Keine Pressefreiheit: PA sperrt Internetseite nach Korruptionsbericht

RAMALLAH (inn) - Der Chefredakteur der unabhängigen palästinensischen elektronischen Zeitung "Donia al-Watan", Abdullah Issa, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wegen Verletzung der Pressefreiheit stark kritisiert. Palästinensischen Menschenrechtsgruppen warf er vor, sich zu weigern, irgendetwas anderes außer Israel zu kritisieren.

Grund für die Kritik war die Sperrung der Internetseite der Zeitung für die Palästinenser im Westjordanland Mitte November durch die PA. Angeordnet hatte dies der Generalstaatsanwalt der PA, Ahmad Al-Mughanni, heißt es in einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”. Da im Gazastreifen die Hamas regiert, konnte die Seite nur für das Westjordanland blockiert werden. Die Sperrung sei unmittelbar nach Veröffentlichung eines Artikels über Korruption innerhalb der Palästinenserführung erfolgt. Der Bericht trug den Titel “Ramallahs Bananenrepublik”. Ohne jegliche Erklärung sei die Seite für zwei Wochen nicht erreichbar gewesen. Die Leser hätten dort lediglich den Hinweis gefunden: “Es tut uns leid, auf Anweisung des Generalstaatsanwaltes wurde diese Seite blockiert”.

“Der Generalstaatsanwalt hat uns nicht angerufen, und wir hatten keine Chance, uns zu verteidigen”, sagte Issa gegenüber “Ma´an”. Er habe sich aufgrund der Zensur an den palästinensischen Journalistenverband gewandt. Diese habe sich empört über die Anweisung gezeigt und angekündigt, eine entsprechende Verurteilung zu veröffentlichen. Allerdings sei dies nicht geschehen. Laut Issa fürchteten sich selbst die mitfühlendsten Journalisten davor, etwas gegen die PA zu sagen.

“PA macht, was sie will”

Auch die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen im Ausland ignorierten die Angelegenheit. Sie würden lediglich Israel kritisieren. Die PA glaube, sie könne sich der Welt als demokratische Institution präsentieren, welche die Redefreiheit und die Menschenrechte respektiere. “Aber das ist eine Lüge und entspricht nicht der Realität. Die PA kann tun, was immer sie will, mit voller Deckung durch die Medien”, so Issa weiter. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und sein Büro bekämpften alle unabhängigen und unparteiischen Medien. Sei man mit der PA verbunden, habe man ihren Schutz und ihre finanzielle Unterstützung. Sei man dies nicht, finde man sich in einem gefährlichen und eskalierenden Medienkrieg wieder.

Noch seien sich die Verantwortlichen bei “Donia al-Watan” nicht sicher, wie es in Zukunft weitergehen soll. Zwei Optionen stünden offen: In den Palästinensergebieten bleiben und den wachsenden Druck aushalten und tolerieren. Oder aber den Sitz in ein europäisches Land zu verlegen.

Die unabhängige elektronische Zeitung wurde im Jahr 2003 gegründet und hat ihren Sitz in Gaza. Laut “Ma´an” gewann sie innerhalb der Palästinensischen Autonomiegebiete und der arabischen Welt an Ansehen, da sie kompromisslos über Korruption bei Politikern berichtete. Dem Bericht zufolge finanziert sie sich ausschließlich über Anzeigen und nicht durch Gelder von politischen Fraktionen. Chefredakteur Issa war früher Mitglied von Abbas’ Fatah-Partei.

Laut der Organisation “Reporter Ohne Grenzen” habe sich die Pressefreiheit seit Abbas’ Amtsantritt im Jahr 2004 kontinuierlich verschlechtert. Vor vier Jahren hatten die Palästinensergebiete noch  Platz 127 der damals 165 Länder umfassenden Liste über die Einhaltung Pressefreiheit inne. In diesem Jahr rangierten sie auf Platz 163 von 173.

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