RAMALLA (inn) – Die palästinensische Übergangsregierung unter Premierminister Ahmed Qrea wird vorerst weiter im Amt bleiben. Die rechtzeitige Bildung des Kabinetts scheiterte an Streitigkeiten mit PLO-Chef Jasser Arafat.
Ursprünglich sollte das Notstandskabinett nur bis zum vergangenen Dienstag amtieren. Allerdings konnten sich Arafat und Qrea nicht über die Besetzung der einzelnen Ministerposten einigen. Die seit Monaten andauernden Machtkämpfe innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde dauern an. Hauptstreitpunkt ist die Ernennung des Innenministers.
Arafat weigert sich, den von Qrea vorgeschlagenen General Nasser Jussef mit diesem Amt zu betrauen. Er möchte seine langjährigen Vertrauten Hani al-Hassan oder Abdel Rasak Jahija zum Innenminister machen.
Wie Arafats Sprecher Nabil Abu Rudeina am Dienstag vor Journalisten in Ramalla sagte, habe Arafat Qrea gebeten, die Notstandsregierung weiter anzuführen, bis ein neues Kabinett gebildet wurde.
„Wir befinden uns in einer ernsthaften Krise, wegen des Innenministerpostens. Es ist ein großes Problem, aber wir werden eine Lösung finden“, sagte Abbas Zaki, ein hochrangiges Mitglied des Fatah-Zentralkomitees.
Ein anderer Fatah-Vertreter bezeichnete die Streitigkeiten als „lächerlich und schädlich“. Die Palästinenser hätten diese Machtkämpfe satt. „Sie streiten über Positionen und Macht, während Israel den Zaun baut und Land konfisziert“, so der Vertreter von Arafats Partei.
Die Besetzung des Innenministerpostens ist sehr entscheidend. Der Minister soll im günstigsten Fall die Kontrolle über alle acht palästinensischen Polizei- und Sicherheitsdienste erhalten.
Derzeit kontrolliert Arafat mindestens drei dieser Sicherheitsorganisationen und weigert sich beständig, von seiner Macht abzugeben. An solchen Streitigkeiten war die Regierung von Qreas Vorgänger Mahmud Abbas zerbrochen.
Nach dem internationalen Friedensplan – der sogenannten „Roadmap“ – muß die palästinensische Führung sämtliche Sicherheitsorganisationen in drei Diensten zusammenfassen und diese einem Innenminister unterstellen.
Arafat bevorzugt daher einen Vertrauten für dieses Amt, um somit auch weiterhin indirekt die Kontrolle über die Sicherheit zu haben.
