Knesset-Lobby für palästinensische Flüchtlinge

JERUSALEM (inn) - Eine Gruppe israelischer Abgeordneter will sich ab sofort um die Belange der palästinensischen Flüchtlinge kümmern. Am Dienstag gründeten Knesset-Mitglieder aus dem linken und rechten Spektrum erstmals eine entsprechende Lobby.

Den Vorsitz haben Benjamin Elon (Nationale Union-Nationalreligiöse Partei) und Amira Dotan (Kadima). Die Abgeordneten waren sich darüber einig, dass Israel das Thema nicht unter den Teppich kehren dürfe. “Man muss sich klar und ohne Ausflüchte dem bestehenden Problem stellen”, sagten die Politiker laut dem Internetportal “Walla”. Zudem müsse die UN-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA, durch ein Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen ersetzt werden.

“Nach den Gegebenheiten der UNRWA sind 85 Prozent der Bewohner von Gaza Flüchtlinge”, so die Abgeordneten. Die schwierige Lage der Flüchtlinge fördere den Terror. “Da wird keine militärische Behandlung helfen. Wenn wir uns weiter vor dem Problem drücken, werden wir noch einmal 60 Jahre Flüchtlingschaft haben.”

An der Sitzung nahm auch der Sprecher des speziellen Koordinators der UNO für den Nahostfriedensprozess, Richard Miron, teil.

Elon sagte, der Status der palästinensischen Flüchtlinge unterscheide sich von dem der Flüchtlinge in der ganzen Welt. Die UNRWA habe bislang viele Mittel zur Verfügung gestellt, aber keine Lösung herbeigebracht. “All dies ist den Bürgern bekannt, weil der Staat Israel es nicht gewagt hat, sich mit dem Thema zu befassen, und Regierungen mit Mangel an Mut Fehler gemacht haben. Wir werden nicht eher ruhen, als bis wir etwas erreichen, worüber wir Bericht erstatten können.”

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