JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Dienstagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2005 verabschiedet. Damit ist gleichzeitig die Regierung um Premier Ariel Scharon gerettet, und die geplante Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen und im nördlichen Samaria wird immer wahrscheinlicher.
Die Abstimmung über den Haushaltsplan galt als letzte wichtige Hürde für den Rückzugsplan. Wenn er im Parlament keine Mehrheit gefunden hätte, hätten Neuwahlen stattfinden müssen. Dadurch wäre der Trennungsplan Scharons gefährdet gewesen.
58 Knesset-Abgeordnete stimmten für den Budget-Plan über umgerechnet etwa 47 Millionen Euro. 36 votierten dagegen; es gab eine Enthaltung. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Damit scheint der Kampf der 13 so genannten „Likud-Rebellen“ gegen die geplante Räumung von jüdischen Siedlungen vorerst gescheitert. Im Vorfeld hatten einzelne Likudniks angekündigt, in letzter Minute gegen den Haushaltsplan zu stimmen, damit die Regierung neu gebildet werden müsse. Am Montag hatten sie erfolglos für eine Volksbefragung zum Rückzug votiert.
Scharon hatte den Parteien Schinui, Vereintes Thora-Judentum und der Arbeitspartei insgesamt über 280 Millionen Euro versprochen, sollte der Haushaltsplan durchkommen. Die Vereinte Arabische Liste sollte knapp zehn Millionen Euro für ihre Enthaltung bekommen.
Die säkulare Schinui-Partei erklärte, sie wolle ihren Anteil von etwa 124 Millionen Euro für die Bildung und Kultur verwenden. Avraham Schochat von der Arbeitspartei sagte, seine Partei habe den Budget-Plan „nur aus einem Grund“ unterstützt: „um den Trennungsplan und die Evakuierung der Siedlungen voran zu bringen“. Die 107 Millionen Euro, die seiner Partei versprochen worden waren, sollten dem Gesundheitssystem und der Wohlfahrt zugute kommen.
