JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Mittwochabend das Räumungs-Entschädigungs-Gesetz verabschiedet. Dabei stimmte fast die Hälfte der Vertreter des Likud-Blocks von Premierminister Ariel Scharon gegen den Rückzug aus dem Gazastreifen und die finanzielle Entschädigung der Siedler.
Insgesamt votierten 59 Abgeordnete für das Gesetz, 40 weitere sprachen sich dagegen aus. Zudem gab es 5 Enthaltungen.
Die Zustimmung kam aus der linksgerichteten Arbeitspartei, der radikal-säkularen Schinui-Partei, den Parteien Jahad und Am Ehad sowie von 19 Likud-Vertretern. Gegenstimmen gab es aus der religiösen Nationalen Union, der National-Religiösen Partei, der ultra-orthodoxen Schas-Partei und von 17 weiteren Likud-Politikern. Die meisten arabischen Abgeordneten enthielten sich. Die Regierungspartei Vereinigtes Torah-Judentum war nicht zur Abstimmung erschienen.
Der Vorschlag, ein Referendum bezüglich des Rückzugsplanes abzuhalten, wurde mit 72 zu 26 Stimmen abgelehnt.
Die Abstimmung dauerte vier Stunden, weil die Abgeordneten über verschiedene Unterpunkte des Gesetzes entscheiden mussten. Bereits am Dienstag waren ihr 17-stündige Diskussionen in der Knesset vorausgegangen. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Dem Räumungs-Entschädigungs-Gesetz zufolge soll eine durchschnittliche fünfköpfige Familie, die den Gazastreifen oder das Westjordanland verlassen muss, umgerechnet rund 215.000 Euro erhalten. Wer in die Negev-Wüste oder nach Galiläa zieht, bekommt Zuschüsse.
Kabinett entscheidet am Sonntag
Der nächste Schritt auf dem Weg zum Rückzug ist eine Abstimmung im Kabinett am Sonntag. Auch diese Hürde wird das Gesetz nach Ansicht von Beobachtern ohne Schwierigkeiten überwinden. Allerdings gibt es Spekulationen, nach denen Finanzminister Benjamin Netanjahu (Likud) dagegen stimmen wird. Außenminister Silvan Schalom und Bildungsministerin Limor Livnat, die ebenfalls noch unentschlossen sind, tendieren hingegen eher zu einer Annahme des Gesetzes.
Als letztes steht dem Rückzug noch die Abstimmung über den Staatshaushalt für 2005 im Wege. Ohne dessen Annahme können die Siedler, die evakuiert werden, keine Entschädigungszahlungen erhalten. Die abschließende Lesung in der Knesset ist für den kommenden Monat angesetzt.
So stimmten die Likud-Politiker ab
Für das Gesetz waren unter anderen die Likudniks: Gideon Esra, Omri Scharon, Benjamin Netanjahu, Limor Livnat, Ehud Olmert und Ariel Scharon. Dagegen stimmten unter anderen: Usi Landau und Reuven Rivlin. Die Minister Silvan Schalom (Auslandsreise) und Danny Naveh (Krankheit) nahmen nicht an der Abstimmung teil.
