Knesset-Vorsitzende rügt Pöttering

JERUSALEM (inn) – Bei der Rede von Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering im israelischen Parlament ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik forderte ihn auf, sich besser zu informieren.

Pöttering forderte einerseits die Freilassung der entführten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser, Eldad Regev und Gilad Schalit sowie des britischen Journalisten Alan Johnston. Schalit und Johnston wurden im Gazastreifen verschleppt. Andererseits rief er Israel auf, festgenommene palästinensische Politiker wie Bildungsminister Nasser Scha´er freizulassen. Zudem schlug er vor, die „Schulbücher wechselseitig daraufhin zu untersuchen“, inwieweit sie „noch immer Vorurteile über einander vermitteln und falsche Stereotype pflegen“. Denn „Frieden beginnt mit der Erziehung unserer Kinder“.

Itzik antwortete: „Dieser palästinensische Bildungsminister, dessen Freilassung Sie fordern“, schicke Kinder los, um sich in die Luft zu sprengen. Er lasse in den palästinensischen Schulbüchern „hetzen und ruft zum Beschuss Israels mit Kassam-Raketen auf“. Der Europaparlamentspräsident kenne offenbar die Fakten nicht und solle sich erst mal informieren, ehe er von Israel fordere, einen solchen Mann freizulassen. Pöttering hatte laut der Tageszeitung „Die Welt“ keine Gelegenheit, die Kritik zu erwidern. Itzik bedankte sich nicht für die Ansprache und die darin geäußerten Friedensvorschläge.

Pöttering hatte in der auf Deutsch gehaltenen Rede gesagt, dass die „Region heute wieder in Flammen steht und erneut zahlreiche unschuldige Opfer zu beklagen sind“. Das Europäische Parlament stehe „an der Seite Israels“ und „an der Seite der Palästinenser“, weil sie beide dasselbe Recht auf eine sichere Existenz hätten. Israel habe ein Recht auf Notwehr. Jedoch bat er Israel, „unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung und unverhältnismäßige Reaktionen zu vermeiden. Denn das Völkerrecht verpflichtet uns alle“.

Er schlug eine „gemeinsame Konferenz“ vor und fragte: „Wäre es nicht möglich, wenn Israel, die Palästinenser, die arabischen Staaten und das Nahost-Quartett gemeinsam über Format, Prozeduren und Inhalte einer solchen Konferenz nachdenken würden?“ Das Europäische Parlament sei überzeugt, dass eine „Zwei-Staaten-Lösung, deren Ausgangspunkt die Grenzen von 1967 sind“, der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in Nahost bleibe.

In seiner Ansprache vor den israelischen Abgeordneten betonte Pöttering das gemeinsame kulturelle Erbe: „Wir achten das Erbe Israels, das zu unserem eigenen europäischen Erbe dazugehört.“ Er erinnerte an den Holocaust und die „unvergleichbaren Leiden“, die „dem jüdischen Volk angetan worden sind“.

Der CDU-Politiker ging auch auf die Lage in den palästinensischen Gebieten ein: „Die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Situation hat mich tief betroffen gemacht.“ Deswegen bat er die Regierung Israels: „Geben Sie die etwa 700 Millionen Dollar palästinensischer Gelder, die auf Zolleinnahmen beruhen, an Präsident Abbas frei, so dass er damit Lehrer und Polizei entlohnen kann.“

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