Knesset beschließt Zwei-Prozent-Hürde

JERUSALEM (inn) – Israelische Parteien müssen in Zukunft mindestens zwei Prozent der Wählerstimmen erhalten, um ins Parlament einziehen zu können. Das beschloss die Knesset am Montag.

Wie die Tageszeitung “Ma´ariv” berichtet, votierten 67 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag, 17 lehnten ihn ab. Bisher galt für Parlamentswahlen die 1,5-Prozent-Hürde.

Nach der neuen Regelung wird eine Partei etwa 63.000 Stimmen benötigen, um im Parlament vertreten zu sein. Voraussichtlich wird dies nur Fraktionen mit mindestens drei Mandaten gelingen. Bei der Wahl zur gegenwärtigen 16. Knesset reichten 47.226 Stimmen und zwei Mandate.

Der Vorsitzende der Koalition, Gideon Sa´ar (Likud), sagte nach der Abstimmung, die neue Prozenthürde werde die Regierung stabilisieren. Der Likud habe vor, die Sperrklausel weiter zu erhöhen, zunächst auf 2,5 Prozent, vielleicht aber auch auf drei Prozent.

Dalia Itzik, Fraktions-Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei (Avoda), begrüßte das Ergebnis ebenfalls: “Dies ist ein wichtiges Gesetz, das in der Knesset große Fraktionsblöcke schafft und Erpressung durch die kleinen Parteien verhindert.”

Kritik kam von den arabischen Parteien, die sich durch die neue Regelung diskriminiert fühlen.

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