Knesset fordert Überprüfung armeekritischer Organisationen

JERUSALEM (inn) - Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Finanzierung linksgerichteter Organisationen in Israel überprüfen. Dies entschied die Knesset am Mittwoch. Der Antrag kam aus der Einwandererpartei "Israel Beiteinu", deren Vorsitzender Außenminister Avigdor Lieberman ist.

Wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet, stimmten 47 Abgeordnete für und 16 gegen die Einrichtung des Ausschusses. Im Visier stehen unter anderem die Organisationen “B’Tselem”, “Machsom Watch” und “Breaking the Silence”. Sie beobachten die Soldaten an den Checkpoints im Westjordanland und sammeln Material, um die israelische Armee in Misskredit zu bringen.

Die Initiatorin des Antrags, Faina Kirschenbaum, sagte, eine Koalition internationaler Organisationen habe unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte gearbeitet. Sie wolle der israelischen Armee ihre Legitimität im Westjordanland entziehen. Soldaten und Kommandeure sollten als Kriegsverbrecher gebrandmarkt werden. “Die linken Gruppen ermutigen zur Wehrdienstverweigerung und bezeichnen Einberufung als ummoralisch.” Zudem gäben sie Material weiter, das zur Festnahme etwa der ehemaligen Außenministerin Zippi Livni oder des früheren Generalstabschefs Mosche Ja´alon führen werde. Die Antragsteller befürchten auch, dass die armeekritischen Organisationen möglicherweise von Terrorgruppen unterstützt werden.

Linksgerichtete Parteien warfen Israel Beiteinu und anderen Parteien aus dem rechten Spektrum eine Hexenjagd vor. Sie grenze an den Versuch, die Organisationen mundtot zu machen. Der Abgeordnete Nitzan Horowitz von der Meretz-Partei sprach von einem “neuen Tiefpunkt” für das israelische Parlament: “Das Knesset-Budget wird hier für politische Verfolgung benutzt. Sie schaden der israelischen Demokratie. Dies ist eine Kampagne, die Kritik zum Schweigen bringen und blockieren soll.”

Die rechtsgerichteten Fraktionen betonten hingegen: “Es ist unsere Pflicht, das Recht unserer Soldaten auf Verteidigung des Staates Israel zu schützen.”

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