JERUSALEM (inn) – Der Bildungsausschuß des israelischen Parlaments hat eine Vorlage gebilligt, die die Ausstrahlung von pornographischen Inhalten im Fernsehen verhindern soll – der Gesetzentwurf muß vor der Abstimmung in der Knesset noch vom Generalstaatsanwalt geprüft und abgezeichnet werden.
Die Entscheidung fiel mit neun gegen sechs Stimmen denkbar knapp aus – die Abstimmung ging quer durch die Fraktionen. Der Ausschußvorsitzende, Zevulon Orlev (Nationalreligiöse Partei), verteidigte den Gesetzentwurf. Statt lediglich Prostitution zu bekämpfen, müsse die Politik das Grundübel angehen: die Pornographie in den Medien.
Dem widersprach der Likud-Abgeordnete Michael Eitan. Er sprach sich für „andere Optionen“ aus. Sein Vorschlag: Keine Zensur, sondern eine digitale Karte, die ausschließlich an Erwachsene verkauft werden darf.
Der Rechtsausschuß der Knesset zog unterdessen eine Vorlage zurück, die einen Ombudsmann für das Rechtswesen vorsah. Der unabhängige Ombudsman sollte nach skandinavischem Vorbild Beschwerden gegen Richter und Staatsanwälte entgegennehmen. Dagegen hatte die Richter am Obersten Gericht jedoch protestiert. Sie möchten lieber einen internen Juristen zum Bürgerbeauftragten machen.
In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Protesten gegen die angeblich zu politische Funktion des Obersten Gerichtshofs und der Bezirksgerichte gekommen. Der Vorwurf: Die Juristen entschieden zu oft gegen religiöse Anliegen und zu häufig für politisch linke Interessen.
