Knesset-Abgeordneter Yuri Shtern: “Palästinensischer Terror ist internationales Problem”

Der Knesset-Abgordnete Yuri Shtern (Ihud Leumi-Yisrael Beiteinu) hat scharfe Kritik an der Nahost-Politik der Europäischen Union (EU) geübt. In einem Gespräch mit Israelnetz sagte der 53jährige israelische Politiker, sowohl die finanzielle Unterstützung PLO-Chef Arafats als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde trügen maßgeblich zur Fortdauer des Terrors gegen Israel bei. Während eines Besuches der israelischen Botschaft in Berlin stellte sich der Knesset-Abgeordnete den Fragen von Israelnetz. Das Interview führten Elisabeth Hausen, Andreas Dippel und Christoph A. Zörb.

Minister Effi Eitam profiliert sich zur Zeit als Sprecher der Siedler in der Knesset, die Gruppe von Moshe Feiglin kämpft um die Stimmen innerhalb des Likuds. Von Ihrer Fraktion ist dagegen wenig zu hören.

Das kann daran liegen, daß sich unsere Fraktion aus verschiedenen kleinen Parteien zusammensetzt. Dennoch sagen wir immer unsere Meinung und wollen auch für die kommende Knesset in einer gemeinsamen Liste antreten. Unser Fraktionsfreund Uri Ariel ist zum Beispiel in eine dieser Siedlungen gezogen, die jetzt geräumt werden sollen. Aber die Medien schenken uns nicht immer die gleiche Aufmerksamkeit wie zum Beispiel einem Minister in der Regierung. Dadurch entsteht vielleicht der Eindruck, daß wir uns weniger engagieren.

Das Wahlrecht wurde geändert. Die Abschaffung der Direktwahl des Premierministers schwächt die kleinen Parteien. Braucht das nationale Lager in Israel eine noch größere Zusammenarbeit mit eventuell neuen Listenverteilungen?

Ja, wir haben Mafdal und auch Israel Be´Aliya von Nathan Sharanski vorgeschlagen, mit uns in einer gemeinsamen Liste für die Knesset anzutreten. Denn wir meinen, daß wir eine größere “Rechte” schaffen müssen und nicht dem Likud die beinahe absolute Mehrheit im nationalen Lager überlassen dürfen. Aber die Tatsache, daß es keine Direktwahlen zum Premierminister mehr gibt, schwächt uns nicht so sehr. Denn alle wissen, daß der nächste Premier nicht aus dem linken Lager kommen wird. Niemand befürchtet, daß wegen der Vielzahl der Parteien die Linke an die Regierung kommt, wie es zum Beispiel 1992 geschehen ist. Es wird also keine Flucht von den kleineren Parteien zum Likud geben. Aber in jedem Fall ist es sehr wichtig, daß aus nationaler Sicht ein großes und starkes rechtes Parteienbündnis entsteht, damit unsere politische Kraft bedeutungsvoller wird.

Kann es sich Israel leisten, mehr als 30 Siedlungsaußenposten aufzugeben? Ist es klug oder parteipolitische Taktik von Verteidigungsminister “Fuad” Ben-Eliezer?

Es ist eine Taktik des Verteidigungsministers, die seinen innerparteilichen Bedürfnissen dienen soll. Der Staat Israel darf aber keine einzige Siedlung räumen. Das sagen nicht nur wir, die Politiker der Rechten. Generalstabschef “Bugie” Ya´alon sagte erst kürzlich, daß in einem Alltag, der vom Terror bestimmt ist, jede Räumung einer Siedlung nur den Terror ermutigen wird. Daher sehen wir keinen Anlaß, heute unsere Soldaten zu schicken – die eigentlich gegen die palästinensischen Terroristen kämpfen müssen – damit sie gegen Juden kämpfen.

Viele jüdische Russen wandern nach Deutschland statt nach Israel aus. Wie bewerten Sie diese Situation?

Das ist bedauerlich, aber Auswanderung ist Auswanderung, und viele Menschen, die emigrieren, suchen nach einem Ort, der in finanzieller und in persönlicher Hinsicht besser ist. Heutzutage ist es ein Wunder, daß trotz der Sicherheitslage, trotz der Anschläge, trotz der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit Zehntausende von Juden jedes Jahr aus Rußland, der Ukraine, aus Argentinien oder Frankreich nach Israel einwandern. Es ist kein Wunder, daß Menschen an einen relativ geordneten und ruhigen Ort auswandern, der aus wirtschaftlicher Hinsicht angenehm ist, so wie Deutschland. Das Wunder ist, daß Juden weiterhin nach Israel kommen.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung und den Deutschen im Blick auf die aktuelle Situation im Nahen Osten?

Ich denke, daß die ganze Europäische Union – und auch Deutschland – die zentrale Ursache für das Andauern des Terrors ist. Die Europäer sind dafür verantwortlich, daß der palästinensische Terror weitergeht, denn sie reichen sowohl wirtschaftlich als auch politisch den Terroristen, (PLO-Chef) Arafat und der Palästinensischen Autonomie ihre Hand. Arafat und seine ganze Mannschaft müssen keinen Preis für das schreckliche Morden bezahlen, das sie veranlassen. Ihr Leben ist gesichert.

Die Europäer und Amerikaner haben dafür gesorgt, daß Israel sich verpflichtet, Arafat nicht anzutasten. Außerdem bekommt Arafat weiterhin Geld, das eigentlich für die Palästinenser bestimmt ist. Aber es bleibt in der persönlichen Tasche von Arafat und seinen Leuten.

Ein anderer Teil des Geldes wird für den Kauf von Waffen verwendet. Und sie genießen weiterhin international Unterstützung und einen politischen Status. Der Terror kostet die Palästinenser nichts. Deshalb machen sie weiter.

Ich hoffe natürlich, daß sich diese europäische Einstellung ändert. Denn zum einen ist Terror heute eine internationale Angelegenheit. Und wer die Aktivität der Selbstmordattentäter nicht jetzt in Israel beendet, wird sie an anderen Orten in der Welt bekommen. Deshalb ist der Terror ein internationales Problem.

Zum anderen ist der Terror aus ethischer Sicht ein Problem, das alle menschliche Moral tangiert. Wenn die Europäer weiterhin eine Organisation unterstützen, die unschuldige Menschen umbringt, Kinder und Frauen – nicht aus Versehen und nicht durch eine Militäroperation, sondern mit der Absicht zu töten, Leben zu verbrennen, wie jetzt beim Anschlag bei Pardes Hannah – und schreckliche Dinge, die einfach große Verbrechen sind, in irgendeiner Weise rechtfertigen und sagen, das sei wegen der Not des palästinensischen Volkes oder wegen der Besatzung, dann ist das anti-ethisch.

Und zudem gibt es hier einen Konflikt der Zivilisationen. Es gibt einen radikalen Islam, welcher der Nazismus unserer Tage ist, und es gibt heute eine Verbindung zwischen den neonazistischen Bewegungen und den radikalen muslimischen Kreisen. Also teilen in diesem Konflikt Juden und Christen dasselbe Schicksal. Wenn die europäischen Staaten, die angeblich christliche Staaten sind, dem extremen Islam die Hand reichen – dann verraten sie die Fundamente ihrer Zivilisation.

Avigdor Lieberman hat Israel Beiteinu gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht zu einer modernen konservativen Partei gemacht. Solch ein Programm gibt es bislang in Israel noch nicht. Warum sucht die Partei dann die Nähe der am weitesten rechts stehenden Fraktion im europäischen Parlament?

Zuerst möchte ich sagen: die Tatsache, daß wir konservativ sind, bringt uns zum Beispiel den Christdemokraten oder den englischen Konservativen näher, und das sind ausgerechnet die Parteien, die weiter rechts stehen. Aber es gibt heute rechtsgerichtete Parteien in Europa, die den Staat Israel im Krieg gegen den Terror und die arabisch-palästinensische Bedrohung unterstützen. Also müssen wir meiner Meinung nach diejenigen achten und stärken, die im Krieg auf unserer Seite sind.

Wir haben nicht viele Alternativen. Die europäische Linke hat uns verraten, die europäische Linke spielt heute ein antisemitisches und anti-israelisches Spiel. Es liegt in der Natur der Sache, daß wir uns mehr mit den Rechten zusammenschließen. Das heißt nicht, daß wir uns mit Bewegungen verbünden müssen, die faschistisch oder neonazistisch oder rassistisch sind. Aber es gibt heute rechte Parteien, die unserer Ansicht nach diese Grenzen demokratischer Aktivität nicht überschreiten, und außerdem sind sie für Israel.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen