Knesset genehmigt elektronische Nachverfolgung

Die Regierung darf bis Januar Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes anfordern, um Corona-Infektionen aufzuspüren. Angesichts hoher Infektionsraten verlängert die Flughafenbehörde das Einreiseverbot für Ausländer.
Nachverfolgung auf Schritt und Tritt: Das Gesundheitsministerium darf mit Handy-Daten arbeiten

Foto: Israelnetz/mh

Nachverfolgung auf Schritt und Tritt: Das Gesundheitsministerium darf mit Handy-Daten arbeiten

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag ein Gesetz zur elektronischen Nachverfolgung verabschiedet. Demnach darf die Regierung die Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes Schabak für jeweils 21 Tage genehmigen; nach diesem Zeitraum kann die Genehmigung erneuert werden. Die Bestimmungen des Gesetzes gelten bis zum 21. Januar und solange sich die Zahl der Neuinfektionen pro Tag über dem Wert von 200 bewegt.

Die Knesset hatte Ende Juni angesichts steigender Infektionszahlen zunächst für eine befristete Nachverfolgung durch den Schabak gestimmt. Dabei kam auch Kritik an der Maßnahme auf, da Tausende grundlos die Anweisung erhalten hatten, sich in Quarantäne zu begeben.

Gesetz mit Bedingungen

Das nun mit 48 zu 23 Stimmen verabschiedete Gesetz verpflichtet das Gesundheitsministerium dazu, binnen 24 Stunden auf entsprechende Beschwerden zu reagieren. Außerdem muss die Regierung binnen einer Woche seine eigene App „HaMagen 2“ („Der Schild 2“) zur Verfügung stellen, um damit eine Alternative zur Nachverfolgung durch den Schabak anzubieten. Der Verteidigungsausschuss der Knesset ist befugt, die Nachverfolgung abzubrechen, sobald mehr als zwei Millionen Israelis die App nutzen oder die Zahl der Neuinfektionen auf unter 200 sinkt.

Der zuständige Knessetausschuss hob am Dienstag eine Regelung der Regierung zum Restaurantbetrieb auf. Am Dienstagmorgen um 5 Uhr mussten laut der Regelung alle Gaststätten schließen. Dank des Votums im Knessetausschuss dürfen sie am Nachmittag wieder öffnen und in Innenräumen maximal 20 Gäste bewirten. Viele Restaurantbesitzer hatten zuvor gegen die Schließung protestiert und angekündigt, sich nicht daran zu halten.

Inzwischen sind in Israel 29.849 aktive Infektionen bekannt, 22.154 Menschen gelten als genesen. Die Zahl der Toten gab das Gesundheitsministerium am Dienstagmorgen mit 422 an. In den 24 Stunden zuvor seien 1.855 neue Infektionen hinzugekommen.

Streik im Pflegedienst beendet

Die israelische Regierung stellt indes mehr Pflegekräfte bereit. Darauf einigten sich am Montagabend die israelischen Minister für Finanzen und für Gesundheit, Chaim Katz und Juli Edelstein (beide Likud). Demnach sollen zeitweilig 2.000 zusätzliche Pfleger und 400 Ärzte das Gesundheitssystem entlasten.

Am Montag waren die Pfleger in den Streik getreten. Sie beklagen Personalmangel, der schon lange bestehe und sich durch die Corona-Krise verschärft habe. Mit den Maßnahmen der Regierung ist der Streik aufgehoben.

Einreiseverbot verlängert

Der Kampf gegen die Pandemie setzt sich in anderen Bereichen fort. Die israelische Flughafenbehörde gab bekannt, dass das Einreiseverbot für Ausländer bis zum 1. September verlängert wird. Nur israelische Staatsbürger oder Personen mit einer Sondergenehmigung können nach Israel fliegen. Alle Ankömmlinge müssen sich nach wie vor in eine zweiwöchige Quarantäne begeben.

Von: df

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