Knesset-Wahlen: Hintergrundinformationen zu den größten Parteien

Bei den israelischen Parlamentswahlen am kommenden Dienstag kandidieren insgesamt 34 Parteien. Wer in die 18. Knesset einziehen will, benötigt mindestens 2 Prozent der Wählerstimmen. Israelnetz-Korrespondent Johannes Gerloff stellt die wichtigsten politischen Gruppierungen vor, die sich am 10. Februar zur Wahl stellen.

Likud
(übersetzt: “Konsolidierung”)
konservative Partei
http://www.netanyahu.org.il/

– weitere Verhandlungen mit den Palästinensern
– bei gleichzeitiger Anstrengung, Terror einzustellen
– kein vollkommener Rückzug auf Linien von 1967
– keine Teilung Jerusalems
– “Israel muss in der Lage sein, sich zu verteidigen”
– freie Marktwirtschaft
– “jeder Kompromiss in Fragen der Zivilehe muss für alle akzeptabel sein”

Spitzenkandidat: Benjamin Netanjahu

Kadima
(übersetzt: “Vorwärts”)
Ariel Sharons Parteigründung für den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen
http://www.kadima.org.il/

– Land für Frieden
– für einen Palästinenserstaat
– Friedensabkommen mit anerkannten Grenzen
– das vereinigte Jerusalem soll Hauptstadt des Staates Israel bleiben
– moderate, marktorientierte Wirtschaft
– bemüht sich um Möglichkeiten für zivile Beerdigung und Eheschließung

Spitzenkandidatin: Zippi Livni

Arbeitspartei
HaAvoda
sozialdemokratische Partei
http://www.havoda.org.il/

– weitere Verhandlungen mit den Palästinensern
– für Palästinenserstaat
– Räumung vieler isolierter Siedlungen
– palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem möglich
– liberale Sozial- und Wirtschaftspolitik
– starke Betonung der Verteidigung

Spitzenkandidat: Ehud Barak

Israel Beiteinu
(übersetzt: “Israel, unsere Heimat”)
rechts-nationale Partei

– sozio-ökonomische Hilfen für Neueinwanderer
– harte Linie in den Verhandlungen mit den arabischen Nachbarn
– verlangt Bevölkerungstransfer von israelischen Arabern auf die palästinensische Seite
– “Jerusalem muss ungeteilt die Hauptstadt Israels bleiben”
– für eine freie Marktwirtschaft
– für eine moderne Gesellschaft auf der Grundlage jüdischer Tradition und des Zionismus

Spitzenkandidat: Avigdor Lieberman

Schas
ultra-orthodox sephardische Partei
http://www.shasnet.org.il/Front/NewsNet/newspaper.asp

– Schwerpunkt auf religiöser Erziehung für alle
– verbunden mit sozialem Engagement
– Erhöhung des Kindergeldes
– gegen alle territorialen Zugeständnisse
– gegen jede Teilung Jerusalems

Spitzenkandidat: Eli Jischai

Vereinigtes Torah-Judentum
Jahadut HaTorah HaMe´uchedet
Allianz von Degel HaTorah und Agudat Jisrael, zwei ultra-orthodox aschkenasischen Parteien

– gegen Trennung von Staat und Religion
– gegen Militärdienst ultra-orthodoxer Männer
– für die Einhaltung des Schabbat und der jüdischen Feiertage
– duldet Friedensverhandlungen mit den Palästinensern
– gegen Zivilehe

Spitzenkandidat: Ja´akov Litzman

Das jüdische Haus
HaBait HaJehudi – Mafdal HaChadaschah
rechts-nationaler Zusammenschluss von Moledet, Nationalreligiöser Partei und Tekuma, der sich dann wieder zersplittert hat
http://www.111.org.il/

– gegen einen Palästinenserstaat in Judäa und Samaria
– für jüdische Siedlungen
– Jerusalem “ist ausschließlich die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel und wird niemals geteilt werden”
– für den jüdischen Charakter des Staates Israel
– gegen Zivilehe

Spitzenkandidat: Daniel Herschkowitz

Nationale Union
HaIchud HaLe´umi
national-religiöses Bündnis einiger zionistischer Parteien
http://www.leumi.org.il/

– 1967 eroberte Gebiete sollten von Israel annektiert werden
– gegen Palästinenserstaat in Judäa und Samaria
– “Jordanien ist der Palästinenserstaat”
– gegen jede Teilung Jerusalems
– für freie Marktwirtschaft
– für die jüdische Identität das Staates Israel

Spitzenkandidat: Ja´acov Katz

Meretz-Jachad
HaTnuah HaChadaschah Meretz
links-liberale Partei
http://www.myparty.org.il/

– für Friedensabkommen und Zweistaatenlösung
– gegen Besatzung
– für Räumung der Siedlungen
– Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten
– besonderer Nachdruck auf Menschenrechten, Minderheitsrechten, Frauenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Umwelt

Spitzenkandidat: Chaim Oron

Hadasch – Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung
Hasit Demokratit LeSchalom VeSchivjion
hauptsächlich arabische Partei mit kommunistischen Wurzeln

עמוד הבית

– Rückzug auf die Linien von 1967
– für einen Palästinenserstaat neben Israel
– Trennung von Staat und Religion
– für die Rechte der arabischen Bürger Israels
– für das Recht auf Rückkehr der Palästinenser nach Israel

Spitzenkandidat: Mohammad Barakeh

Balad – National-Demokratisches Bündnis
Brith Le´umit Demokratit
arabisch-israelische Partei
Im Januar 2009 wollte das Zentrale Wahlkomitee die Partei vom Wahlkampf ausschließen wegen “Aufhetzung, Unterstützung von Terrorgruppen und Weigerung, Israels Existenzrecht anzuerkennen” – der Ausschluss wurde vom Obersten Gericht aufgehoben.
http://www.tajamoa.org/

– Rückzug auf Linien von 1967
– für Palästinenserstaat neben Israel
– Räumung der Siedlungen
– “Beseitigung des rassistischen Trennungszauns”
– für palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem
– für die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen nach Israel
– für volle Autonomie der israelischen Araber in Kultur und Bildung

Spitzenkandidat: Dschamal Sahalka

Ra´am-Ta´al
Vereinigte Arabische Liste-Arabische Bewegung für Erneuerung
israelisch-arabische Partei
Im Januar 2009 wollte das Zentrale Wahlkomitee die Partei vom Wahlkampf ausschließen wegen “Aufhetzung, Unterstützung von Terrorgruppen und Weigerung, Israels Existenzrecht anzuerkennen” – der Ausschluss wurde vom Obersten Gericht aufgehoben.
http://www.a-m-c.org/

– für israelischen Rückzug auf die Linien von 1967
– für Schaffung eines Palästinenserstaates
– mit Ostjerusalem als Hauptstadt
– für Räumung aller israelischer Siedlungen, auch auf den Golanhöhen
– für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge nach Israel
– für Trennung von Staat und Religion
– gegen Militärdienst für israelische Araber

Spitzenkandidat: Ibrahim Sarsur

Grüne Bewegung – Meimad
HaTnuah HaJerukah Meimad

ראשי

– Schwerpunkt auf Umweltproblemen
– Stärkung der jüdischen Identität durch Bildung
– für Zweistaatenlösung mit den Palästinensern
– mit starken Sicherheitsgarantien für Israel

Spitzenkandidat: Rabbi Michael Melchior

Gil – die Pensionärspartei
http://www.gimlaim.org.il/

– bessere Renten
– bessere medizinische Versorgung für die Pensionäre
– subventionierte öffentliche Wohnungen
– offen für territoriale Zugeständnisse und einen Palästinenserstaat
– gegen Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt

Spitzenkandidat: Rafi Eitan

Die Grünen
HaJerukim
http://www.green-party.co.il/Election2009/

Grün-Blatt-Partei
Aleh Jarok
http://www.ale-yarok.org.il/

– für die Legalisierung von Marihuana

Starkes Israel
Jisrael Hasakah
http://www.israelhazaka.org.il/14-he/StrongIsrael.aspx

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