Keine Staatsbürgerschaft für Palästinenserkinder

JERUSALEM (inn) – Premierminister Ariel Sharon hat das Justizministerium angewiesen, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Kinder, die einen israelischen und einen palästinensischen Elternteil haben, künftig nicht mehr automatisch die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein unterstützt die Initiative des Regierungschefs.

MK (Mitglied der Knesset) Yuli Tamir (Avoda) bezeichnete das Ansinnen Sharons als „bizarr“, Avoda-Generalsekretär Ophir Pines-Paz sprach von einem „schlechten Witz“, und MK Ilan Leibovitch (Shinui) meinte, der Premier wolle den Konflikt mit den Palästinensern „auf dem Rücken der Kinder austragen“. Das arabische MK Ahmed Tibi (Chadash) klagte: „Ich bin mit einer Palästinenserin aus Tulkarem verheiratet. Soll jetzt meinen beiden Töchtern die Staatsbürgerschaft aberkannt werden?“ Auf seiten der Kritiker, zu denen auch die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) gehört, fielen im Verlauf der weiteren Debatte die Worte „rassistisch“, „Apartheid“ und „Diskriminierung“.

Der Vorsitzende des Innenausschusses der Knesset, MK Yuli Stern (Nationale Union), begrüßte den Vorschlag zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. „Solange die Palästinenser gegen uns Krieg führen, gehört jeder Einwohner der Palästinensischen Autonomie zu einem feindlichen Staat“, erklärte Stern. Es gehe einfach nicht an, Vertretern eines Feindstaates oder ihren Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Jahrelang war das Innenministerium in den Händen der ultra-orthodox sephardischen Shass-Partei, die ängstlich darauf achtete, durch die Vergabe oder Nichtvergabe von Visa und Staatsbürgerschaft, den jüdischen Charakter des Staates Israel zu wahren. Mit der jetzigen Regierung hatte die erklärt säkulare Shinui-Partei mit Avraham Poraz als Innenminister das Resort übernommen. Poraz verfolgt eine äußerst liberale Linie und will gar den Kindern von illegalen Gastarbeitern den Status der Dauereinwohnerschaft verleihen. Die Folge ist eine heiße Diskussion nicht nur im engeren Kreis der Koalition.

Hintergrund der jetzigen, verschärfenden Initiative aus dem Büro des Premierministers ist eine Bitte des Verteidigungsministeriums. Mehrfach waren in den vergangenen Monaten Palästinenser an Anschlägen in Israel beteiligt, die israelische Staatsbürgerschaft hatten. So hatte sich im vergangenen Jahr der Attentäter auf das Restaurant Mazza in Haifa mit einem israelischen Personalausweis Zugang nach Israel verschafft. Obwohl er sein ganzes Leben in den Palästinensergebieten verbracht hatte, hatte der Selbstmordattentäter durch seine Mutter, eine israelische Araberin, die israelische Staatsbürgerschaft.

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