Knesset verabschiedet neues Budget

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am späten Montagabend einen neuen Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 verabschiedet. Premierminister Benjamin Netanjahu konnte einen Kompromiss mit der Opposition erzielen, die dem Parlament 4.700 Einsprüche gegen das Budget vorgelegt hatte.
Israel will sein Haushaltsdefizit senken - dafür soll bis Ende 2014 deutlich gespart werden.
Israel will sein Haushaltsdefizit senken – dafür soll bis Ende 2014 deutlich gespart werden.

Die Opposition wollte durch die zahlreichen Einsprüche und Anträge die Verabschiedung des neuen Haushalts verschleppen. Die Knesset kann pro Stunde nur vier Einwände abarbeiten. Wäre bis Mitternacht kein neuer Etat verabschiedet worden, so die Theorie der Opposition, dann wäre die Regierung gescheitert und es hätte Neuwahlen geben müssen.
Wie die israelische Tageszeitung „Ha‘aretz“ berichtet, diskutierten die Parlamentarier 18 Stunden lang, bevor Netanjahu den Kompromiss erzielen konnte. Finanzminister Jair Lapid sagte laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ im Parlament, er würde gerne einen Haushaltsentwurf vorlegen, der „ausgibt und ausgibt und ausgibt – so wie es sich die Opposition wünscht“. In der realen Welt sei dies jedoch schlicht unmöglich. Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch übte heftige Kritik an den ihrer Ansicht nach unsozialen Auswirkungen des neuen Budgets. Sie machte sich über Lapid lustig und erklärte, Netanjahu schicke mit seinem Finanzminister „einen jüngeren Präsentator vor, der sich mit aktuellen Trends auskennt und Teleprompter, Facebook und andere Spielereien benutzt“.
Der Haushalt sieht umfassende Einsparungen vor (Israelnetz berichtete).

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