Kerry: „Sehr stolz“, ein Freund Israels zu sein

„Es kann keinen Frieden geben, wenn die Angriffe weiter gehen – nicht hier, nirgendwo.“ Dieser Satz von Israels Premier Benjamin Netanjahu auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag bringt die Themenlage des Treffens auf den Punkt: Friedensgespräche sind angesichts der palästinensischen Terrorwelle in weite Ferne gerückt. Entsprechend bemüht sich Kerry bei seiner ersten Nahost-Reise seit mehr als einem Jahr auch nicht, beide Seiten zu neuen Verhandlungen zu bewegen. Netanjahu betonte im Beisein Kerrys weiter, Israel kämpfe jeden Tag gegen den Terror und gegen die „Quellen der Hetze“. An diesem Kampf sollte sich die ganze Welt beteiligen, forderte der Premier laut Mitteilung seines Büros. „Es ist nicht unser Kampf, es ist der Kampf aller. Es ist der Kampf der Zivilisation gegen Barbarei.“

Netanjahu: Siedlungsbau anerkennen

Kerry erklärte, jede Form von Terror sei zu verurteilen. Er sei nach Jerusalem gekommen, um Wege zu finden, gegen den Terrorismus vorzugehen. „Niemand sollte mit der täglichen Gewalt leben müssen, mit Angriffen auf den Straßen, mit Messern, Scheren oder Autos.“ Im Gespräch hat Netanjahu gegenüber Kerry dann verdeutlicht, einen Siedlungsbaustopp werde es nicht geben. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“ unter Berufung auf das Umfeld Netanjahus. Der Premier erteilte demnach palästinensischen Bauprojekten in der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlandes eine vorläufge Absage. Die Weltgemeinschaft müsse erst Israels Bautätigkeit in den Siedlungsblöcken anerkennen. Netanjahu betonte weiter, die Entwicklung sämtlicher Infrastruktur-Projekte hänge an der Abnahme der Gewalt gegen Israelis. Das Kernproblem dabei sei „religiöse Hetze“. „Die Palästinenensische Autonomiebehörde beteiligt sich an der Hetze“, sagte der Likud-Vorsitzende zu Kerry.

Kerry: Israel ist Vorbild

Bei einem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin betonten beide Politiker die gemeinsamen Werte, die Israel und die USA teilten. Diese gelte es angesichts des radikalen Islam zu verteidigen. Laut Mitteilung des Präsidialamtes sagte Kerry, die USA seien „sehr stolz“, ein Freund Israels zu sein. „Wir zollen der bemerkenswerten Reise, auf der sich Israel befindet, Respekt. Es ist Vorbild, indem es aus der Wüste eine Nation errichtete, und neue Grenzen durchbricht in der Techologie, der Medizin und in so vielen anderen Dingen.“ Ebenfalls am Dienstag reiste Kerry nach Ramallah zu einem Treffen mit PA-Präsident Mahmud Abbas. Dort betonte der Außenminister, die USA seien einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Abbas forderte von Israel die Freilassung der vierten Gruppe palästinensischer Gefangener. Dieser Schritt war Anfang 2014 nicht erfolgt, nachdem die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern abgebrochen wurden. (df)