Knesset billigt Sanierungsprogramm mit großer Mehrheit

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Mittwochmorgen das von Israels Premierminister Ariel Sharon eingebrachte Wirtschaftssanierungsprogramm in zweiter Lesung mit großer Mehrheit gebilligt.

Die 17 Abgordneten der sephardisch-orthodoxen Shas-Partei, die am Montag gegen das Programm gestimmt hatten, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Dennoch votierten 65 Abgeordnete für das Sanierungsprogramm, 26 stimmten dagegen, sieben Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

Für das Programm stimmte am Mittwoch auch die Mehrheit der Abgeordneten der linksgerichteten Arbeitspartei (Avoda), die am Montag noch überwiegend der Abstimmung ferngeblieben waren.

Nach der Abstimmungsniederlage am Montag hatte Regierungschef Sharon vier der fünf Shas-Minister seines Kabinetts entlassen. Die Shas-Partei kritisiert vor allem die in dem Sanierungsprogramm vorgesehene Kürzung der finanziellen Unterstützung von Großfamilien, deren Familienvorstand nicht in der Armee gedient hat. Dies betrifft vor allem die Wählerklientel der Shas-Partei. Ultra-Otrthodoxe müssen nicht in der Armee dienen.

Die von Sharon wenige Stunden nach der ersten Abstimmung ausgesprochene Entlassung der Shas-Minister tritt am Mittwochabend, nach einer Frist von 48 Stunden, in Kraft.

Das Sanierungsprogramm, das noch zwei weitere Lesungen passieren muß, sieht Haushaltskürzungen im Umfang von rund 13 Millionen Shekel (rund 3 Millionen Euro) vor.

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