Kerry: Mit Resolution warten

Wie angekündigt hat die palästinensische Führung beim Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine Lösung des Nahostkonflikts eingereicht. Der jordanische Vertreter im Sicherheitsrat brachte den Entwurf stellvertretend ein. Der Antrag spricht von einem Ende der israelischen Besatzung in den 1967 eroberten Gebieten als Voraussetzung für Frieden. Siedlungen werden als illegal sowie als Friedenshindernis angesehen. Der stufenweise Rückzug Israels soll bis Ende 2017 erfolgen, ein „gemeinsam vereinbarter“ Austausch von Land ist dabei vorgesehen. Jerusalem soll als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten dienen, in der Religionsfreiheit gewährt ist.

Bekenntnis zu Gewaltfreiheit

In dem Entwurf, der mit Unterstützung Frankreichs formuliert wurde, ist vom Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes die Rede, nicht aber von dem des jüdischen Volkes. Als „Vision“ werden „zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina“ ausgegeben, „die Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben“. Für eine Annahme des Antrags sind 9 der 15 Stimmen im Sicherheitsrat notwendig. Die Abstimmung muss binnen 24 Stunden erfolgen. Im Falle einer Annahme haben die USA, Israels engster Verbündeter in dem Gremium, als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Die Palästinenser fordern in dem Entwurf, der die Unterstützung der Arabischen Liga hat, außerdem eine Lösung des Flüchtlingsproblems. Sie bekennen sich zudem zu Gewaltfreiheit. Der Konflikt könne nur unter Absehung von „Gewalt, Hetze und Terror“ gelöst werden.

Liebermann: Aggressiver Zug

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach von einem „aggressiven Zug“ der Palästinenser. „Das wird ganz sicher keine Vereinbarung herbeiführen, denn ohne Israels Einverständnis wird sich nichts verändern“, sagte der Vorsitzende der Partei „Israel Beiteinu“ laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Es gehe nur darum, Israel zu verhöhnen. Der Sicherheitsrat solle sich mit wichtigeren Themen befassen, etwa den jüngsten Terrorschlägen in Pakistan und Australien, empfahl Lieberman. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur verdeutlichte am Mittwoch vor Journalisten, der eingereichte Antrag bedeute kein Ende weiterer Verhandlungen. Die Palästinenser seien für eine Fortsetzung der Gespräche „mit allen unseren Partnern“, sagte Mansur laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“. Die Einreichung des Entwurfs war jedoch auch innerhalb der palästinensischen Führung umstritten. Er komme zu früh, es seien noch nicht genügend Stimmen für eine Annahme des Antrags gesichert, meinte etwa der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo. Neben dem vorgelegten Antrag bereiten Frankreich, Großbritannien und Deutschland einen eigenen Entwurf vor. Dieser sieht von einer zeitlichen Frist für den Abzug der Israelis ab.