Knesset-Mehrheit gegen Scharons Rückzugsplan

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag die Grundsatzrede von Premierminister Ariel Scharon zum Rückzugsplan abgelehnt. Eine endgültige Abstimmung zum Plan müssen die Abgeordneten in zwei Wochen vornehmen.

Wie die “Jerusalem Post” berichtet, haben die Knesset-Mitglieder die Rede Scharons mit 53 zu 44 Stimmen abgelehnt. Zuvor hatte die Arbeitspartei entschieden, die Unterstützung zu versagen, solange nicht der Plan selbst auf die Tagesordnung komme. Ein Dutzend Likud-Mitglieder, die gegen den Plan sind sowie vier Mitglieder der Nationalreligiösen Partei nahmen nicht an der Abstimmung teil. Zwei Mitglieder der Nationalreligiösen Partei stimmten gegen Scharon.

Nun steht Scharon vor der Frage, ob er angesichts dieser schwachen Rückendeckung eine neue Koalition bildet. “Wir können mit dieser Koalition nicht weitermachen”, sagte ein Scharon-Vertrauter. Er fügte hinzu: “Die Abgeordneten des Likud sagen zwar stets, sie unterstützten Scharon, lehnen den Rückzugsplan jedoch ab. Das beweist, dass man ihnen nicht trauen kann. Ihretwegen muss man über eine Einheits-Regierung nachdenken”.

Scharon habe keine andere Chance als eine neue Koalition zu formen, etwa mit der Arbeitspartei (Avoda), hieß es aus Kreisen um den Premier. Der Avoda-Vorsitzende, Schimon Peres, kommentierte derartige Gerüchte mit den Worten: “Ich habe nicht die Absicht, mich irgendwo einzuladen”.

Die Knesset werde am 25. Oktober über den Rückzugsplan abstimmen, kündigte Scharon an. Eine Woche später stünden die Evakuierung und die Entschädigungszahlungen auf der Tagesordnung. Das Kabinett hatte den Rückzugsplan bereits im Juni genehmigt. Der Premier sagte, in den kommenden Monaten stünden für die Knesset “die schwierigsten Entscheidungen” an, welche die Zukunft und die Sicherheit des Staates beträfen. “Nachdem die Knesset den Plan angenommen hat – wovon ich ausgehe -, werden wir ihn gemäß dem Zeitplan im Jahr 2005 durchführen”, so Scharon.

Vor der Abstimmung war das elektronische Wahlsystem der Knesset ausgefallen, weswegen die Abgeordneten per Hand abstimmen mussten. Wie Knesset-Sprecher Giora Pordes mitteilte, hatte jemand in einer Sitzreihe der Parteien Schas und “Am Echad” die Stromzufuhr abgestellt. Der Fall werde von der Knesset untersucht.

Scharons Rede wurde scharf kritisiert, etwa von rechtsgerichteten und arabischen Knesset-Mitgliedern. “Sie reißen das Volk auseinander”, warf Uri Ariel von der Nationalen Union Scharon vor. Dieser entgegnete, Israel sei gezwungen, eigene Schritte zu unternehmen, “solange es keinen wirklichen palästinensischen Friedenspartner gibt, der alle seine Verpflichtungen der Roadmap einhält”.

Peres antwortete, Israel sollte Menschen wie den früheren palästinensischen Premierminister Mahmud Abbas und den derzeitigen Premierminister Ahmed Qrea als mögliche Verhandlungspartner sehen. “Wenn alles, was (der Likud) dem Volk erzählen kann, ist, dass er den Terror bekämpfen muss, er aber keine Verhandlungen durchführt, ist es zweifelhaft, dass er erneut ein Mandat von ihm bekommt”.

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