Keine Mobiltelefone in Kabinettssitzungen

JERUSALEM (inn) - Die israelischen Minister dürfen in Kabinettssitzungen keine Mobiltelefone mehr benutzen. Dies teilte Kabinettssekretär Oved Jeheskel am Dienstag mit.

Die Regierung will vermeiden, dass sensible Themen in die Öffentlichkeit dringen, berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“. „Sie müssen Telekommunikationsgeräte vor Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung abgeben. Sie erhalten diese am Ende der Sitzung zurück“, heißt es in der Mitteilung an die Minister.

Laut Quellen aus dem Büro des Premierministers regte die Winograd-Kommission, die den Zweiten Libanonkrieg untersucht, in einem vorläufigen Bericht das Verbot an. Ein neugegründetes Komitee befürwortete die Anweisung. Dieses Komitee prüft, wie die Winograd-Kommission ihre Empfehlungen am besten durchsetzen kann.

Ein Minister sagte, diese Vorschrift schade der Arbeitsroutine in der Regierung. Mobiltelefone ermöglichten den Ministern, während der Sitzungen bei dringenden Angelegenheiten Kurzmitteilungen an ihre Büros zu senden. Zudem sei dieses Verbot überflüssig, da auf den meisten Sitzungen keine geheimen oder sicherheitsbedingten Themen besprochen würden.

Jeheskel wolle die Anweisungen strikt befolgen, heißt es aus dem Büro des Premierministiers. Um die durchlässigen Stellen in der Regierung zu reduzieren, veranlasste er außerdem, dass nur eine bestimmte Anzahl von Ministern an den Sitzungen teilnehmen darf. Berater und andere Teilnehmer wurden ausgeschlossen.

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