Jahren stetig höher gesetzt wird, damit sich vier große Blöcke in der Knesset herauskristallisieren: die Rechten, die Linken, die Mitte und der arabische Block.

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